Mannheimer SPD-Abgeordneter Dr. Boris Weirauch wird Fraktions-Vize im Landtag
Die SPD-Landtagsfraktion hat den Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch einstimmig zu ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der 49-jährige SPD-Landtagsabgeordnete folgt damit in der Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden für den Regierungsbezirk Nordbaden, Dr. Stefan Fulst-Blei, der nach dreizehn Jahren Mitgliedschaft im Fraktionsvorstand nicht mehr erneut kandidierte. Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten hatten bei der Wahl am 8. März […]
Zwischen Aufrüstung & Diplomatie – Wie sichern wir den Frieden in Europa? Weirauch trifft PStS Schmid zu Gespräch / 28.02.2026
Europa steht vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Der Krieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Desinformation zeigen, dass Frieden, Sicherheit und Stabilität keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Gleichzeitig bleibt Diplomatie ein zentraler Schlüssel für eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik. Unter dem Titel „Zwischen Aufrüstung & Diplomatie – Wie sichern wir den Frieden in Europa?“ möchte ich diese Fragen […]
Dialog über die Arbeit von morgen: SPD lädt Gewerkschaften und Sozialverbände ein / 21.02.2026
Wie sieht gute Arbeit in Zukunft aus und wie muss ein moderner Sozialstaat darauf reagieren? Über diese Fragen diskutieren am Samstag, 21.02.2026, von 13:30 bis 15:00 Uhr geladene Gäste aus Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten sowie Sozialverbänden bei einer Dialogveranstaltung der SPD. Auf Einladung der beiden Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch geben Andreas Stoch, Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg, und Bärbel Bas, Bundesministerin […]
Fulst-Blei und Weirauch: „8 Wohnungen stehen allein in Mannheim leer – das ist Wohnungssuchenden nicht zu erklären“
Landesweit stehen zahlreiche landeseigene Wohnungen leer: in 11 von 42 Städten und Landkreisen stehen mindestens 30 % der landeseigenen Wohnungen leer, teilweise bis zu 60 %. Aber auch in Mannheim sind es insgesamt 9 %. Das geht aus einer Anfrage der SPD im Landtag hervor. „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Während Menschen verzweifelt […]
Kommunen unter Finanzdruck – Wie viel Land braucht die Stadt? Weirauch trifft Kurz zu Gespräch / 22.02.2026
die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden ist zunehmend angespannt. Auch hier bei uns in Mannheim wachsen die Aufgaben und steigen die Erwartungen – gleichzeitig werden die finanziellen Spielräume immer enger. Mich beschäftigt dabei besonders die Frage: Wie viel Unterstützung brauchen unsere Kommunen vom Land, um dauerhaft handlungsfähig zu bleiben? Darüber möchte ich gerne mit […]
Weirauch und Fulst-Blei: „Schluss mit Stellenabbau und Standortflucht – Industrie braucht klare politische Führung!“
Stellenabbau und Arbeitsplatzverlagerungen: Entsprechende Hiobsbotschaften sind auch in Mannheim schon längst Realität. Betroffen sind nicht nur einzelne Betriebe, sondern zunehmend ganze Branchen und traditionsreiche Unternehmen wie Pepperl + Fuchs. Die SPD-Landtagsfraktion, die IG Metall und die IGBCE sind sich einig, dass es so nicht weitergehen darf: Mit der „Heidenheimer Erklärung“ fordern sie einen entschlossenen Kurswechsel […]
Weirauch kritisiert die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsflügels
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Boris Weirauch kritisiert die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsflügels: „Teilzeitarbeit ist kein Lifestyle, sondern vielfach aus der Not geboren. Familien werden zerrieben zwischen Berufsalltag, Hausaufgaben, Unterrichtsausfall und fehlenden Kita-Plätze. Für viele Eltern, insbesondere Alleinerziehende, ist ein Teilzeitjob die einzige Möglichkeit, am Berufsleben teilzuhaben. Solange der Staat nicht bessere […]
Nach Rundgang am Tattersall: SPD-Abgeordneter Boris Weirauch fordert mehr städtische Maßnahmen gegen Müll und Lärm / Kritik am Rückzug der Stadt vom digitalen Mängelmelder
Nach einem Rundgang durch die Schwetzingerstadt ziehen der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch und die SPD-Bezirksbeirätin Klara Scheffler eine ernüchternde Bilanz. Der Rundgang machte deutlich, dass sich viele alltägliche Probleme im Quartier zuspitzen und von der Stadt bislang nicht ausreichend angegangen werden. Besonders kritisch bewerten Weirauch und Scheffler die Abkehr der Stadt Mannheim vom digitalen […]
Weirauch: „Die Hängepartie der CDU-Wirtschaftsministerin zu Lasten der Wirtschaft geht weiter“
„Die Hängepartie der CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zu Lasten der Wirtschaft im Land geht weiter. Über drei Monate nach der Urteilsverkündung zu den rechtswidrigen Rückforderungen von Corona-Hilfen durch die Landesregierung wissen die Betroffenen noch immer nicht, ob und wann sie mit ihrem Geld rechnen können“, so der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch. „Unter dieser Zerstrittenheit innerhalb der Landesregierung […]
Weirauch und Fulst-Blei stimmen im Landtag für den Klinikverbund Mannheim-Heidelberg
Der Stuttgarter Landtag hat heute mit den Stimmen der SPD-Fraktion grünes Licht für den Klinikverbund Mannheim–Heidelberg gegeben. Damit ist die letzte Hürde auf dem Weg zur weitgehenden Übernahme des Mannheimer Klinikums durch das Land zum Stichtag am 1. Januar 2026 genommen. Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßen den Schritt. „Die […]
Sicherheit und Ordnung in der Schwetzingerstadt: Rundgang mit Dr. Boris Weirauch MdL und Bezirksbeirätin Klara Scheffler
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch und die Bezirksbeirätin Klara Scheffler laden am Freitag, 12. Dezember, um 18 Uhr zu einem öffentlichen Rundgang durch die Schwetzingerstadt ein. Treffpunkt ist die Haltestelle Tattersall. Bürgerinnen und Bürger aus der Stadtmitte berichten zunehmend von Ordnungswidrigkeiten und aufdringlichem Verhalten im öffentlichen Raum. Für Weirauch und Scheffler ist klar: Sicherheit […]
Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch: „Wir wollen Familien wirksam entlasten!“
In fast allen Kommunen wurden die Kita-Gebühren in den letzten Wochen erhöht. Familien sind durch die steigenden Gebühren großen Belastungen ausgesetzt. Der Nachtragshaushalt 2025/26 des Landes, der heute erstmals im Landtag beraten wurde, bietet die große Chance für das Jahr 2026 zu handeln.
Weirauch: „Wir stellen uns als Partei gegen den Krankenhaus-Kahlschlag und stehen an der Seite der Beschäftigten“
Die SPD Mannheim hat am Samstag auf ihrem Kreisparteitag auf Initiative des Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Gemeinderatsfraktion, Karim Baghlani, einstimmig einer Resolution gegen die Schließung des Theresien-Krankenhauses beschlossen. „Mannheim kann den ersatzlosen Abbau von 530 Krankenhausbetten und den Wegfall der Notaufnahme bzw. Intensivmedizin nicht verkraften. Zudem ist es nicht hinnehmbar, wie mit den Menschen umgegangen wird, die täglich im TKH den Laden am Laufen halten“, macht Weirauch den Standpunkt der SPD in der Debatte deutlich. Karim Baghlani spricht gar von einem „Angriff“ auf die stationäre Patientenversorgung in Mannheim: „Stadtspitze und Landesregierung dürfen hier nicht tatenlos zusehen, sondern müssen sich klar zum Theresien-Krankenhaus bekennen“.
SPD-Landtagsabgeordnete rufen zu Teilnahme an Kundgebung in Stuttgart gegen das neue Pflege- und Teilhabegesetz auf
„Mit dem neuen Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) droht ein sozialpolitischer Dammbruch in Baden-Württemberg. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die grün-schwarze Landesregierung die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung beschneiden und staatliche Schutzpflichte aufheben“, kritisiert Dr. Stefan Fulst-Blei, SPD-Landtagsabgeordneter für den Mannheimer Norden. „Das ist beschämend!“
Rechtswidrige Corona-Rückforderungen: Allein 1.900 Unternehmen & Selbständige in Mannheim betroffen
Finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt hat, müssen nicht zurückgezahlt werden, sofern sie bis zum 7. April 2020 beantragt wurden. „Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in mehreren Musterverfahren festgestellt“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch: „Trotzdem beharrt CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bislang […]
Weirauch: „Die CDU darf mehr Schutz der Beschäftigen nicht im Weg stehen“
„Es ist überfällig, die Paket- und Kurierbranche genauer in den Blick zu nehmen und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen“, sagt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Landtag: „Deshalb hatte unsere Fraktion in den Beratungen zum aktuellen Doppelhaushalt beantragt, die Beratung von Beschäftigten in dieser Branche mit Landesmitteln zu stärken. Grüne und CDU haben das abgelehnt – ein schwerer Fehler angesichts der vielen Berichte über Missstände in der Bearbeitung und Zustellung von Paketsendungen. DGB, ver.di und das Beratungsnetzwerk Faire Mobilität weisen zurecht darauf hin, dass bei dem stetig steigende Paketaufkommen und den Eigenheiten der Branche auch mehr Schutz der Beschäftigten nötig ist. Sowohl im Bund als auch hier im Land ist die CDU gefordert, für diesen Schutz den Weg frei zu machen.“
Weirauch und Fulst-Blei begrüßen die 142-Millionen-Euro-Förderung der schwarz-roten Koalition für Mannheim
Die SPD-Landtagsabgeordneten der schwarz-roten Koalition für Mannheim und sehen die grün-geführte Landesregierung in der Pflicht nachzuziehen: „Die schwarz-rote Bundesregierung liefert hier ab. 142 Millionen Euro Investitionsförderung für Mannheim aus Berlin sind ein starkes Signal, zumal das Land Baden-Württemberg bisher überaus knausrig war, wenn es darum ging Städte und Gemeinden zu fördern.“ Für Weirauch und Fulst-Blei werden die Gelder dringend benötigt, um den Bau und die Sanierung von Schulen, Schwimmbädern, Straßen und Brücken in Mannheim zu finanzieren. „Die grün-geführte Landesregierung sollte nun auch ihren Beitrag leisten und nicht weiter auf dem Geld sitzen. Für jeden Euro aus dem Bund, müsste je ein Euro vom Land dazukommen“, verweisen die beiden SPD-Abgeordneten auf die ungebundenen Rücklagen des Landes von über 3 Milliarden Euro.
Weirauch und Fulst-Blei machen Schließung des Theresienkrankenhauses zum Thema im Landtag
„Stadtspitze und Landesregierung müssen den Menschen Rede und Antwort stehen. Der Wegfall von 530 Krankenhausbetten und die Entlassung von mehr als 350 Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten gefährdet die stationäre Patientenversorgung in Mannheim“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch, dass sich weder Oberbürgermeister Specht (CDU) noch Gesundheitsminister Lucha (Grüne) bisher zum drohenden Krankenhaus-Kahlschlag geäußert haben.
Weirauch und Fulst-Blei begrüßen Landesförderung des Mannheimer Filmfestivals „Girls Go Movies“
Bereits im August hatten sich die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei in einem gemeinsamen Schreiben an das Sozialministerium gewandt, um auf die schwierige finanzielle Lage des Mannheimer Kurzfilmfestivals „Girls Go Movie“ aufmerksam zu machen und um Unterstützung für dessen langfristige Sicherung zu bitten. Nun zeigt das Engagement Wirkung: Das Land Baden-Württemberg fördert im Rahmen einer Pilotförderung für kleinere Filmfestivals erstmals auch das Mannheimer Festival.
SPD-Landtagsfraktion richtet Portal für Betroffene rechtswidriger Corona-Rückforderungen ein
SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei: „Wir suchen Erfahrungen von Betrieben aus Mannheim“ Nach mehreren Niederlagen der Landesregierung in Musterverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg steht fest: Soforthilfen, die bis zum 7. April 2020 beantragt wurden, dürfen nicht zurückgefordert werden. Dennoch weigert sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bislang, bereits eingezahlte Rückforderungen zu erstatten […]
Weirauch macht Zukunft des Lehrschwimmbeckens in der Friedrichsfeldschule zum Thema im Landtag
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch macht nach einem persönlichen Austausch mit der Turn- und Sportgemeinschaft Seckenheim (TSG) die unklare Zukunft des Lehrschwimmbeckens an der Friedrichsfeldschule zum Thema im Landtag von Baden-Württemberg.
Weirauch warnt Stadt und Landesregierung vor Wegfall von 530 Krankenhausbetten
Angesichts der angekündigten Schließung des Theresienkrankenhauses durch die BBT-Gruppe warnt der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch vor einer Gefährdung des gesetzlichen Sicherstellungsauftrags der stationären Krankenversorgung: „Die Stadt Mannheim ist gesetzlich verpflichtet, die bedarfsgerechte Krankenhausversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Wenn jetzt 530 der insgesamt 2045 Mannheimer Krankenhausbetten in der Maximalversorgung wegfallen, liegt unsere Stadt deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 7,8 Betten pro 1000 Einwohner“.
Aus für das Theresienkrankenhaus – Weirauch sorgt sich um medizinische Versorgungssicherheit und Arbeitsplatzabbau
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch reagiert mit Sorge auf die Ankündigung der BBT-Geschäftsführung, die stationäre Patientenversorgung früher als geplant im Diakonissenkrankenhaus in Neckarau zu bündeln. „Es bedeutet das Aus für das 1929 in Betrieb genommene Theresienkrankenhaus am Neckarufer. Das ist eine bittere Nachricht. Nicht nur für die Ärzte- und Pflegekräfte, sondern auch für die medizinische Versorgungssicherheit in unserer Stadt“, so Weirauch in Bezug auf den angekündigten Stellenabbau.
Weirauch: „Die CDU redet von Entlastung – und stimmt im Landtag gegen weniger Bürokratie“
„Alle Parteien ziehen durch das Land mit der Behauptung, das Leben der Menschen weniger bürokratisch machen zu wollen. Wenn wir dann im Landtag konkrete Vorschläge machen, knicken sie ein“, kritisiert der SPD-Wirtschaftsexperte Boris Weirauch insbesondere die Ablehnung der CDU. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den Aufbau neuer bürokratischer Hürden im Rahmen eines Moratoriums für zwei Jahre zu stoppen.
Weirauch und Fulst-Blei: „Abschaffung der Mietpreisbremse in Mannheim wäre ein schwerer Fehler“
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei kritisieren den Entwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi scharf, wonach die Mietpreisbremse in Mannheim und Konstanz künftig nicht mehr gelten soll. Nach dem Entwurf des schwarzen Ministeriums soll die Regelung in den beiden Städten auslaufen, weil sich die Lage auf den dortigen Mietmärkten angeblich „teilweise verbessert“ habe.
Weirauch: „Die Landesregierung erhält die Quittung für ihr Missmanagement bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen“
„Mit der Entscheidung des Gerichts erhält die Landesregierung die Quittung für ihr Missmanagement bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch. Er ist überzeug: „Baden-Württembergischen Unternehmen ist dadurch schwer geschadet worden, sie mussten sich ihr Recht erst vor Gericht erkämpfen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut steht in der Verantwortung aus den Urteilen die richtigen Schlüsse zu ziehen und Unternehmen nicht weiter rechtswidrig zu Rückzahlungen aufzufordern.“
Stoch trifft sich mit BR von Pepperl+Fuchs: „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten gegen Arbeitsplatzabbau“
Die geplante Schließung der Produktion beim Mannheimer Traditionsunternehmen Pepperl+Fuchs hat den SPD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Andreas Stoch MdL, den Mannheimer SPD- Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und den Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion Reinhold Götz zu einem Besuch beim Betriebsrat veranlasst. Betroffen von den Plänen der Unternehmensführung sind rund 80 Arbeitsplätze – ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien, aber auch für den Industriestandort Mannheim.
Brief an OB Specht / Weirauch fordert: „Friedrichsfelder Stadtteilbibliothek darf nicht geschlossen werden“
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch setzt sich gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Friedrichsfeld für den Erhalt der Stadtbibliothek in Friedrichsfeld ein. Nachdem die Stadtverwaltung deren Schließung ins Gespräch gebracht hat, wandte er sich schriftlich an Oberbürgermeister Christian Specht und warnte vor den schwerwiegenden Folgen, die ein solcher Schritt für den Stadtteil hätte.
Bessere Kinderarztversorgung für alle Stadtbezirke in Mannheim: Weirauch startet Kampagne!
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat eine Plakatkampagne für eine bessere Kinderarztversorgung für alle Stadtbezirke in Mannheim gestartet. Mit 100 Plakaten und einer begleitenden Social-Media-Kampagne macht er auf die bestehenden Defizite aufmerksam und bittet Mannheimer Eltern darum, ihre Erfahrungsberichte mit ihm zu teilen.
SPD-MdL Weirauch kritisiert Gesundheitsminister Lucha (Grüne) für Verfassungsklage
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert die Verfassungsklage des Landes Baden-Württembergs gegen die Entscheidung des sog. Gemeinsamen Bundesausschusses, wonach die Behandlung zu früh geborener oder kranker Babys nur noch in spezialisierten Kliniken durchgeführt werden dürfen, die über die dafür notwendige Erfahrung und Expertise verfügen.
Sommerpause
Mein Büro ist ab dem 15. August 2025 in der Sommerpause und dann ab dem 28. August 2025 wieder für Sie und Euch da. Wir wünschen allen schöne Sommerferien und gute Erholung!
Kehrtwende der Landesregierung bei FIPS-Shuttles
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch konnte erfolgreich auf die Fortführung der Landesförderung für FIPS (Flexible Individuelle Personen-Shuttle) in Mannheim hinwirken. Verkehrsminister Winfried Hermann stellte ihm im Landtag eine zeitnahe Verordnung in Aussicht, die die dauerhafte Finanzierung von Pilotprojekten wie FIPS über die herkömmliche ÖPNV-Förderung ermöglicht. „Das sind hervorragende Nachrichten für alle Menschen in Mannheim, die auf dieses flexible, wohnortnahe und günstige Mobilitätsangebot angewiesen sind“, freut sich der SPD-Abgeordnete.
Fulst-Blei und Weirauch: „Die Landesregierung lässt angehende Lehrkräfte im Stich – das ist ein Armutszeugnis“
Die SPD-Landtagsabgeordneten Fulst-Blei und Weirauch kritisieren die Übernahme von lediglich der Hälfte der angehenden Gymnasiallehrkräfte scharf.
Boris Weirauch: „Wir müssen unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen – mit allen Mitteln“
„Die Zahlen im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2024 sind alarmierend“, sagt der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch. Dass sich die Zahl der Rechtsextremisten im Land ist um knapp 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht hat, bezeichnet er als besonders besorgniserregend. Weirauch bekräftigt die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einer Stärkung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem.
Weirauch und Fulst-Blei fordern: „Wir brauchen mehr studentischen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen“
Auch im laufenden Sommersemester zeigt sich, dass Studierende ganz besonders unter dem angespannten Wohnungsmarkt leiden. „Die Landesregierung hat zwar eigens ein Wohnungsbauministerium geschaffen, die Bilanz von Grün-Schwarz aber ist verheerend“, kritisiert Dr. Boris Weirauch. In Mannheim gibt es zu wenig Wohnraum für Studierende und die Wohnungen, die es gibt, sind zu teuer.
Weirauch und Fulst-Blei begrüßen Zuwendungen von Land und Bund für städtebauliche Erneuerung in Mannheim
Wie aus einem Schreiben der baden-württembergischen Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, an die beiden Mannheimer Abgeordneten hervorgeht, fließen insgesamt über 11,8 Millionen Euro in die städtebauliche Entwicklung Mannheims. Besonders gefördert werden die Benjamin-Franklin-Village (3,5 Mio. Euro), die Spinelli Barracks (2,8 Mio. Euro), Schönau-Nordwest (2,7 Mio. Euro), die Vogelstang (1,7 Mio. Euro) sowie der Sportpark Neckarplatt/Pfeifferswörth mit 1,1 Millionen Euro.
SPD-Landtagsabgeordnete begrüßen Bestätigungsvermerk für Klinikaverbund durch Sozialministeriums des Landes
Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch begrüßen ausdrücklich den Bestätigungsvermerk durch das baden-württembergische Sozialministerium mit Blick auf die angestrebte Verbundlösung der Uniklinika Mannheim-Heidelberg.
SPD-Verfassungsexperte Weirauch zum Verbot der Gruppe „Königreich Deutschland“
Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, begrüßt das Verbot der bisher größten Reichsbürger-Vereinigung in der Bundesrepublik: „Die sogenannten Reichsbürger sind nicht einfach nur irgendwelche Spinner, sondern sie unterlaufen seit Jahren den Staat, indem sie einen ,Gegenstaat‘ zur Bundesrepublik schaffen wollen. All das mischt sich mit Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Umsturzfantasien. Das heute von Bundesinnenminister Dobrindt ausgesprochene Verbot unterstreicht die besondere Gefährlichkeit dieser Gruppierung – und ist nur konsequent.“
Weirauch bringt Einschränkungen beim Shuttleservice FIPS in Mannheim als Thema in den Landtag
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fühlt der grün-schwarzen Landesregierung nächsten Donnerstag (22.05.2025) im Landtag im Rahmen der Fragestunde zur ihrer Unterstützung für FIPS (Flexible Individuelle Personen-Shuttle) in Mannheim auf den Zahn. Das Angebot war mithilfe von Landesmitteln von der RNV 2021 ins Leben gerufen worden mit dem Ziel, On-Demand-Dienste im städtischen Kontext zu erproben, insbesondere für die Überbrückung der sogenannten letzte Meile. Die Förderung des Pilotprojektes lief Ende 2024 jedoch aus mit herben Konsequenzen für die Menschen in einigen Stadtteilen im Mannheimer Süden, in denen das Angebot laut RNV aus Kostengründen gänzlich eingestampft oder ausgedünnt werden musste.
Weirauch: „Wer die AfD immer noch für eine normale Partei hält, ist mindestens naiv“
„Wer immer noch glaubt, dass es sich bei der AfD um eine normale Partei handelt, ist mindestens naiv. Der Verfassungsschutz hat auf über 1100 Seiten ausführlich dargelegt, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, die unsere Demokratie und den Rechtsstaat bedroht“, kommentiert SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch die jüngste Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Weirauch in Programmkommission der SPD BW zur Landtagswahl 2026 berufen
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch ist in die Programmkommission der SPD Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2026 berufen worden. Die siebenköpfige Kommission wurde vom Landesvorstand eingesetzt und ist verantwortlich für die inhaltliche Ausarbeitung des Regierungsprogramms, das im November 2025 auf dem Landesparteitag verabschiedet werden soll.
Weirauch: „Wir fordern eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus“
Der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch zeigt sich angesichts des starken Anstiegs von Straftaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum in Baden-Württemberg alarmiert: „Dass im vergangen Jahr die Anzahl der Straftaten aus dem Phänomenbereich „Rechts“ um 37,8 % gestiegen und mit 2.640 Straftaten auf einem Höchststand seit mehr als zehn Jahren ist, ist mehr als ein Alarmsignal. Die Zahlen zeigen erneut, dass die stärkste Bedrohung für unsere Sicherheit von Rechtsextremen ausgeht, die wir gezielt bekämpfen müssen.“
Die AfD muss auf das Radar der Sicherheitsbehörden
„Die Botschaft des Rechtsstaats ist klar: Wir sind wehrhaft gegen Verfassungsfeinde“, kommentiert der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Hauptsacheverfahren. Das Verwaltungsgericht bestätigt damit die Eilentscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs. Demnach bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die AfD einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff verwendet, der gegen die Menschenwürde verstößt. Weirauch weiter: „Die AfD […]
Weirauch: „Die AfD muss auf das Radar der Sicherheitsbehörden“
„Die Botschaft des Rechtsstaats ist klar: Wir sind wehrhaft gegen Verfassungsfeinde“, kommentiert der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Hauptsacheverfahren. Das Verwaltungsgericht bestätigt damit die Eilentscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs. Demnach bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die AfD einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff verwendet, der gegen die Menschenwürde verstößt.
Zumeldung Weirauch zu AfD-Urteil: „Wir sind wehrhaft gegen Verfassungsfeinde!“
Der SPD-Verfassungschutzexperte Dr. Boris Weirauch begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Hauptsacheverfahren: „Die Botschaft des Rechtsstaats ist klar: Wir sind wehrhaft gegen Verfassungsfeinde!“ Das Verwaltungsgericht bestätigt damit die Eilentscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs, wonach Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die AfD einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff verwendet, der gegen die Menschenwürde verstößt. „Die AfD ist eine Gefahr für unsere verfassungsmäßige Ordnung und muss daher unter das Radar der Sicherheitsbehörden. Die Verwaltungsgerichte halten die Gefahr für so schwerwiegend, dass sie auch die Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln für geboten und zulässig halten.“
Weirauch begrüßt Verfassungsklage gegen Rettungsdienstgesetz
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch, Justiziar seiner Fraktion, begrüßt die Verfassungsklage der Björn-Steiger-Stiftung gegen das Landesrettungsdienstgesetz. „Die Klage der Björn-Steiger-Stiftung ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung! Sehenden Auges läuft die grün-schwarze Landesregierung gegen die Wand, indem sie die Hilfsfrist im Rettungsdienst willkürlich auf 12 Minuten festgesetzt hat. Das ist medizinisch nicht zu begründen und gefährdet im Ernstfall Menschenleben.“
Boris Weirauch: „Weniger schlecht ist noch nicht gut – das Land braucht mehr Staatsanwältinnen und -anwälte“
„Im Hinblick auf die seit Jahren steigenden Verfahrenseingänge ist der Personalmangel bei den Staatsanwaltschaften im Land unübersehbar und besorgniserregend“, sagt Dr. Boris Weirauch, Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Die Zahl der unerledigter Ermittlungsverfahren ist hoch, und da kann es auch nicht beruhigen, dass die Zahl der offenen Verfahren in Baden-Württemberg nur um 20 Prozent angestiegen ist und damit weniger stark als im Bund (30 Prozent). Weniger schlecht ist noch nicht gut.“
Weirauch: „Grün-Schwarz muss endlich einen Gang hochschalten – Autoindustrie verdient ein klares Signal“
„Baden-Württemberg ist ein Automobilland und muss es bleiben“, sagt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. „Grün-Schwarz hat trotz milliardenschwerer Rücklagen im Landeshaushalt viel zu lange gezögert, unsere Industrie finanziell und strukturell zu stabilisieren.“
Boris Weirauch: „Wir benötigen mehr Richterstellen“
Der SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes: „Die steigende Zahl von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten zeigt, dass wir dringend mehr Richterstellen benötigen.“
Fulst-Blei und Weirauch zeigen sich fassungslos und traurig über den heutigen Anschlag in der Mannheimer Innenstadt
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch zeigen sich bestürzt über den heutigen Anschlag in der Mannheimer Innenstadt, bei dem mindestens zwei Menschen getötet und mehrere Personen schwer verletzt wurden, nachdem ein Mann mit einem Auto über die Planken gerast ist: „Wir sind tief erschüttert von diesem fürchterlichen Anschlag im Herzen unserer Stadt. Es ist ein schwarzer Tag für Mannheim. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Unser Dank gilt der Polizei, die den Täter festnehmen konnten und den Rettungskräften für ihren aufopferungsvollen Einsatz“.
SPD will am Rheindamm weiter für jeden Baum kämpfen
Der Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch gibt angesichts laufender Prüfungen noch keine Entwarnung zu einem möglichen Kahlschlag am Rheindamm: „Solange die Prüfungen des Regierungspräsidiums nicht abgeschlossen sind, wird die SPD zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin für maximalen Hochwasserschutz bei minimalem Eingriff in den Baumbestand kämpfen.“
Weirauch zeigt sich offen für die Erweiterung des Straftatbestandes der staatsgefährdenden Gewalttat
SPD-Rechtsexperte Boris Weirauch zeigt sich offen für die Erweiterung des Straftatbestandes der staatsgefährdenden Gewalttat auf weitere Tatmittel: „Insbesondere der Vorfall in Magdeburg zeigt, dass eine Erweiterung des Tatbestands um weitere Tatwerkzeuge in Erwägung gezogen werden sollte“ Weirauch warnt Ministerin Gentges jedoch vor einer Scheindiskussion: „Die Erweiterung des strafrechtlichen Rahmens wird keinen Anschlag verhindern.
Pressemitteilung zur Attacke auf die Yavuz-Sultan-Selim-Moschee
Wir verurteilen diesen Angriff auf schärfste und lehnen jegliche Form von Rassismus und Menschenfeindlichkeit ab. Das war ein Angriff auf die Werte unserer Demokratie und das friedliche Miteinander in unserer weltoffenen und vielfältigen Stadt Mannheim.
Der grün-schwarze Grundsteuer-Sonderweg bedeutet für viele eine unzumutbare Mehrbelastung
Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landesgrundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Abgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei. „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen.“
Jede achte Landeswohnung in Mannheim steht leer
Die parlamentarische Anfrage zum Leerstand landeseigener Wohnungen der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei hat entlarvende Zahlen zu Tage gebracht: Die Landesregierung muss in Ihrer Stellungnahme zugeben, dass jede achte Wohnung in Landesbesitz in Mannheim derzeit leer steht, mehrheitlich schon über zwei Jahre lang. Konkret stehen von 89 landeseigenen Wohnungen in der Quadratestadt insgesamt 11 (entspricht 12,4 Prozent) leer, wobei drei schon seit mehr als vier Jahren, zwei seit mehr als drei Jahren, und der Rest seit bis zu zwei Jahren nicht mehr bewohnt werden.
Landesregierung antwortet auf SPD-Anfrage: 564 Fälle von Partnergewalt in Mannheim im Jahr 2023
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat die grün-schwarze Landesregierung nach den neusten Zahlen zu häuslicher Gewalt und Gewalt in Partnerschaften in Mannheim gefragt. Innenminister Thomas Strobl zufolge wurden in 2023 in Mannheim insgesamt 564 Fälle von Partnergewalt registriert. „Das sind im Vergleich zum Vorjahr knapp 10 Prozent weniger Fälle, aber leider alles andere als ein Grund zur Entwarnung“, weiß Weirauch und gibt zu bedenken, dass in den Pandemiejahren ein neuer Höchststand erreicht wurde und das Niveau von 2019 noch nicht wieder erreicht werden konnte.
SPD-Abgeordnete Weirauch und Fulst-Blei machen Gasausstiegspläne der MVV zum Thema im Landtag
„Die unvermittelte Ankündigung der MVV, über 20.000 Mannheimer Haushalten bis 2035 den Gashahn abzudrehen, sorgt zurecht für Ärger in der Bevölkerung. Eine Energie- und Wärmewende mit der Brechstange ist zum Scheitern verurteilt. Wir lassen prüfen, ob und inwiefern eine Stilllegung des Gasnetzes im Jahre 2035 überhaupt rechtlich zulässig wären“, begründet der SPD-Landtagsabgeordnete Weirauch den Vorstoß gegenüber der Landesregierung.
Weirauch kommentiert die Meldung zur Festnahme dreier mutmaßlicher Islamisten aus Mannheim und dem Hochtaunuskreis
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch kommentiert die Meldung zur Festnahme dreier mutmaßlicher Islamisten aus Mannheim und dem Hochtaunuskreis wie folgt:
Matinee zu Ehren von Helen Heberer
Helen Heberer ist in Mannheim eine politische Institution. 25 Jahre Stadträtin, 10 Jahre unsere Landtagsabgeordnete, Vorsitzende vieler kultureller Institutionen. Das wollten ihr SPD-Ortsverein Mannheim-Ost und ihr Nachfolger in Landtagsmandat, Dr. Boris Weirauch, im Rahmen einer Matinee angemessen würdigen.
Weit über 100 Menschen waren in den Mannheimer Kunstverein gekommen, darunter viele Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter, unter ihnen auch Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister a.D, und Abgeordnete aus dem Bundestag und Landtag, Isabel Cademartori und Dr. Stefan Fulst-Blei sowie die beiden SPD-Bürgermeister Thorsten Riehle und Ralf Eisenhauer.
Weirauch setzt sich für Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in Mannheim ein – Grüne und CDU blockieren
Ein Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Haushaltsplan 2025/2026, der darauf abzielt, Beratungsstellen zum Schutz ausländischer Arbeitskräfte vor Ausbeutung im Land auszubauen und langfristig abzusichern, wurde im Landtag von Grünen und CDU abgelehnt. Dies teilt der Mannheimer Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion, Dr. Boris Weirauch, mit, der in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an den Regierungsfraktionen übt.
Boris Weirauch: „Wer mehr Tarifbindung will, wird mit einer grün-schwarzen Regierung nichts erreichen.“
„Es steht zu befürchten, dass die Forderungen des DGB nach einer Stärkung der Tarifbindung ungehört verpuffen werden“, sagt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Grüne und CDU haben in dieser Wahlperiode alle Vorschläge der SPD wie z.B. die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen abgelehnt. Und zuletzt haben sie erklärt, sie wollten diesbezüglich überhaupt nichts mehr unternehmen. Wer mehr Tarifbindung will, wird mit Grünen und CDU in der Regierung nichts erreichen.“
SPD-Sprecher für Recht und Verfassungsschutz Dr. Boris Weirauch besucht Leuchtlinie
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete und Verfassungsschutzexperte seiner Fraktion Boris Weirauch besuchte die Initiative „Leuchtlinie“ in Stuttgart: „Aus meiner Arbeit als Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss weiss ich leider nur zu gut, dass die Opferperspektive bei rassistischen Straften oft zu kurz kommt. Das Engagement der Mitarbeiter*innen von Leuchtlinie verdient daher Respekt, Anerkennung und finanzielle Unterstützung.“
Boris Weirauch: „Bei der Wasserstoffversorgung muss diese Landesregierung vor der eigenen Türe kehren“
„Anstatt fälschlicherweise die Verantwortung nach Berlin zu schieben, sollte die grün-schwarze Landesregierung erstmal vor der eigenen Haustüre kehren“, sagt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Fakt ist, dass die Landesregierung viel zu geringe Bedarf an den Bund gemeldet und damit der Wirtschaft im Land enormen Schaden zugefügt hat.
Weirauch: „Sozialminister Lucha muss die geplante Schließung der ärztlichen Notfallpraxis in Calw stoppen“
Der Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion Dr. Boris Weirauch äußert sich zu der geplanten Schließung wie folgt:
Wie geht es weiter mit dem Relaishaus – SPD-Abgeordneter Boris Weirauch schreibt an Landesbauministerin Nicole Razavi
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat sich mit einem Brief an die für den Denkmalschutz zuständige Landesministerin Nicole Razavi (CDU) gewendet, um den aktuellen Sachstand zum Verfahren um das „Alte Relaishaus“ auf der Rheinau zu erfragen und auf eine Wiederherstellung und weiterführende Nutzung des historisch bedeutsamen Gebäudes hinzuwirken.
SPD: „Es braucht in jedem Land- und Stadtkreis einen Antisemitismusbeauftragten“
Der SPD-Verfassungsschutzexperte Boris Weirauch ist durch die Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der SPD-Fraktion anlässlich des Jahrestages des HAMAS-Terrors am 7. Oktober 2023 alarmiert: „Der massive Anstieg der antisemitischen Straftaten von 245 Straftaten im Jahr 2022 auf 668 im Jahr 2023 war nach dem Terroranschlag der HAMAS am 7. Oktober 2023 und den auch in Deutschland zu beobachtenden Reaktionen leider erwartbar, wenn auch hinsichtlich ihrer Dimension erschreckend. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen handeln. Es ist unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland frei und sicher leben können. Das sind wir unserer Geschichte und unseren Grundwerten schuldig.
Weirauch: Es bedarf von Landesseite wesentlich höherer Investitionen in den Ausbau leitungsgebundener Infrastruktur
Der SPD-Wirtschaftsexperte Boris Weirauch fordert für seine Fraktion mehr öffentliche Investitionen des Landes in die industrielle Infrastruktur und Innovationen: „Grün-Schwarz befindet sich nach wie vor im Dornröschenschlaf und lässt sich zu viel Zeit. Zeit, die die Unternehmen und hart arbeitenden Menschen im Land nicht haben. Es bedarf von Landesseite wesentlich höherer Investitionen in den Ausbau leitungsgebundener Infrastruktur, damit Industrie und Mittelstand ausreichend und zu wettbewerbsfähigen Preisen Zugang zu regenerativer Energie bekommen. Zudem müssen Unternehmen verstärkt finanzielle Anreize erhalten, wenn sie sich auf den Weg machen, unabhängig von fossiler Energie zu werden“, begründet der Sozialdemokrat die Forderung seiner Fraktion nach einer „Transformationsmilliarde“.
Weirauch fordert 24-Stunden-Rettungshubschrauber für die Metropolregion
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fordert die Landesregierung dazu auf eine Ausweitung der Flugbereitschaft des in Mannheim stationierten Rettungshubschraubers „Christoph 53“ in die Nachtstunden zu ermöglichen.
Weirauch: „Mannheim droht jetzt eine notärztliche Unterversorgung per Gesetz“
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch warnt vor notärztlicher Unterversorgung in Mannheim als Folge des gestern im Landtag mit den Stimmen von Grünen und CDU beschlossenen Rettungsdienstgesetz.
Weirauch: „In unserem Land ist kein Platz für vulgär-nationalistische und antisemitische Propaganda“
„Das ,Compact‘-Magazin hat die rote Linie der Meinungsfreiheit weit überschritten“, sagt der Verfassungsschutzexperte der baden-württembergischen SPD-Fraktion Boris Weirauch. Er begrüßt das Verbot des rechtsextremistischen Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „In unserem Land ist kein Platz für vulgär-nationalistische und antisemitische Propaganda. Es ist richtig, dass die Bundesinnenministerin hier klare Kante zeigt. Hass und Hetze – frei verkäuflich am Kiosk – damit ist jetzt Schluss.“
Weirauch: „Es ist alarmierend, dass in BW aktuell über 10.000 Extremisten jeglicher Couleur ihr Unwesen treiben.“
Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch fühlt sich durch den Verfassungsschutzbericht 2023 bestätigt und fordert die Stärkung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem: „Unsere freiheitliche Demokratie steht unter Druck. Es ist alarmierend, dass in Baden-Württemberg aktuell über 10.000 Extremisten jeglicher Couleur – Islamisten, Rechts- und Linksextremisten sowie Reichsbürger – ihr Unwesen treiben, teilweise sogar gewaltorientiert. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz hier ein wachsames Auge hat.
Weirauch begrüßt Rettung der Galeria-Filiale in Mannheim
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich erfreut über die Meldung zur Rettung der Galeria-Kaufhof Filiale am Paradeplatz: „Das sind gute Nachrichten für Mannheim und die Beschäftigten von Kaufhof – nach Wochen der Anspannung können nun 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien aufatmen.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hatte zusammen mit seinem Mannheimer Abgeordnetenkollegen, Dr. Stefan Fulst-Blei, die geplante Schließung jüngst auf die Agenda des Landtags von Baden-Württemberg gesetzt. „Wir danken allen Akteuren, die sich in den letzten Wochen für den Fortführung der Filiale in Mannheim eingesetzt haben“, so Weirauch. Er verweist bei aller Freude aber auch auf den bitterer Beigeschmack der Nachricht, wonach weiterhin die Schließung der Kaufhof-Filiale in Leonberg ansteht und damit die Arbeitsplätze dort zur Disposition stehen.
Zumeldung: Klage AfD – VG Karlsruhe
Der Mannheimer SPD-Wahlkreisabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt kein Verständnis für die Klage der AfD (Aktenzeichen: 1 K 2588/24) gegen das allgemeine Demonstrationsverbot auf dem Mannheimer Marktplatz.
Zumeldung: Messerattacke in Mannheim
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich bestürzt über die Nachricht des verstorbenen Polizisten nach der Messer-Attacke eines mutmaßlichen Islamisten auf dem Mannheimer Markplatz am vergangenen Freitag: „Diese Horrortat reißt eine tiefe Wunde in unsere Stadtgesellschaft. Ich bin traurig und immer noch fassungslos, dass ein Mensch, der unsere Rechtsordnung und freie Gesellschaft verteidigt, auf solche niederträchtige Art und Weise ermordet wurde. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen, den Kolleginnen und Kollegen unserer Einsatzhundertschaft sowie der gesamten Mannheimer Polizei.“
Der Bund bietet neue Chancen, doch die Nadelöhre im Land bleiben bestehen
„Mit der Chancenkarte als neuer und dritter Säule des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bieten die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit ein weiteres wichtiges Instrument, um den
Weirauch: Bei antisemitischen Terror kann es kein Pardon geben
Geplanter Anschlag auf die Heidelberger Synagoge | SPD-Landtagsabgeordneter Boris Weirauch fordert harte Reaktion des Rechtsstaats: „Bei antisemitischen Terror kann es kein Pardon geben“
SPD macht drohende Kaufhof-Schließung am Paradeplatz zum Thema im Landtag
Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei bringen die drohende Schließung der Kaufhof-Filiale am Mannheimer Paradeplatz auf die Tagesordnung des zuständigen Wirtschaftsausschusses im Stuttgarter Landtag.
SPD kritisiert die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Bildungspaket der Landesregierung
„Dass der Ministerpräsident die Chance einer Bildungsallianz vertan hat, ist nicht gut für unser Land. Aber richtig verheerend für unser Land ist, dass er nicht versteht, wie groß die Aufgaben in der Bildungspolitik sind“, lautet das Votum des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Bildungspaket der Landesregierung am Dienstag. „Das ist zu wenig für das Wichtigste, das wir haben: unsere Kinder,“ so Fulst-Blei weiter. Besonders schwierig finden es die Mannheimer Abgeordneten Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch, dass beim Thema Neustart G9, die aktuell sich auf dem G8 befindlichen Schülerinnen und Schüler überhaupt keine Perspektive der Entlastung bekommen sollen. Die SPD hatte hier vorgeschlagen, parallel zu der Umstellung Angebote bis zur Klassenstufe acht zu machen.
Fulst-Blei und Weirauch: 10,6 Millionen Euro für Maßnahmen in Mannheim sind ein wichtiger Erfolg!
Mit insgesamt 10,6 Millionen Euro aus den Programmen der Städtebauförderung werden folgende Projekte in Mannheim unterstützt:
Dr. Boris Weirauch: „Die Zeit läuft uns davon!“
„Der Maschinenbau mit rund 320.000 Industriearbeitsplätzen in Baden-Württemberg verdient endlich die volle Aufmerksamkeit der Landesregierung“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Boris Weirauch. „Nur mit einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik wird es gelingen, dass Baden-Württemberg das europäische Kraftzentrum des Maschinenbaus bleibt und die Arbeitsplätze gesichert werden. Die Zeit läuft uns davon.“
Politik mit Körpereinsatz – SPD-Landeschef Stoch macht Probetraining beim Football-Team der MTG Mannheim Bandits
Im Rahmen seiner Reihe „Sport mit Stoch“ macht Andreas Stoch, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Station in Mannheim bei den MTG Mannheim Bandits im Sportpark Pfeifferswörth.
Boris Weirauch: „Unsere Wirtschaft braucht mehr Unterstützung – und das eben auch aus Stuttgart“
„Die Landesregierung muss die Unternehmen in Baden-Württemberg in der Transformation stärker unterstützen“, macht Dr. Boris Weirauch klar, der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Neben einer verstärkten Förderung von Innovationen und Investitionen braucht es dazu auch endlich einen stärkeren Zuwachs in der Erzeugung erneuerbarer Energien im Land wie auch einen Ausbau der leitungsgebundenen Infrastruktur. Hier müssten wir im Südwesten und weit abseits der Küsten ein Spitzenreiter sein und kein Nachzügler. Und dafür trägt nicht nur Berlin Verantwortung, sondern eben auch Stuttgart.“
Dr. Boris Weirauch: „Grüne und CDU untergraben aktiv die Tarifbindung anstatt sie zu stärken.“
Dr. Boris Weirauch MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, pflichtet dem DGB in seiner Forderung nach mehr Tarifbindung bei:
SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch zum Tode von Polizeipräsident Siegfried Kollmar
Mannheim, 13.03.2024 „Die Nachricht vom Tod von Polizeipräsident Siegfried Kollmar lässt mich sprachlos zurück. Ich habe den offenen Austausch mit ihm immer als sehr vertrauensvoll und kompetent erlebt. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen“, so der Mannheimer SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete, Dr. Stefan Fulst-Blei, auf die Nachricht des plötzlichen Todes von Siegfried Kollmar. Erschüttert von der Nachricht zeigt sich auch sein Landtagskollege und Innenexperte Dr. Boris Weirauch: „Wir haben immer sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ich habe Siegfried Kollmar als gradlinigen und verlässlichen Polizeipräsidenten erlebt, der das Thema Sicherheit der Bevölkerung in Mannheim und der Region stets in den Mittelpunkt seiner Amtsführung stellte.“
Boris Weirauch: „Ein gutes Signal, das das Land nun auch beim Staatsvertrag umsetzen sollte.“
Dr. Boris Weirauch, Sprecher der SPD-Fraktion gegen Antisemitismus, begrüßt die Pläne der Landesregierung zur Stärkung des Antisemitismusbeauftragten: „Es ist wichtiger denn je, jüdisches Leben in Baden-Württemberg sichtbar zu machen und Antisemitismus noch härter zu bekämpfen. Wenn die Landesregierung jetzt den Beschluss des Landtags (Landtagsdrucksache 17/5979) aus dem vergangenen Dezember mit Leben füllt und die Rolle des Antisemitismusbeauftragten stärken will, ist das ein gutes Signal“.
Weirauch und BIG Lindenhof laden zu Podiumsdiskussion zum Thema Geothermie
„Geothermie – Gamechanger für die Energiewende?“ am 8. März um 19 Uhr in der Lanzkapelle Lindenhof
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch lädt am 8. März um 19 Uhr in der Lanzkapelle Lindenhof gemeinsam mit der Bürger-Interessen-Gemeinschaft (BIG) Lindenhof herzlich zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Geothermie – Gamechanger für die Energiewende?“ ein.
SPD begrüßt Ankündigung der RNV, dass die Linie 2 ab Ende März wieder im 10-Minuten-Takt fahren soll
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat und der Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hatten bereits im letzten Jahr die angekündigte Ausdünnung des ÖPNV-Angebots von Bussen und Straßenbahnen kritisiert. Auch die Straßenbahnlinie 2, auf die die Menschen aus Feudenheim und der Neckarstadt angewiesen sind, war betroffen. Jetzt reagiert die RNV und kündigt an, ab 25. März bei der Straßenbahnlinie 2 zum 10-Minutentakt zurückzukehren.
Weirauch übernimmt politische Patenschaften iranischer Gefangener und setzt sich gegenüber dem iranischen
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch übernimmt in Kooperation mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zum Jahresbeginn 2024 die politische Patenschaft der Iranerinnen Sanaz Tafazoli und Nahaleh Shahidi Yazdi, welche übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge als Opfer von staatlicher Willkür durch die iranischen Sicherheitsbehörden verfolgt und inhaftiert wurden. Zudem setzt sich Weirauch gegenüber dem iranischen Botschafter mit einem persönlichen Schreiben für die Freilassung der beiden Gefangenen ein.
Boris Weirauch: Land muss Chancen für Kraftwerke in Mannheim und Karlsruhe nützen
Die SPD-Landtagsfraktion nimmt nach der Vorlage der Eckpunkte der Bundes-Kraftwerksstrategie die Landesregierung in die Pflicht: „Klar ist jetzt, dass in Deutschland weitere wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden müssen“, so der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch: „Damit der Südwesten nicht ins Hintertreffen gerät, muss die Landesregierung schnellstmöglich eine Kraftwerksstrategie für Baden-Württemberg vorlegen, die auf Grundlage der Pläne der Bundesregierung eine Errichtung neuer und den Umbau bestehender Kraftwerke in Baden-Württemberg und deren betriebswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit prüft. Dabei müssen die maßgeblichen Energieversorgungsunternehmen und die Verbände aus dem Land mit am Tisch sitzen.“
SPD kritisiert AfD-Forderung: „Verfassungsschutz muss frei von parteipolitischer Einflussnahme bleiben“
Dr. Boris Weirauch, Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der AfD Baden-Württemberg im SWR nach politischer Einflussnahme auf den Verfassungsschutz.
SPD-Abgeordneter Weirauch: „Ein Femizid darf nicht als Beziehungstat verharmlost werden. Für mich ist das Mord.“
Der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion betont anlässlich der Tötung einer Schülerin in St Leon-Rot: Staat und Gesellschaft sind in der Pflicht, Frauen wirksam vor Gewalt zu schützen.
SPD-Landtagsabgeordnete Fulst-Blei und Weirauch begrüßen Förderung des Landes für Welcome Center in Mannheim
Die Stadt Mannheim kann sich über Fördermittel des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg von 468.711,05 Euro freuen, um noch mehr internationale Fachkräfte mit Hilfe von Welcome Centern nach Mannheim und in die Region zu locken. „Die Förderung ist ein wichtiger Beitrag, um die Wirtschaft vor Ort mit den so dringend benötigten Fachkräften zu versorgen. Das Welcome Center in Mannheim leistet hervorragende Arbeit, um Top-Kräften das Ankommen in der Region zu erleichtern“, so Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. „Internationale Fachkräfte sind enorm wichtig für die Wirtschaft in Mannheim und unsere Region. Sie bringen Know-how mit, von dem unsere industriell geprägte Wirtschaft nur profitieren kann. Die beratenden Welcome Center sind daher unverzichtbar – gut, dass sie nun gestärkt werden“, ergänzt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag.
Weirauch zur Presseinformation durch die Stadt Mannheim zum Rheindamm
„Jetzt ist es amtlich: Die grün-schwarze Landesregierung hat beim Planfeststellungsverfahren zur Rheindammsanierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht und muss jetzt nachsitzen“, kommentiert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die Nachricht, dass die Stadt Mannheim als Planfeststellungsbehörde das Regierungspräsidium zur Vorlage weiterer Unterlagen aufgefordert hat, weil die Planungen der Landesregierung die Alternative einer durchgehenden Spundwand nicht ausreichend berücksichtigt.
Weihnachtspause
Mein Bürgerbüro bleibt über Weihnachten und zwischen den Jahren geschlossen. Ab dem 2. Januar 2024 ist mein Team wieder für Sie und Euch erreichbar. Ich wünsche Ihnen und Euch schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Weirauch fordert Aufklärung nach weiterer Flucht eines Strafgefangenen
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete und SPD-Justizexperte Boris Weirauch fordert Aufklärung über die Hintergründe der heutigen Flucht eines Gefangenen der JVA Mannheim bei einem Arztbesuch am Klinikum in Ludwigshafen: „Das ist jetzt die zweite Flucht eines Strafgefangenen innerhalb weniger Wochen unter Aufsicht des baden-württembergischen Strafvollzugs. Diese Häufung ist mehr als alarmierend, die Ausführungspraxis von Gefangenen in Baden-Württemberg wird immer mehr eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“ Ein wegen Mordes verurteilter Gefangener der JVA Bruchsal war Ende Oktober bei einer Ausführung in Germersheim entkommen und ist ebenfalls nach wie vor flüchtig.
Kampf gegen Antisemitismus: SPD-Landtagsabgeordneter Boris Weirauch besucht jüdische Synagoge in Mannheim
„Jüdisches Leben in unserem Land wird wieder bedroht, antisemitische Straftaten sind an der Tagesordnung in unserer Republik. Jüdinnen und Juden haben Angst, jüdische Symbole wie die Kippa und den Davidstern offen Für Weirauch, der auch Berichterstatter seiner Fraktion gegen Antisemitismus ist, ist es wichtig, gerade auch jetzt Präsenz in den jüdischen Gemeinden zu zeigen und […]
Flüchtlingsaufnahme: Weirauch fordert Nachverhandlungen bei Mannheimer LEA-Privileg
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat CDU-Justizministerin Marion Gentges MdL in einem Brief um Auskunft zur Anwendung des sogenannten LEA-Privilegs gebeten, welches Mannheim als Standort einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) bei der kommunalen Anschlussunterbringung entlasten soll. Die nun vorliegende Antwort aus Stuttgart gibt Anlass zur Kritik an der grünen-schwarzen Landesregierung, doch Weirauch nimmt auch die Stadt Mannheim in die Pflicht.
Weirauch übergibt BUGA-Länderstuhl des Irans an „Frauen Leben Freiheit“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat in seinem Feudenheimer Wahlkreisbüro den Länderstuhl des Irans an Anahita Azizi und Bahare Beverungen von der Initiative Frauen Leben Freiheit Rhein-Neckar übergeben. Das von Dr. Stephanie Kohls geschaffene Kunstobjekt greift die Situation im Land auf und war Teil des Friedensprojekts „Tisch der Nationen“ auf der Bundesgartenschau. 193 Stühle, jeder für einen UN-Mitgliedsstaat, wurden dabei von Künstlerinnen und Künstlern individuell gestaltet. Weirauch hatte den Länderstuhl erworben, um mit ihm eine Organisation zu unterstützen, die sich im Kampf für mehr Frauenrechte im Iran engagiert. „Unter dem Slogan ‚Frauen, Leben, Freiheit‘ setzen sich die Menschen im Iran für Freiheit und Menschenrechte ein. Die gleichnamige Initiative möchte in der Rhein-Neckar-Region für die Situation vor Ort Aufmerksamkeit schaffen. Dazu soll der Länderstuhl des Irans, den ich gerne übergeben habe, beitragen“, so Weirauch.
SPD-Abgeordneter Weirauch will Ausfälle der Linie 2 nicht länger hinnehmen und nimmt OB Specht in die Pflicht
Mit Blick auf die dauerhaften Ausfälle und die angekündigte Umstellung auf den 20-Minuten-Takt der Linie 2 von Feudenheim in die Neckarstadt macht der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch unmissverständlich klar: „Die Schmerzgrenze der Bürgerinnen und Bürger ist erreicht – die rnv muss zurück zur 10-Minuten-Taktung!“
Nach Ankündigung einer Waffenverbotszone: SPD-Abgeordneter Boris Weirauch begrüßt Kehrtwende bei Specht
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch hatte bereits im vergangenen Jahr die Stadt Mannheim aufgefordert, von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, einer Waffenverbotszone in Teilen der Mannheimer Innenstadt einzurichten. Der damalige Sicherheitsdezernent Christian Specht hatte den Vorstoß der Zone im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung im Mai diesen Jahres noch mit der Begründung abgelehnt, man habe mit der Videoüberwachung das geeignetere Instrumentarium, außerdem sei die Ausweisung der Waffenverbotszone der Reputation der Innenstadt nicht förderlich. „Es ist bemerkenswert, dass jetzt nach kurzer Zeit die Kehrtwende erfolgt, aber spät als nie. Die Stadt Mannheim sollte alle gesetzlich zulässigen Mittel nutzen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern “, kommentiert Weirauch das Einlenken der Stadtspitze.
Weirauch fordert Verbotsprüfung für Palästina-Demo am Samstag
Angesichts einer Anmeldung für eine sogenannte „Solidaritätsbekundung“ der Gruppe „Free Palestine Mannheim“ verweist der SPD-Politiker zwar auf das hohe Gut der Versammlungsfreiheit, macht aber deutlich, dass das nicht uneingeschränkt gilt, sofern es berechtigte Anhaltspunkte dafür gebe, dass unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Straftaten begangen werden. „Es wäre unerträglich, wenn der gezielte Massenmord an jüdischen Menschen auf Mannheims Straßen gefeiert und den Tätern gehuldigt würde. Bilder wie in Berlin-Neukölln dürfen die Stadt Mannheim und die Polizei nicht zulassen“, warnt Weirauch vor möglichen antisemitischen Ausschreitungen und Gewalt gegenüber der Polizei und weiter: „Falls die Stadt Mannheim die Demonstration nicht verbietet, muss sichergestellt sein, dass jede Form zur Aufstachelung zum Hass, Antisemitismus oder gar die Billigung des Hamas-Terrors sofort unterbunden und strafrechtlich verfolgt wird.“
Riehle und Weirauch fordern offene Debatte über die Zukunft des BUGA-Geländes
Die SPD fordert eine offene Debatte über den Umfang des Rückbaus der BUGA-Flächen und Liegenschaften auf Spinelli nach Ende der Bundesgartenschau.
Weirauch fordert vom Bereichsausschuss Verlegung eines ASB-Rettungswagens in die Rettungswache Casterfeld
Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Süden fordert den Bereichsausschuss für den Rettungsdienstbereich Mannheim auf, einen Rettungswagen in die neu errichtete ASB-Rettungswache im Casterfeld zu verlegen. „Es ist gut, dass es zukünftig eine weitere Rettungswache im Mannheimer Süden gibt, das stärkt die medizinische Notfallversorgung insbesondere im Bereich Neckarau und Rheinau deutlich“, begrüßt der SPD-Abgeordnete die Pläne des ASB. „Der Bereichsausschuss muss sich nun aber endlich dazu durchringen, eine weiteren Rettungswagen zu genehmigen oder dem ASB zu erlauben, einen der in Käfertal stationierten Wagen in Casterfeld umzudisponieren. Sonst steht die Wache leer, das würde niemand verstehen“, fordert der SPD-Politiker Klarheit vom zuständigen Bereichsausschuss, der paritätisch aus Krankenkassen als Kostenträgern und Rettungsdienstorganisationen besetzt ist.
Nach tödlicher Attacke in Wiesloch: SPD im Landtag fordert Sondersitzung zum Massregelvollzug
„Der für den Maßregelvollzug und die Psychiatrie zuständige Minister Lucha muss dem Sozialausschuss Rede und Antwort stehen, wie es zur Flucht des Patienten mit den tragischen Folgen kommen konnte“, fordert der SPD-Gesundheitsexperte Florian Wahl eine Sondersitzung des zuständigen Landtagsauschusses. „Lucha muss vor den Abgeordneten und der Öffentlichkeit erklären, was passiert ist, wie was möglich war und welche Maßnahmen er ergriffen hat, um weitere Taten zu vermeiden.“
Weirauch schreibt an Finanzminister Lindner – Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie muss bleiben!
Von Sterneküche bis Streetfood – Mannheim bietet ein einzigartiges gastronomisches Angebot. „Corona hat die Gastronomie nicht nur in Mannheim arg gebeutelt, die Auswirkungen spüren viele Restaurants und Lokale bis heute“, sieht der Mannheimer SPD-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Landtag Handlungsbedarf.
Sommertour von Dr. Boris Weirauch im Großkraftwerk Mannheim – Austausch mit Vorstand und Betriebsrat
Wie geht’s weiter bei der Energieversorgung in der Metropolregion Rhein-Neckar? Darüber hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch MdL im Rahmen seiner Sommertour mit dem Vorstand des Mannheimer Großkraftwerks Holger Becker und Betriebsratschef Ümit Lehimci ausgetauscht.
Rehabilitierung von zu Unrecht nach § 175 StGB verfolgter homosexueller Männer
Die Landesregierung hat gegenüber dem Landtag auf Grundlage einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion (Drucksache 17/2384) dargelegt, dass bisher nur 26 Anträge auf eine finanzielle Entschädigung homosexueller Männer wegen der strafrechtlichen Verfolgung nach § 175 StGB gestellt wurden, obwohl nach Angaben der Landesregierung in den Jahren zwischen 1957 und 1994 in Baden-Württemberg 5426 Männer wegen sogenannter „Unzucht zwischen Männern“ verurteilt wurden.
Weirauch und Fulst-Blei unterstützen interkulturellen Austausch: Gastfamilien für internationale Jugendliche gesucht
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei unterstützen die Suche der Jugendaustauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. und ermutigen Familien in der Region, Gastfamilien für internationale Kinder und Jugendliche zu werden. Ab September 2021 haben Familien in der Region wieder die Möglichkeit, ein internationales Gastkind für ein halbes oder ganzes Schuljahr bei sich zu Hause aufzunehmen.
Weirauch verurteilt Angriff auf das jüdische Gemeindezentrum
Der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch, Mitglied im für die Überwachung des Verfassungsschutzes verantwortlichen parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags, zeigt sich besorgt wegen des nächtlichen Angriffs auf das jüdische Gemeindezentrum. „Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ist es richtig, dass die Polizei die Synagoge rund um die Uhr bewacht und beschützt“, dankt der Sozialdemokrat der Mannheimer Polizei für ihr schnelles Eingreifen und verurteilt den feigen Angriff auf das Gotteshaus.
Mannheimer MTG feiert 5-jähriges Jubiläum ihrer Hightech-Tennishalle / Meilenstein für die Zukunft des Vereins
Nachdem die neue Laufbahn im Michael-Hoffmann-Stadion nach knapp 6-monatiger Bauzeit Ende Juni wieder für den Trainingsbetrieb freigegeben wurde, gibt es bei der MTG Mannheim erneut Grund zum Feiern. Die Tennishalle der MTG Mannheim, die im Oktober 2015 im Sportpark Pfeifferswörth in Betrieb ging, feiert ihr fünfjähriges Bestehen. Der 1. Vorsitzende der MTG Dr. Boris Weirauch und der MTG-Ehrenvorsitzende Prof. Dr. Peter Schrott sind sich einig, dass der Bau der Halle zwar ein finanzieller und personeller Kraftakt für den Verein gewesen sei, sich aber in jeder Hinsicht gelohnt habe: „Wir würden es wieder machen, die Halle fördert die Modernisierung unseres Vereins und bietet optimale Spiel- und Trainingsbedingungen für unser Sportlerinnen und Sportler, aber auch für den Freizeitsports. Die Tennishalle ist eines der Aushängeschilder des Vereins.“
Corona-Kinderbonus: SPD-Abgeordneter Weirauch setzt sich bei Familienministerin Giffey für Alleinerziehende ein
„Die Bundesregierung hat mit dem einmaligen Aufschlag auf das Kindergeld in Höhe von 300 Euro pro Kind ein gutes Signal der Anerkennung für die Bewältigung der Belastung durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie beschlossen“, lobt der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch insbesondere den Einsatz von SPD-Familienministerin Franziska Giffey. Insgesamt kommt der Bonus 18 Millionen Kindern in Deutschland zu Gute und wird ab dem heutigen Tage jeweils in zwei Tranchen im September und Oktober ausgezahlt.
Neues Team: Weirauch und Harksen führen zukünftig die Mannheimer MTG / Mark und Schrott zu Ehrenvorsitzenden ernannt
Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der MTG Mannheim wurde der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zum neuen 1. Vorsitzenden des traditionsreichen Mannheimer Sportvereins gewählt. Der Rechtsanwalt und bisherige Finanzvorstand wird die Geschäfte des 1300 Mitglieder starken Spartenvereins mit dem neuen 2. Vorsitzenden, Leichtathletik-Bundestrainer, Rüdiger Harksen – seit 40 Jahren in Verantwortung bei der MTG – führen, der von der Mitgliederversammlung in Personalunion mit dem Amt des Sportvorstandes betraut wurde.
Weirauch vor Ort: Bürgersprechstunde auf dem Neckarauer Wochenmarkt am 8. November
Am Freitag, 8. November, wird der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch ab 9 Uhr im Rahmen seiner Stadtteiltage wieder auf dem Neckarauer Wochenmarkt mit einer Bürgersprechstunde präsent sein und gemeinsam mit Stadt- und Bezirksbeiräten der SPD Bürgerinnen und Bürger bei einer Tasse Kaffee für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich gerne mit ihren Anliegen an ihren Abgeordneten wenden.
SPD Mannheim steht zum Großkraftwerk: Chance des Kohleausstiegs nutzen, Arbeitsplätze sichern
Die Mannheimer SPD begrüßt den gemeinsamen Beschluss der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleförderung. „Ein klares Ausstiegszenario gibt dem Großkraftwerk Planungssicherheit und ausreichend Zeit, sukzessive auf eine alternative Energieerzeugung umzustellen“, begrüßen die Stadträte Reinhold Götz und Dr. Boris Weirauch den Beschluss der Kommission aus Politik, Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden.
Zukunft der deutschen Automobilindustrie: Friedrich-Ebert-Stiftung beruft Weirauch in Expertenkommission
Die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin hat den Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch in eine Expertenkommission zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie berufen.