Boris Weirauch: „Weniger schlecht ist noch nicht gut – das Land braucht mehr Staatsanwältinnen und -anwälte“

11. März 2025

„Im Hinblick auf die seit Jahren steigenden Verfahrenseingänge ist der Personalmangel bei den Staatsanwaltschaften im Land unübersehbar und besorgniserregend“, sagt Dr. Boris Weirauch, Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Die Zahl der unerledigter Ermittlungsverfahren ist hoch, und da kann es auch nicht beruhigen, dass die Zahl der offenen Verfahren in Baden-Württemberg nur um 20 Prozent angestiegen ist und damit weniger stark als im Bund (30 Prozent). Weniger schlecht ist noch nicht gut.“

Weirauch: „Eine zügige und gute Strafverfolgung muss uns als Staat etwas wert sein. Es war daher überfällig, dass die Staatsanwaltschaften im jüngsten Doppelhaushalt endlich gestärkt wurden. Aber wenn die grün-schwarze Regierung ihre eigenen Zahlen zugrunde legt, fehlen immer noch mindestens 55 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land. Wir fordern die Landesregierung eindringlich auf, eine konsequente, spürbare und schnelle Strafverfolgung sicherzustellen.“