Kategorie: Kommunalpolitik

Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneter Boris Weirauch hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt

„Ich setze darauf, dass CDU/CSU und SPD aus der parlamentarischen Mitte heraus eine stabile Regierungskoalition bilden, ohne überhöhte Erwartungen und Projektionen, aber konstruktiv zum Wohle unseres Landes. Unsere Mitglieder in den Verhandlungsgruppen haben gute Ergebnisse ausverhandelt, um unser Land wieder in die Spur zu bringen und unsere parlamentarische Demokratie zu stabilisieren. 500 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur und Innovationen, die Erhöhung des Mindestlohns, Stabilisierung des Rentenniveaus, eine bessere Förderung von Sport und Ehrenamt und die steuerliche  Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen haben mich überzeugt. 

Dr. Boris Weirauch erneut als SPD-Landtagskandidat nominiert – Zweitkandidatin wird Klara Scheffler

Die SPD Mannheim hat am vergangenen Samstag in der Mannheimer Abendakademie ihre Nominierungskonferenz für den Landtagswahlkreis 36 (Mannheim-Süd) abgehalten. Mit einem starken Ergebnis von knapp 95 Prozent der Stimmen sprachen die Delegierten Dr. Boris Weirauch MdL erneut ihr Vertrauen aus.

Weirauch: Der Erhalt tausender Bäume im Waldpark ist keine „Randbedingung“

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch kritisiert die Wortwahl des Regierungspräsidiums im Kontext der Rheindamm-Sanierung. „Der Erhalt des Naherholungsgebiets und der grünen Lunge unserer Stadt ist keine „Randbedingung“ im Planfeststellungsverfahren zur Dammsanierung. Hinzu kommt, dass die von den Bürgerinitiativen vorgeschlagene Spundwandlösung einerseits Tausende Bäume vor der Fällung bewahrt und zugleich optimalen Hochwasserschutz garantiert.“

Einstimmiger Vorschlag des SPD-Vorstands / Abgeordnete Fulst-Blei und Weirauch wieder für Mannheim in den Landtag

Im März 2025 findet in Baden-Württemberg die nächste Landtagswahl statt. Der SPD Kreisvorstand Mannheim freut sich über die erneute Bereitschaft der beiden amtierenden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch anzutreten. Beide wurden einstimmig vom SPD-Kreisvorstand den anstehenden Wahlkreiskonferenzen der beiden Mannheimer Wahlkreise zur Nominierung vorgeschlagen.

Weirauch und Fulst-Blei fordern Aufklärung über Verbindungen des Amokfahrers von Mannheim zur rechten Szene

Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Boris Weirauch bezieht sich dabei auf Erkenntnisse von Rechercheplattformen: „Es treten jetzt verstärkt Anhaltspunkte für eine Verbindung des Amokfahrers in die rechte Szene auf, die ungeachtet möglicher psychischer Auffälligkeiten politische Tatmotive nicht ausschließen. Das muss jetzt alles auf den Tisch“. Für den Verfassungsschutzexperten der SPD-Fraktion zeigt der Fall, dass neben religiösen Fanatismus eben auch rechtsextremistische Tatmotive Auslöser von Amokfahrten oder Anschlägen sein können. Das passt manchen politischen Strömungen nicht ins parteipolitische Konzept, ändert aber nichts an der Gefahrenlage. Der Rechtsstaat ist auf keinem Auge blind“.

Weirauch mahnt mit Baubeginn für Radschnellweg Maßnahmen für sicheren Schulweg in Feudenheim an

Der Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch erwartet von der Stadt, dass mit Baubeginn des Radschnellwegs im Teilabschnitt Spessartstraße endlich auch die in Aussicht gestellten Maßnahmen für einen sicheren Schulweg umgesetzt werden: „Eltern und Kinder in Feudenheim warten schon zu lange – es ist höchste Zeit, diesen bekannten Unfallschwerpunkt zu beseitigen.“

Drohender Kahlschlag bei Bopp & Reuther / SPD zeigt sich solidarisch mit Belegschaft des Traditionsunternehmens

Die drastischen Restrukturierung- und Verlagerungspläne bei IMI Bopp & Reuther Valves in der Carl-Reuther-Straße auf dem Waldhof sorgen bei uns für große Verwunderung und Unverständnis. Wenn aus Gründen der reinen Profitmaximierung der Rotstift an Industriearbeitsplätzen und technologischem Know-How angesetzt wird, kann von einer zukunftsfähigen Strategie der Unternehmensspitze für den Standort nicht die Rede sein. Wir stehen solidarisch an der Seite von Belegschaft, Betriebsrat und IG-Metall und fordern ein Umdenken in der Geschäftsführung.

Jede 3. Mannheimer Brücke in bedenklichem Zustand: Weirauch MdL und Fulst-Blei MdL fordern mehr Investitionen vom Land

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei haben mit ihrer Anfrage zum Zustand der Brücken in Mannheim bei der Landesregierung einen wunden Punkt getroffen. Blickt man auf die Liste der insgesamt fünfzig Brücken in Verantwortung des Landes, fällt Weirauch bei Betrachtung der Zustandsnoten sofort auf: „Nur zwei Brücken befinden sich in einem guten, zwei in einem nicht ausreichenden Zustand und der ganze Rest dümpelt zwischen befriedigend und ausreichend.“ Zwar würden die beiden am schlechtesten bewerten Brücken – die Überführung der B38 in Vogelstang und die in Unterführung der B38a am Rangierbahnhof – aktuell in Stand gesetzt, aber weitere Maßnahmen stelle der grüne Minister Winfried Herrmann in seiner Antwort nicht in Aussicht.

Weirauch: „Wie geht’s weiter nach dem Ampel aus?“

In dieser Woche war der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zu Gast im Podcast „‚Mensch Mannheim“ des Mannheimer Morgen. Der SPD-Abgeordnete bezog darin Stellung zur Lage der SPD, über Olaf Scholz und über die Hintergründe der Entlassung von Christian Lindner. Zudem machte Weirauch deutlich, was er von der Ankündigung der MVV zu Abschaltung des Gasnetzes hält […]

Stoch & Weirauch besuchen Osapiens

SPD-Landeschef Andreas Stoch und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Boris Weirauch besuchen das Greentech- Unternehmen Osapiens im Glücksteinquartier.

SPD-Fraktionsvorsitzender macht auf seiner Zukunftstour in Mannheim Halt

„Zukunft. Gemeinsam. Machen!“: Andreas Stoch besucht Unternehmen und kommt mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.

Mannheimer SPD-Abgeordnete Weirauch und Fulst-Blei fordern Sicherheitsgarantie des Landes für Mannheimer Brücken

Die Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei fühlen der grün-schwarzen Landesregierung hinsichtlich der Sicherheit der Brücken in Mannheim auf den Zahn. „Es braucht eine Sicherheitsgarantie für unsere Brücken, damit sich alle Menschen mit einem guten Gefühl durch Mannheim bewegen können“, fordert Weirauch unter Verweis auf den Einsturz der Carola-Brücke in Dresden.

Think global, act local: Das Eine-Welt-Forum Mannheim

Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich das Eine-Welt-Forum Mannheim mit seinen 25 Mitgliedsorganisationen für ein nachhaltiges und soziales Mannheim in globaler Verantwortung. Gemeinsam mit den Mannheimer SPD-Stadträtinnen Dr. Melanie Seidenglanz und Nazan Kapan habe ich die einmalige Gelegenheit für einen persönlichen Austausch genutzt und konnte tiefe Einblicke in die wichtige Arbeit vor Ort gewinnen.

Einladung: Art meets Politics

Zusammen mit Kim Behm und Yvonne Vogel vom PORT25 lädt der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch herzlich zum Auftakt der neuen After-Work-Reihe ART MEETS POLITICS ein. ART MEETS POLITICS ist ein neuer Denkraum für Fragen des Zusammenlebens in unserer Mannheimer Stadtgesellschaft. Bei den halbjährlichen Veranstaltungen steht immer ein neues Thema im Zentrum der Aufmerksamkeit. Angeregt […]

Sommerpause 2024: Mein Team und ich wünschen einen schönen Sommer!

Die Sommerpause steht vor der Tür. In diesem Zuge wird auch mein Büro vom 9. bis 25. August 2024 geschlossen sein, weil auch mein Team eine Verschnaufpause braucht. Danach sind wir wieder für Sie/ Dich da!

Mein Newsletter | Sommer 2024

Liebe Leserinnen und Leser, Bevor wir uns in eine kurze politische Sommerpause verabschieden, will ich die Gelegenheit nutzen, um von den eindrücklichsten Momenten der beiden vergangenen Monate zu berichten. Auch nach der Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni war doch einiges los! Zu Gast im MARCHIVUM-Podcast Gemeinsam mit dem renommierten Historiker und MARCHIVUM-Direktor Dr. Harald […]

Weirauch: Zusammenschluss der Kliniken für Metropolregion unverzichtbar

Wenn das Kartellamt die Zustimmung zum Verbund verweigert, wäre das ein herber Rückschlag für die Landesregierung“, stellt der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch die Frage in den Raum, ob „die Landesregierung die Verbundlösung tatsächlich so gründlich vorbereitet hat, wie sie behauptet“. Weirauch macht klar, das der Zusammenschluss der Kliniken aus Gründen der medizinischen Versorgung in der Metropolregion zwingend ist: „Wenn die grün-geführte Landesregierung nicht liefert, muss es jetzt der grüne Wirtschaftsminister Habeck im Rahmen einer Ministererlaubnis richten

Weirauch zu Gast im MARCHIVUM-Podcast / Anlässlich 150. Geburtstag: Im Gespräch über Ludwig Frank

Gemeinsam mit dem renommierten Historiker und MARCHIVUM-Direktor Dr. Harald Stockert und Kulturredakteurin Annette Lennartz von bermuda.funk spricht der Mannheims SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch als Gast im MARCHIVUM-Podcast über einen der bekanntesten Politiker in der Geschichte der Stadt: Ludwig Frank.

Weirauch begrüßt klare und harte Linie des Kanzlers zur Abschiebung von Straftätern

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt die klare und harte Linie des Bundeskanzlers Scholz, die er heute in einer Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage im Zusammenhang mit der Ermordung eines jungen Polizisten in Mannheim zum Ausdruck gebracht hat. „Das Signal des Bundeskanzlers ist unmissverständlich: Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben in unserem Land nichts verloren und gehören abgeschoben – selbst wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.“

In tiefer Trauer um Rouven L.

Der diesen Freitag von einem mutmaßlich islamistischen Messer-Attentäter auf dem Mannheimer Marktplatz im Einsatz schwer verletzte Polizist ist heute Nachmittag verstorben.

Erfolg auf ganzer Linie 2!

Vielen Dank für Ihre/ Eure tatkräftige Unterstützung! Gemeinsam ist es uns gelungen, die Kampagne zur Wiederherstellung des 10-Minuten-Takts der Linie 2 in Mannheim erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Für mich ist das gleichermaßen eine Bestätigung und eine Ermutigung, denn es wird erneut deutlich: Engagement lohnt sich! Erfolge müssen gefeiert werden, die Kampagne zur Linie 2 […]

Weirauch kritisiert Hagels Doppelmoral bei Auftritten der Mannheimer CDU

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat die Aussagen des CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel bei Wahlkampfauftritten der Mannheimer CDU kritisiert: „Wenn die CDU die Bedeutung des Handwerks angeblich so hoch hält und die gebührenfreie Meisterausbildung fordert, muss sie schon erklären, weshalb ihre Fraktion im Landtag gegen den Haushaltsantrag der SPD-Fraktion gestimmt hat, der die Gebührenfreiheit der Meisterausbildung zum Ziel setzt (Drucksache 17/3807-16).“

Mein Newsletter – September 2023

Liebe Leser*innen, Traditionell trifft sich die SPD-Landtagsfraktion zu ihrer Herbstklausur. Dieses mal ging es nach Münsingen ins Biosphären-Reservat auf der Schwäbischen Alb. Neben einem Positionspapier zur Wasserstoff-Infrastruktur in Baden-Württemberg, welches ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion mit verantwortet habe sowie einer Neupositionierung in der Migrationspolitik standen auch die Neuwahlen des Fraktionsvorstands und der Vorsitzenden der […]

Todesfall bei Polizeieinsatz am Marktplatz: Weirauch hakt bei Justizministerin Gentges wegen Verfahrenseröffnung nach

Nachdem im Dezember 2022 die Anklage beim Landgericht Mannheim eingereicht wurde, befindet sich diese nunmehr seit einem halben Jahr im Zwischenverfahren, ohne dass die zuständige Strafkammer über die Zulassung der Anklage entschieden hat. Begründet wurde dies mit Vorrang der Bearbeitung von Fällen, in denen Beschuldigte in U-Haft sitzen. 

Ein BOGY-Praktikum beim Landtagsabgeordneten: Praktikumsbericht

Letzte Woche hat mich als BOGY-Praktikantin Luise Link sowohl in meinem Wahlkreisbüro in Mannheim als auch im Landtag in Stuttgart unterstützt. Es war uns allen eine große Freude, Luise im Team zu haben – wenn Ihr neugierig seid, was man im BOGY-Praktikum bei einem Landtagsabgeordneten so macht, findet Ihr hier Luises Bericht! 

„Was hat das mit mir zu tun?“ / Weirauch, Heberer und Jusos Mannheim im MARCHIVUM

Gemeinsam haben der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch MdL, Stadträtin und 1. Vorsitzende des „Freundeskreis MARCHIVUM“ Helen Heberer und die Jusos Mannheim am Di, den 14. Februar zu einer Führung durch die multimediale Ausstellung „Was hat das mit mir zu tun?“ des MARCHIVUMs eingeladen.

Weirauch hakt nach wegen Absage von Mannheimer Fasnachtsumzügen, fordert mehr Unterstützung von Stadt und Land

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hakt mit einer Kleinen Anfrage bei der grün-schwarzen Landesregierung bezüglich der abgesagten Fasnachtsumzüge in Mannheim nach. Weirauch will von der Landesregierung nicht nur die genauen Entscheidungsprozesse erfragen, die zur Absage der traditionellen Umzüge in Mannheim geführt haben, sondern auch, wo von Seiten der Stadtverwaltung mehr Unterstützung geleistet werden könnte, damit Fasnachtsumzüge als kulturelle Eckpfeiler nicht dauerhaft von der Bühne verschwinden. 

Bewohnerparkzone Feudenheim: Weirauch fordert von Specht Prüfung weiterer Ausnahmen

Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte beim Verkehrsministerium in Stuttgart angefragt, ob die Bewohnerparkzone in Feudenheim im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung steht. Das Ministerium antwortete jetzt, dass es in die Entscheidung der Stadt nicht eingebunden war und die Entscheidung der Beschilderung in die Verantwortung der unteren Straßenverkehrsbehörde fällt, die in Mannheim dem Ersten Bürgermeister Christian Specht (CDU) unterstellt ist. 

Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneter Weirauch bezieht Stellung zum Thema Containern: „Entkriminalisierung überfällig!“

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch widerspricht Justizministerin Marion Gentges in der Debatte um eine Entkriminalisierung des Lebensmittel-Containerns: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass es strafbar ist, Lebensmittel, die von Supermärkten bereits entsorgt wurden, mitzunehmen und zu konsumieren.“ 

Spundwand-Gutachten zum Rheindamm: Weirauch hakt bei der Landesregierung wegen Abholzungsplänen nach

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete hakt bei der grün-schwarzen Landesregierung bezüglich des kürzlich veröffentlichten Gutachtens zur Rheindamm-Sanierung nach.

Boris Weirauch zur heutigen Demonstration von Beschäftigten des Klinikums Mannheim in Stuttgart

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch war bei der heutigen Demonstration von Beschäftigten des Mannheimer Klinikums vor dem baden-württembergischen Finanzministerium vor Ort und kritisiert die anhaltende Entscheidungsschwäche der Landesregierung zur Zukunft der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim.

Weirauch plädiert für eine härtere Gangart beim Verbot gefährlicher Waffen im öffentlichen Raum

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich offen für Waffenverbotszonen in Teilen der Mannheimer Innenstadt: „Die Stadt Mannheim sollte Waffenverbotszonen einrichten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.“ Ob das der Fall ist, klärt der SPD-Politiker aktuell über eine parlamentarische Anfrage an das baden-württembergische Innenministerium. Weirauch will von CDU-Innenminister Thomas Strobl insbesondere wissen, wie viele und welche Straftaten in Mannheim in den vergangenen Jahren unter Verwendung von Messern begangen worden sind. 

Kein 24-Stunden-Rettungshubschrauber für Mannheim / SPD-MdL Weirauch kritisiert Pläne der Landesregierung

„Trotz Ausweitung der landesweiten Nachtbereitschaft wurde die Chance vertan, das durch die Landesregierung selbst definierte Ziel einer Erreichbarkeit durch einen Rettungshubschrauber innerhalb von maximal 30 Minuten auch für die Stadt Mannheim sicherzustellen“, zeigt sich der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch enttäuscht über die Pläne des CDU-geführten Innenministeriums, nach denen auch weiterhin keine 24-Stunden-Abdeckung durch Rettungshubschrauber in Mannheim vorgesehen ist.

Weirauch bedauert Absage des Finanzministeriums an Konzertsaal für die Musikhochschule in N7

„Die Landesregierung hat jetzt die Karten auf den Tisch gelegt, dass sie einen Umbau und Nutzung des Cinemaxx-Gebäudes in N7 als Konzert- und Theatersaal für die Musikhochschule ausschließt, da dies nicht wirtschaftlich sei. Das ist mehr als ernüchternd“, bedauert der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris  Weirauch die Antwort der grünen Finanzstaatssekretärin Dr. Gisela Splett auf seine parlamentarische Anfrage. 

Absage von Kultusministerin Schopper auf Weirauchs Abgeordnetenbrief: Kein Landesgeld für Lessing-Landschulheim

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch bedauert die Absage von Kultusministerin Schopper bezüglich Unterstützung des Lessing-Landschulheims durch Landesmittel.

Weirauch hatte sich mit einem Abgeordnetenbrief an die Kultusministerin gewandt und um finanzielle Unterstützung für die vier verbliebenen „schuleigenen“ Landschulheime in Baden-Württemberg gebeten. Die vier Landschulheime von Schulen aus Heidelberg, Freiburg und Lörrach sowie dem Mannheimer Lessing-Gymnasium werden von Trägervereinen unterhalten und erhalten aktuell als einzige Landschulheime in Baden-Württemberg keinerlei Landesförderung.

Weirauch und SPD vor Ort begrüßen Entscheidung der Stadt für Tempo 30 auf der Seckenheimer Hauptstraße

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein die Entscheidung der Stadtverwaltung (V376/2022), auf der Seckenheimer Hauptstraße aus Lärmschutzgründen eine ganztägige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen.
 
Insbesondere die örtlichen SPD-Bezirksbeiräte hatten im Schulterschluss mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Thorsten Riehle und ihrem Abgeordneten Dr. Boris Weirauch bei Stadtverwaltung und Landesregierung bereits seit mehreren Jahren unter Verweis auf das „Feudenheimer Modell“ auch für die Seckenheimer Hauptstraße ganztägig Tempo 30 gefordert. 

Weirauch kritisiert Land und Stadt für schleppendes Vorgehen bei Tempo 30 auf der Seckenheimer Hauptstraße

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich irritiert über die unbefriedigende Antwort von Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) auf seinen Abgeordnetenbrief zur Thematik „Tempo 30“ auf der Seckenheimer Hauptstraße und kritisiert Landesregierung wie Stadtverwaltung gleichermaßen, den Lärm- und Immissionsschutz in Seckenheim auf die lange Bank zu schieben.

Universitätsklinikum Mannheim: Weirauch und Fulst-Blei zu Corona-Zuschuss des Landes

Im Nachgang der Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über den Corona-Zuschuss für das Universitätsklinikum Mannheim kritisieren die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch die grün-schwarze Landesregierung:

Abgebranntes Relaishaus auf der Rheinau: SPD-Landtagsabgeordneter Boris Weirauch schaltet Bauministerin ein

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch schaltet im Streit um die Zukunft des Rheinauer Relaishauses die zuständige CDU-Bauministerin Nicole Razavi ein.

Weirauch zu Besuch bei Polizeipräsident Siegfried Kollmar / Gespräch zu Situation der Polizei

Während der Corona-Pandemie waren und sind Polizistinnen und Polizisten mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Am 31. März besuchte SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch daher Polizeipräsident Siegfried Kollmar im Mannheimer Polizeipräsidium.

Grillrauch: Weirauch kritisiert Landesregierung wegen Untätigkeit bei Novellierung der Lüftungsanlagenrichtlinie

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert die Landesregierung, die bei einer anstehenden Novellierung der baden-württembergischen Lüftungsanlagenrichtlinie keine Vereinfachung bei der Zulassung von Filteranlagen anstrebt.

Weirauch ist Berichterstatter des Petitionsausschusses des baden-württembergischen Landtags für die Petition „Grillrauch am Marktplatz“. Die Petition wurde Weirauch im August 2018 übertragen, im Januar 2019 hat der Petitionsausschuss unter Weirauchs Leitung eine Anhörung im Mannheimer Stadthaus durchgeführt, die auf große Resonanz stieß. In der Folge setzte sich Weirauch gemeinsam mit der Mannheimer Stadtverwaltung dafür ein, die Genehmigung von Filteranlagen für die Grillrauch verursachenden Restaurants zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Spessartstraße: Weirauch freut sich über Zusage der Stadt zur Einrichtung einer Querungshilfe für Schulkinder

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte in der Vergangenheit mehrfach Verbesserungen bei der Sicherheit von Schulwegen angemahnt, insbesondere in der besonders stark befahrenen Spessartstraße in Feudenheim. Aufgrund der dortigen Straßenbreite und des durch die zahlreichen geparkten Wohnmobile eingeschränkten Sichtfelds sind Schulkinder der angrenzenden Brüder-Grimm-Grundschule bei der Überquerung der Straße Gefahren ausgesetzt.

Erhalt des St.-Peter-Kirchturms in der Schwetzingerstadt: Ministerin Razavi sagt SPD-MdL Weirauch Unterstützung zu

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt, dass die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi MdL auf seinen Ministerbrief zum Erhalt des Turms von St. Peter die Unterstützung der Landesdenkmalpflege zugesagt hat. Weirauch hatte den Vorstoß auf Landesebene unternommen, um sich dort für den Erhalt des Turms einzusetzen.

Weirauch zur Rheindammsanierung: „Die Spundwandlösung ist wieder im Spiel, das ist ein gutes Signal nach Stuttgart“

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt die Bereitschaft der Stadt, ein eigenes Gutachten zur Rheindammsanierung in Auftrag zu geben, mit dem geprüft werden soll, auf welche Weise im Kontext der erforderlichen Dammsanierung so viele Bäume wie möglich erhalten werden können. „Es ist ein gutes Signal in Richtung Stuttgart, dass die Stadt Mannheim ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gibt und in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die Möglichkeit einer Spundwandlösung geprüft sehen möchte“, sieht der SPD-Abgeordnete Fortschritte bei den Bemühungen, den von der Landesregierung geplanten Kahlschlag zu verhindern.

SPD-Abgeordnete Weirauch und Fulst-Blei begrüßen erfolgreichen Abschluss der Sanierung des Glücksteinquartiers

Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßen den erfolgreichen Abschluss der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Mannheim 21 (Glückstein-Quartier)“. Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hebt neben dem Potential des Projekts für Mannheims Wirtschaftskraft auch die Schaffung von neuem Wohnraum hervor: „Das neu gestaltete Quartier bietet große Chancen für die innerstädtische Wirtschaft, mit Platz für mehrere Tausend hoch qualifizierte Arbeitsplätze im Dienstleistungs- und Technologiebereich.“

Nach Schulwegbegehung: SPD stellt Antrag für sicheren Schulweg in Feudenheim

Die SPD-Gemeinderatsfraktion setzt sich in einem Antrag für einen sicheren Schulweg für Grundschulkinder in Feudenheim ein. Mit einer Fahrbahnverengung, Bewohnerparken und Markierungen soll die Sicht entlang des Schulwegs verbessert und die Sicherheit der Kinder dadurch erhöht werden. Bei einer Schulwegbegehung Ende letzten Jahres, die vom Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch initiiert wurde, hat sich die SPD zusammen mit Mitarbeitern des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, der Polizei, dem Schulleiter und Eltern bereits ein Bild vor Ort gemacht.

Verkehrsministerium sieht keine Hindernisse für dauerhafte Tempo-30-Begrenzung auf der Hauptstraße in Feudenheim

Der Landtag hatte im Jahr 2018 auf Vorschlag des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch einer Petition Feudenheimer Bürgerinnen und Bürger stattgegeben und die Stadt Mannheim angehalten, über einen Zeitraum von zwei Jahren eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Feudenheimer Hauptstraße auch tagsüber anzuordnen. Vorangegangen waren Messungen, die mit einer Lautstärke von bis zu 81 dB (A) eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Lärmgrenzwerte in Höhe von 70 dB (A) ergeben hatten.

MdL Weirauch lädt ein zum Facebook-Livestream: „Wie kommen wir trotz Corona sicher durch den Winter?“

Unter dem Titel „Wie kommen wir trotz Corona sicher durch den Winter?“ wird Dr. Boris Weirauch am 10. Dezember um 19 Uhr auf Facebook mit dem Leiter des Mannheimer Gesundheitsamts Dr. Peter Schäfer diskutieren. Gegenstand der Diskussion wird die aktuelle Pandemie-Situation in Mannheim sein. Mannheim ist aktuell mit einem Inzidenzwert über 200 ein Corona-Hotspot mit der Folge verschärfter Maßnahmen bis hin zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.

SPD-Landtagsabgeordneter Weirauch warnt die Stadt Mannheim vor übereilter Entscheidung zum Betriebshof auf Spinelli

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch bringt sein Unverständnis über die Ankündigung der Stadt Mannheim zum Ausdruck, den Gemeinderat noch vor dem Jahreswechsel zu einer Entscheidung über einen neuen Betriebshof auf Spinelli zu drängen. „Wenn die Stadt ohnehin erst nach der Bundesgartenschau im Jahre 2023 bauen möchte, besteht überhaupt kein Grund für eine übereilte Entscheidung. Die Stadt sollte hier nichts übers Knie brechen“, kritisiert der Abgeordnete das Vorgehen der Stadt.

Kaufhof-Schließung N7: Grün-Schwarz lehnt im Landtag SPD-Antrag zur finanziellen Unterstützung der Beschäftigten ab

„Wir hatten zum Nachtragshaushalt als Fraktion den Antrag gestellt, insgesamt 50 Millionen Euro zur Unterstützung von Transfergesellschaften in Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen. Damit wollten wir dafür sorgen, dass das Land die zunehmende Zahl der von Betriebsschliessungen betroffenen Beschäftigten nicht alleine lässt“, nimmt der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Boris Weirauch insbesondere Bezug auf das Schicksal der Kaufhof-Beschäftigten der Filiale in N7.

Weirauch: Klinikfusion große Chance für die Metropolregion – Forderung nach Beschäftigungsgarantie und Tarifbindung

Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt die Vorschläge einer Fusion des Mannheimer Klinikums mit dem Heidelberger Uniklinikum. „Das sind gute Nachrichten für Mannheim“, begrüßt Weirauch den Vorschlag, dass das Land demnach die Trägerschaft des Mannheimer Klinikums übernehmen soll.

Einsatz für bessere Bezahlung: Mannheimer SPD-MdL Weirauch mit „Polizei-Oskar in Gold“ der GdP ausgezeichnet

Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch wurde im Rahmen der Polizei-Soirée in der Baumhain-Festhalle von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit dem „Polizei-Oskar in Gold“ ausgezeichnet. Der Mannheimer Bezirksvorsitzende der GdP, Polizeihauptkommissar Thomas Mohr, würdigte in seiner Laudatio den Einsatz des SPD-Abgeordneten für die Erhöhung der „Erschwernis-Zulage“ für die baden-württembergischen Polizistinnen und Polizisten. Als parlamentarischer Berichterstatter der von Thomas Mohr initiierten und von 13.540 Unterschriften unterstützten Petition hatte sich Weirauch stark gemacht für eine Verbesserung bei der Erschwernis-Zulage für die Beamtinnen und Beamten.

Sicher zur Schule! SPD-Abgeordneter Weirauch lädt ein zu Schulwegbegehungen in Feudenheim und Neckarau

Bei Grundschulwegen gilt die altbewährte Maxime: kurze Beine, kurze Wege – ob die kurzen Wege in Feudenheim und Neckarau auch sicher sind, möchte der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch gemeinsam mit Vertretern der städtischen Verkehrs- und Ordnungsbehörde in Augenschein nehmen.

Weirauch setzt sich für den Brunnen in der Traitteurstraße (Schwetzingerstadt) ein / Stadt plant Wiederinbetriebnahme

Weirauch setzt sich für den Brunnen in der Traitteurstraße (Schwetzingerstadt) ein / Stadt plant Wiederinbetriebnahme Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch setzt sich bei der Stadt Mannheim für eine Wiederinbetriebnahme des stillgelegten Brunnens in der Traitteurstraße ein. Weirauch wurde im Rahmen einer Bürgersprechstunde in der Schwetzingerstadt auf den Brunnen und den Wunsch nach einer Wiederbelebung […]

Weirauch begrüßt Fördergelder für den Jüdischen Friedhof, die Jesuiten- und Johanneskirche und die Kepler-Schule

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch freut sich über die Unterstützung durch das Denkmalförderprogramm des Landes. Gefördert werden Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten am Arkadengebäude des an den Hauptfriedhof angrenzenden Jüdischen Friedhofs mit 28.010 Euro, die Stützmauerinstandsetzung der Feudenheimer Johanneskirche mit 22.310 Euro sowie die Fassadeninstandsetzung der Johannes-Kepler-Schule in der Mannheimer Innenstadt, für die 102.570 Euro zur Verfügung stehen.

SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch für Elterngespräch auf dem Mannheimer Marktplatz

Unter dem Titel „Familien und Bildung in Coronazeiten“ steht der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD und SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag Andreas Stoch am Mittwoch, 5. August, von 16:30 bis 18:00 Uhr auf dem Mannheimer Marktplatz für eine bildungspolitische Diskussion zur Verfügung.

Direkter Draht: Landtagsabgeordneter Weirauch startet Telegram-Kanal „WEIRAUCH DIREKT“

„Mit den Bürgerinnen und Bürgern ganz direkt im Kontakt zu sein ist mir ein wichtiges Anliegen“, so der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zum Start seines Telegram-Kanals. „Ich möchte dortüber meine Arbeit informieren, aber auch ganz konkrete Hilfestellungen geben, wie beispielsweise aktuell bei den Corona-Verordnungen oder den Unterstützungsprogrammen für Wirtschaft, Kultur, Gastronomie und Vereine.“

Weirauch nach Kultur-Konferenz: Wir wollen nach Corona die gleiche starke, breit gefächerte Kulturszene wie zuvor

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat sich in einer Videokonferenz zum Thema „Corona und Kultur“ mit Mannheimer Kulturschaffenden über die Auswirkungen der Coronakrise auf die Kulturszene in der Region ausgetauscht. Der kulturpolitische Sprecher der Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion Thorsten Riehle und die ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst im baden-württembergischen Landtag und SPD-Stadträtin Helen Heberer standen ebenfalls für Fragen zur Verfügung.

Weirauch vor Ort: Bürgersprechstunde des SPD-Landtagsabgeordneten in der Schwetzingerstadt am 29. Juli

Am Mittwoch, 29. Juli wird der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch ab 15:30 Uhr im Rahmen seiner Stadtteiltage im Roten Haus in der Seckenheimer Straße 72 mit einer Bürgersprechstunde präsent sein. Die Bürgerinnen und Bürger können sich gerne mit ihren Anliegen an ihren Abgeordneten wenden.

Lärmbelastung: Mannheimer SPD-Abgeordneter Boris Weirauch fordert Tempolimit in der Seckenheimer Hauptstraße

In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch zur Verkehrssituation in Seckenheim hat die Landesregierung festgestellt, dass die ermittelten Lärmwerte entlang der Seckenheimer Hauptstraße im gesundheitskritischen Bereich liegen und ein Einschreiten der Stadt erforderlich ist. Weirauch wollte nach zahlreichen Gesprächen vor Ort mit seiner Anfrage die Lärm- und Abgasbelastung in Seckenheim entlang verschiedener Straßen in Erfahrung bringen. Laut Auskunft der Landesregierung ergaben Messungen in der Seckenheimer Hauptstraße tagsüber Lärmwerte bis zu 75dB(A) und in der Nacht bis zu 70 dB(A).

Weirauch fordert von Landesregierung: „Familien und Vereine brauchen Klarheit bei den Ferienprogrammen!“

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung für ihren Umgang mit den Trägern von Ferienprogrammen für Kinder und Jugendliche und die mangelnde Klarheit, die Vereinen und anderen Veranstaltern von Freizeiten und Zeltlagern die Planung unmöglich macht.

6. Wahlkreiskonferenz: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil MdB online als Gast mit Bericht aus Berlin

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat seine sechste Wahlkreiskonferenz im Mannheimer Süden durchgeführt und konnte für Diskussion und Bericht aus Berlin den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gewinnen. Aufgrund der geltenden Kontaktbeschränkungen fand die sechste Wahlkreiskonferenz als Online-Konferenz statt.

Gebührenfreie Kitas: Weirauch und Fulst-Blei sind enttäuscht über die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts

Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zeigen sich enttäuscht über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, mit der heute die Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch das baden-württembergische Innenministerium für rechtens erklärt wurde. Dabei sei die juristische Entscheidung über das Verfahren das eine. Der politische Wille zu mehr Bildungsgerechtigkeit sei das andere, und hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, so die Abgeordneten.

Corona-Pandemie: Mannheimer SPD-Kommunalpolitiker fordern Schutzschirm für Kommunen

Anlässlich der anstehenden Belastungen für die Kommunen durch die Corona-Pandemie fordert der Mannheimer Kreisverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) einen „Rettungsschirm für Kommunen“. Der Deutsche Städtetag geht von Mehrbelastungen für die Kommunen in Deutschland zwischen 20 und 25 Milliarden Euro für das laufende Jahr aus.

Weirauch: Gerichtsentscheidung zu rechtsradikalen Wahlplakaten ist das richtige Signal gegen Antisemitismus

Der SPD-Rechtsexperte Boris Weirauch begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, wonach gegenüber der Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun ausdrücklich angeordnet wurde, dass in Bezug auf die im Europa- und Kommunalwahlkampf 2019 durch die Partei „Die Rechte“ verbreiteten Wahlplakate „Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“ Ermittlungen gegen die Verantwortlichen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufzunehmen sind.

Corona-Krise: Weirauch und SPD-Gemeinderatsfraktion laden ein zu Videokonferenz für Vereinsvertreter mit Uwe Kaliske

Unter dem Motto „Wie steuern Sportvereine sicher durch die Coronakrise?“ bietet der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch gemeinsam mit der sportpolitischen Sprecherin der Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion Andrea Safferling Sportvereinen die Möglichkeit, sich in einer Videokonferenz untereinander auszutauschen und sich über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten sowie den Umgang mit der Corona-Verordnung des Landes zu informieren.

Weirauch fordert Entlastung der Eltern bei Kita- und Hortgebühren während der Corona-Schließzeiten

  Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch richtet einen dringenden Appell an die grün-schwarze Landesregierung, Kommunen und freie Träger finanziell in die Lage zu versetzen, den Eltern für die Zeit der Schließung von Betreuungseinrichtungen die Gebühren für die Kita- und Hortbetreuung zu erstatten. „Kommunen wie Mannheim haben bereits die Aussetzung der Kita-Gebühren veranlasst. Ein gutes Signal“, […]

Weirauch fordert Entlastung der Eltern bei Kita- und Hortgebühren während der Corona-Schließzeiten

Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch richtet einen dringenden Appell an die grün-schwarze Landesregierung, Kommunen und freie Träger finanziell in die Lage zu versetzen, den Eltern für die Zeit der Schließung von Betreuungseinrichtungen die Gebühren für die Kita- und Hortbetreuung zu erstatten. „Kommunen wie Mannheim haben bereits die Aussetzung der Kita-Gebühren veranlasst. Ein gutes Signal“, so Weirauch.

Corona-Folgen: Weirauch bringt GBG-Mietstundung bei Kurzarbeit ins Spiel

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fordert die Stadt Mannheim auf, eine befristete Mietstundung für Mieterinnen und Mieter der Mannheimer GBG im Falle von Kurzarbeit zu prüfen. „Wer aktuell in seinem Betrieb auf Kurzarbeit gesetzt ist und nur noch ein Teil seines Gehalts bekommt, kann unmöglich über Monate hinweg trotzdem 100 Prozent Miete zahlen. Die Miete sollte entsprechend prozentual gemindert werden können“, erläutert der ehemalige Stadtrat seinen Vorschlag zur unbürokratischen Entlastung der Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Rechtsextremismus: Weirauch begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutzes, den „Flügel“ der AfD zu beobachten

Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Boris Weirauch, begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den innerparteilichen „Flügel“ der AfD zum Beobachtungsfall zu erklären. „Die Vertreter des rechtsradikalen ‚Flügels‘ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz sind getrieben vom ihrem Hass auf unser Land, unsere Verfassung und unser demokratisches Gemeinwesen“, so Weirauch.

Ehrenamt: Weirauch ruft Mannheimer Heimatvereine auf, sich um den Landespreis für Heimatforschung zu bewerben

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch ruft Mannheimer Vereine für Heimat- und Ortsgeschichte dazu auf, sich mit ihren Projekten um den Landespreis für Heimatforschung zu bewerben. „Bei meinem Besuch im Seckenheimer Heimatmuseum und in vielen Gesprächen mit dem Feudenheimer Verein für Ortsgeschichte ist mir erneut bewusst geworden, wie vielfältig die Arbeit in Heimatvereinen ist, und wie viel Herzblut dort investiert wird“, so Weirauch.

Kohleausstiegsgesetz: Sorge um Fortbestand der Fernwärmeversorgung / Besuch bei Mannheimer Großkraftwerk

Auf Einladung des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch ist die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) nach Mannheim gekommen. Schwarzelühr-Sutter machte sich vor Ort ein Bild von der Situation des GKM (Mannheimer Großkraftwerk) und sprach mit Vorstand Holger Becker und dem Betriebsratsratsvorsitzenden Ümit Lehimci über Perspektiven für das GKM und die Beschäftigten vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs.

Oberbürgermeister Kurz für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt / SPD-Landesvorsitzender Stoch gratulierte persönlich

Der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz ist für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt worden. Im Rahmen der Eröffnung des neuen Rheinauer Gemeinschaftsbüros des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch, der SPD Rheinau und dem Rheinauer VdK ehrte der Landesvorsitzende der SPD persönlich den Jubilar. Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD im Stuttgarter Landtag, erinnerte bei der Überreichung der Urkunde an gemeinsame Zeiten im SPD-Landesvorstand und hob das langjährige Engagement von Kurz und seine lange Verbundenheit mit Mannheim hervor.

Stadtteiltage Seckenheim: SPD-Abgeordneter Weirauch besucht Heimatmuseum / Bedeutung der Heimatvereine herausgestellt

Im Rahmen seiner Stadtteiltage in Seckenheim hat der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch das Seckenheimer Heimatmuseum besucht. Gemeinsam mit der Seckenheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Evi Korta-Petry traf sich Weirauch zu einem Gedankenaustausch mit Traudl Gersbach, der 1. Vorsitzenden des Vereins Heimatmuseum Seckenheim e.V.,  und weiteren Vorstandsmitgliedern und Aktiven.

SPD-Abgeordneter Weirauch beim Polizeiposten Feudenheim: Austausch mit der neuen Käfertaler Revierleiterin Anja Köhler

Im Rahmen seiner Stadtteiltage in Feudenheim hat der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch den Polizeiposten Feudenheim besucht. Gemeinsam mit der Käfertaler Bezirksbeirätin und SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Melanie Seidenglanz traf sich Weirauch zu einem Austausch mit der neuen Leiterin des Polizeireviers Käfertal, Polizeirätin Anja Köhler, dem Leiter des Polizeipostens Feudenheim, Hauptkommissar Roland Werner, und weiteren Beamtinnen und Beamten des Feudenheimer Polizeipostens.

Landtagsabgeordneter Weirauch und Stadträtin Schöning-Kalender beim traditionellen SPD-Feuerwehrstammtisch

Gemeinsam mit der SPD-Gemeinderatsfraktion luden Dr. Boris Weirauch und Dr. Claudia Schöning-Kalender alle Abteilungskommandanten der freiwilligen Feuerwehr Mannheim zum traditionellen SPD-Feuerwehrstammtisch im Eichbaum Brauhaus ein, um über die kommenden Doppelhaushalte in Stadt und Land aus der Perspektive der Feuerwehr zu diskutieren.

Landtagsabgeordneter Weirauch mit Bürgermeister Quast und Stadträtin Kamrad zu Besuch beim Verein Mikro Landwirtschaft

Auf Einladung des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch waren SPD-Bürgermeister Lothar Quast, SPD-Stadträtin Lena Kamrad und der Feudenheimer SPD-Bezirksbeirat Klaus Glas zu Besuch beim Verein „Mikro Landwirtschaft“ und haben sich mit Vorstand Bertram Fischer über das Konzept der „Mikro Landwirtschaft“ und Möglichkeiten der Ausweitung dringend benötigter Liegenschaften ausgetauscht.

Kretschmann verweigert Zuschüsse an kommunale Schwimmbäder: Nicht nur Herschelbad braucht mehr Geld vom Land

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, nach der angesichts knapper Kassen das Land andere Prioritäten als die Förderung kommunaler Schwimmbäder habe. „Die Situation kommunaler Schwimmbäder in Baden-Württemberg ist weiterhin kritisch. Auch bei uns in Mannheim erleben wir, dass um den Erhalt von Bädern für die Allgemeinheit immer wieder gekämpft werden muss. Wenn der Ministerpräsident als Antwort darauf verweist, er habe auch das Schwimmen in der Donau gelernt und nicht im Schwimmbad, ist das zynisch.“

Eltern-Kind-Zentrum Kieselgrund Zweiter beim Deutschen Kita-Preis: Weirauch und Fulst-Blei gratulieren

Die Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch (beide SPD) freuen sich, dass es das Evangelische Eltern-Kind-Zentrum Kieselgrund aus Mannheim unter 1600 Bewerbungen für den Deutschen Kita-Preis in die Finalrunde der besten 10 Kitas geschafft hat und nun in Berlin mit dem zweiten Platz ausgezeichnet wurde. „Dies ist ein Riesenerfolg“, erklärt Fulst-Blei, und weiter: „Der besondere Einsatz bei der individuellen Persönlichkeitsentwicklung der Kinder wird durch diesen Erfolg angemessen gewürdigt.“ 

Weirauch gemeinsam mit SPD Vogelstang auf Sicherheitstour: Angsträume und Gefahrenstellen beseitigen

Der SPD-Stadtrat und Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch und die SPD Mannheim-Vogelstang haben in Vogelstang eine gemeinsame Sicherheitstour durchgeführt. Dabei hatten Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sicherheitspolitische Probleme anzusprechen und Gefahrenstellen aufzuzeigen, aber auch stadtteilspezifische Anliegen an die Kommunalpolitik zu richten.

OST-Blockade beenden: Weirauch fordert von DFB Freigabe der Otto-Siffling-Tribüne

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch fordert in einem Schreiben an DFB-Präsident Reinhard Grindel den DFB dazu auf, die generelle Freigabe der Otto-Siffling-Tribüne im Mannheimer Carl-Benz-Stadion nicht weiter zu verzögern. „Das Verhältnis zwischen dem DFB und dem SV Waldhof bzw. dessen Fans ist derzeit ohnehin schwierig, nicht nur, aber auch wegen des Punktabzugs. Da ist es wenig hilfreich, dass in der Frage der OST immer noch kein Fortschritt erzielt wurde“, erläutert Weirauch seinen Vorstoß.

Weirauch freut sich über Neubau des Jugendtreffs in der Schwetzingerstadt: „Das Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt“

„Endlich geht es los“, begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch den Baubeginn für den neuen Jugendtreff in der Schwetzingerstadt. Für den Vorsitzenden des Bezirksbeirats Schwetzingerstadt/Oststadt ist der Jugendtreff ein wichtiger Meilenstein für die Stärkung des Stadtteils. „Wir nehmen die Bedürfnisse der jungen Menschen im Stadtteil ernst und investieren über 1 Million Euro in gute Jugendarbeit.“

Hochstraße: Mannheimer SPD schlägt gemeinsame Sitzung der Bau- bzw. Verkehrsausschüsse der Schwesterstädte vor

Angesichts der geänderte Planungen der Stadt Ludwigshafen für die Sanierung der linksrheinischen Hochstraßen schlägt die Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion eine städteübergreifende Sitzung der für die Themen Bau und Verkehr zuständigen Gemeinderatsausschüsse aus Mannheim und Ludwigshafen vor.

Auch 2018 zu viel Stickstoffdioxid in Mannheimer Innenstadt: Weirauch fordert LKW-Transitverbot

Der gesetzliche Grenzwert für die Stickstoffdioxid-Belastung ist auch im Jahr 2018 in Mannheimer Innenstadt überschritten worden. Nach Angaben der staatlichen Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg betrug der vorläufige Jahresmittelwert an der Messstelle am Friedrichsring 47 Mikrogramm pro Kubikmeter (μg/m3) und lag damit 7 Mikrogramm über dem gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm. 2017 waren es noch 45 Mikrogramm im Jahresmittel.

Landtagsabgeordneter Weirauch besucht Polizeirevier in Mannheim-Neckarau: Gute Arbeit bei Ermittlung des „Feuerteufels“

Im Rahmen seiner Stadtteiltage hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch das Polizeirevier Mannheim-Neckarau besucht. Im Austausch mit Revierleiter, Polizeirat Elmar Hörscher und dessen Kolleginnen und Kollegen aus Führungsstab und Streifendienst informierte sich Weirauch über die Situation der Polizei vor Ort. Weirauch brachte bei den Gesprächen seine Anerkennung für die geleistete Arbeit, insbesondere auch bei der Ermittlung der sog. „Feuerteufel“, die über Monate ihr Unwesen im Mannheimer Süden getrieben haben, zum Ausdruck.

Riedbahn: Weirauch fordert Umdenken der Bahn und Prüfung einer Tunnellösung für maximalen Lärmschutz der Bevölkerung

In der Diskussion um den Ausbau der Riedbahntrasse mahnt der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch ein Umdenken der Bahn an. „In Zeiten, in denen man über Fahrverbote in Innenstädten diskutiert, kann man nicht allen Ernstes mehr als 200 Güterzüge am Tag mitten durch die Stadt jagen wollen. Da hat die Bahn wohl den Schuss nicht gehört“, kritisiert Weirauch die beabsichtigten Pläne der Deutschen Bahn zur Ertüchtigung der Riedbahn.

Ertüchtigung Posttunnel am Hauptbahnhof: Weirauch schreibt an Bahnvorstand Pofalla

Pendlerströme führen zu überlasteten Unterführungen am Mannheimer Hauptbahnhof. Vermehrt ist zu beobachten, dass die beiden quer zu den Gleisen verlaufenden Tunnel des Mannheimer Hauptbahnhofs, und dabei insbesondere der Haupttunnel, gerade zu den Pendler-Spitzenzeiten stark belastet sind.

Bezahlbarer Wohnraum in Mannheim: Weirauch fordert Erfassung von Baulücken und Leerständen durch Stadtverwaltung

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch fordert die Erfassung von Baulücken im Mannheimer Stadtgebiet sowie die Meldung von dauerhaft leerstehenden Wohnungen, um den Druck auf dem Mannheimer Wohnungsmarkt zu verringern. „Eine maßvolle Nachverdichtung ist entscheidend, um auch in Mannheim mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, erklärt Weirauch seinen Vorstoß.

Keine Drogenspritzen auf Spielplätzen: SPD fordert Schließung des Rundwegs an der Begegnungsstätte Westliche Unterstadt

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch mahnt bei der Stadtverwaltung an, die zugesagte Schließung eines Teils des Rundwegs an der Begegnungsstätte Westliche Unterstadt endlich umzusetzen. Weirauch, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, verweist darauf, dass entlang des Rundwegs immer wieder Drogenspritzen gefunden werden, die für die spielenden Kinder des angrenzenden Kindergartens eine Gefahr darstellen.

Modellstadt: SPD fordert stärkeren Fokus auf Verringerung des Verkehrs in Quadraten und 365-Euro-Jahresticket

Anlässlich der Ankündigungen seitens der Stadtverwaltung, wie Mannheim als Modellstadt der Bundesregierung die Luftverschmutzung verringern will, mahnen der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Boris Weirauch MdL, die Nachhaltigkeit der Pläne von Verkehrsdezernent Christian Specht (CDU) an.

Sicherheitscontainer des Ordnungsdienstes am Neumarkt: Weirauch und Riehle fordern Dauerlösung

Der SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung, Dr. Boris Weirauch, begrüßt die Einrichtung eines Sicherheitscontainers am Neumarkt. „Die SPD fordert bereits seit mehr als einem Jahr eine feste Anlaufstelle des kommunalen Ordnungsdiensts in der Neckarstadt-West. Gut, dass die Verwaltung unseren Vorschlag aufgreift.“

Feudenheim: Grünes Licht für durchgängiges Tempo 30 auf Hauptstraße – Weirauch fordert Mannheim zum Handeln auf

Eine Initiative Feudenheimer Bürgerinnen und Bürger hatte im vergangenen Jahr eine Petition beim Petitionsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg eingereicht, der wiederum den Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch als Berichterstatter benannt hatte. Die Initiative hatte bemängelt, dass der Verkehrslärm auf der Feudenheimer Hauptstraße insbesondere tagsüber unzumutbar sei.

Forderung nach Öffnung des Posttunnels am Hauptbahnhof: Weirauch schreibt an Deutsche Bahn

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fordert von der Deutschen Bahn eine erneute Prüfung der Öffnung des sogenannten Posttunnels am Mannheimer Hauptbahnhof für den Personendurchgangverkehr. „Es gibt derzeit nur zwei Möglichkeiten, zu den Gleisen zu gelangen. Zu den Stoßzeiten wird gerade der Haupttunnel sehr stark belastet“, erklärt der Abgeordnete seinen Vorstoß.

Buhrow begründet Nichtübertragung Waldhof-Spiel: Weirauch sieht wegen früher Anstoßzeiten zukünftig DFB am Zug

Nachdem Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch dem WDR-Intendanten Tom Buhrow in einer E-Mail gegenüber sein Unverständnis ausgedrückt hat, dass das Relegationshinspiel des SV Waldhof Mannheim gegen den KFC Uerdingen nicht im Fernsehen übertragen wird, hat Buhrow nun in einer E-Mail an Weirauch reagiert und seine Sicht der Dinge geschildert.

Rheinau: Umzug des Polizeipostens ins Alte Relaishaus könnte Stadtteil stabilisieren

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch hat Innenminister Thomas Strobl im Rahmen eines Ministerbriefs gebeten, einen Umzug des Rheinauer Polizeipostens von Casterfeld ins Alte Relaishaus im Zentrum von Rheinau zu prüfen. „Der Rheinauer Polizeiposten würde ins Zentrum des Stadtteils rücken, und das abgebrannte Alte Relaishaus bekäme eine den Stadtteil stabilisierende Funktion“, begründet Weirauch, der auch sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfunktion ist, den Vorstoß der Sozialdemokraten.

SPD zum Nationaltheater: Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!

Die Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch warnen die grün-schwarze Landesregierung davor, die Verantwortung für eine finanzielle Zuwendung für die Generalsanierung alleine auf den Bund zu schieben. „Wir benötigen eine gemeinsame Unterstützung von Land und Bund, alleine kann die Stadt Mannheim diese Mammutaufgabe nicht schultern“, sehen der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Riehle und sein Stadtratskollege Weirauch die grün-schwarze Landesregierung in der Pflicht, die Stadt Mannheim finanziell zu unterstützen.

Abfallentsorgung in der Rastatter Straße: SPD fordert Entgegenkommen der Stadt

Auf der Sicherheitstour der SPD im Februar war es das prägende Thema: Die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten sich ein Bild davon machen, welche konkreten Auswirkungen die Sperrung der Rastatter Straße durch den Baukran einer Baustelle auf der Hauptstraße hat.

SPD fordert Überstundenausgleich für Mannheimer Feuerwehr

Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert von der Stadtverwaltung, auf den Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts einzugehen und damit den Rechtsstreit über den Überstundenausgleich für die Berufsfeuerwehr endlich gütlich zu beenden.

Mannheim soll Modellstadt für zukunftsorientierte Mobilität werden: Weirauch begrüßt Ankündigung der Bundesregierung

Der Mannheimer Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, Dr. Boris Weirauch begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission, für mehr saubere Luft in den Städten und Gemeinden in Deutschland zu sorgen.

Doppelhaushalt: SPD beantragt mehr Personal für die Berufsfeuerwehr im Mannheimer Norden

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird bei den kommenden Etatberatungen eine deutliche Personalaufstockung bei der Berufsfeuerwehr beantragen. „Wir setzen uns dafür ein, den Grundschutz für den Mannheimer Norden zu verbessern und dafür zwei zusätzliche Funktionen in der Feuerwache in Käfertal einzurichten. Dafür sind 10 zusätzliche Personalstellen erforderlich“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Boris Weirauch die Anträge seiner Fraktion.

Verkehrsunfall am Pfeifferswörth: SPD-Fraktion fordert Aufklärung über Verkehrssicherheit an RNV-Haltestellen

Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert anlässlich der schweren Verkehrsunfälle auf der Feudenheimer Straße an der Straßenbahnhaltestelle Pfeifferswörth, bei dem drei Menschen verletzt wurden, und an der Straßenbahnhaltestelle am Waldhofer Bahnhof Aufklärung über Sicherheitsstandards an RNV-Haltestellen.

Riedbahn: Grenze der Belastbarkeit ist erreicht – nicht noch mehr Güterzüge über die Hintertür

Der Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, Dr. Boris Weirauch, fordert die Bahn bei den Planungen zum Ausbau der östlichen Riedbahn zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf.

Weirauch fordert striktes Vorgehen gegen gesetzeswidrige Spielhallen in Mannheim

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch zeigt sich besorgt über die hohe Konzentration von Wettbüros und Spielhallen in Mannheim. Auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten hatte das Innenministerium Zahlen zu Spielhallen, Wettbüros und Lotto-Annahmestellen in der Stadt vorgelegt. Insbesondere die Anzahl der Wettbüros sind dem SPD-Stadtrat ein Dorn im Auge.

Mehr Sicherheit auf den Planken: SPD fordert Schutzkonzept auch für Stadtteilfeste und Kerwen

Der SPD-Fraktionsprecher für Sicherheit und Ordnung, Dr. Boris Weirauch, begrüßt die Überlegungen der Stadt zum Schutz der Planken. „Der Umbau der Planken ist die passende Gelegenheit für mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger zu sorgen“, betont der SPD-Stadtrat und Landtagsabgeordnete.

Im Gespräch mit Mannheimer Hebammen: „Versorgungssicherheit für Schwangere muss erhalten bleiben“

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch und sein Heilbronner Kollege im Landtag, der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Soziales und Integration, Rainer Hinderer, besuchten gemeinsam die Hebammen-Praxis in Feudenheim, um sich über die Situation der Geburtshilfe und die Arbeitsbedingungen der Hebammen zu informieren. Neben den Feudenheimer Hebammen Karolin Huschak und Sarah Boy schilderten auch Nicole Sudheimer, Beleghebamme am Diakonissenkrankenhaus und Hannah Diehlmann, Auszubildende im Heidelberger Universitätsklinikum, den beiden SPD-Abgeordneten ihre Sorge um die Zukunft des Hebammenberufs in Deutschland.

Von Feudenheim direkt zum Hauptbahnhof

Der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch (SPD) und die Stadträtin Gabriele Baier (Grüne) setzen sich für eine reguläre Linienführung der Stadtbahnlinie 2 von Feudenheim bis zum Hauptbahnhof in den Hauptverkehrszeiten ein.

Danke an die Mannheimer Polizei!

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich entsetzt über die Ausmaße der Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg.

Mit den Wirtschaftsjunioren auf der neuen Hauptwache

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch besichtigte gemeinsam mit den Wirtschaftsjunioren Mannheim/Ludwigshafen die neue Hauptwache der Mannheimer Feuerwehr. Weirauch stellte den jungen UnternehmerInnen in einer kurzen Einführung die kommunalpolitischen Hintergründe des Baus der neuen Hauptwache vor.

SPD lobt Siegerentwurf für Neubau des Jugendtreffs in der Schwetzingerstadt

Die SPD lobt den Siegerentwurf für den Neubau des Jugendtreffs in der Schwetzingerstadt. „Jahrzehnte haben Jugendliche, Eltern, Bezirksbeiräte und Stadträte für einen eigenständigen Jugendtreff in der Schwetzingerstadt gekämpft. Nun biegen wir endlich auf die Zielgerade ein“, erklärt der Bezirksbeiratsvorsitzende, Stadtrat Dr. Boris Weirauch MdL.

SPD-Abgeordnete fordern Klärung: Videoüberwachung der Breiten Straße ab Herbst 2017

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei forderten im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage Klarheit hinsichtlich der beabsichtigten Einführung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Mannheim.

Weirauch: Kriminalität in Mannheim weiterhin alarmierend

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch zeigt sich besorgt über einen weiteren Anstieg der Kriminalitätsrate in Mannheim.

Wohnungs- und Autoaufbrüche in Mannheim: Weirauch fordert Klarheit

Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage fordert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch Auskunft von der Landesregierung, welche Maßnahmen sie aktuell gegen die Serie von Wohnungs- und Autoaufbrüche in Mannheim unternimmt und ob sie diese für ausreichend hält.

Aufwertung des Goethe-Platzes beginnt im Frühjahr 2017

Der Umbau des Goetheplatzes in Friedrichsfeld beginnt nach Auskunft der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Stadtrats und Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch voraussichtlich im Frühjahr 2017.

Seniorin ohne Notruf: Weirauch wendet sich an Telekom

Dr. Boris Weirauch, Mannheimer Landtagsabgeordneter und Stadtrat, nimmt Bezug auf den Bericht im Mannheimer Morgen vom 27. August und zeigt sich verärgert über die Gefährdung der Gesundheit der Seniorin aus Friedrichsfeld und deren pflegebedürftiger Schwester durch den mehr als dreiwöchigen Ausfall der Telekom-Festnetzleitung und die daran anknüpfende Reaktion der Telekom.

Viernheimer Geiselnahme: Waffenschein für Geiselnehmer?

Der Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch (MdL) fordert Aufklärung darüber, auf welcher Rechtsgrundlage der mutmaßliche Geiselnehmer von Viernheim im April 2015 durch die Stadtverwaltung Mannheim einen sog. kleinen Waffenschein erhalten hat.

IG BRN 21 auf Einladung von Dr. Boris Weirauch zu Gast bei der SPD-Regionalverbandsfraktion

Auf Initiative des Mannheimer SPD-Regionalrates und SPD-Landtagskandidaten im Mannheimer Süden, Dr. Boris Weirauch, waren Vertreter der IG BRN 21 (Interessengemeinschaft Bahnregion Rhein—Neckar 21) in der jüngsten Fraktionssitzung der SPD-Regionalfraktion zu Gast.

Jusos und SPD diskutieren neue Mobilitätskultur in der Mannheimer Innenstadt

Jusos und SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim hatten ins Café Filsbach geladen, um mit Martin Lanzendorf, Professor für Mobilitätsforschung an der Universität Frankfurt, Stadtrat Dr. Boris Weirauch und vielen interessierten Gästen über Möglichkeiten einer autofreien Innenstadt in Mannheim zu diskutieren.

Dr. Boris Weirauch begrüßt Einrichtung einer Polizeiwache auf Benjamin-Franklin

Der SPD-Landtagskandidat, Dr. Boris Weirauch begrüßt die Planungen der Polizei für die Einrichtung einer Wache in der Flüchtlingsunterkunft auf Benjamin-Franklin: „Bei mehr als 9.000 Menschen auf Franklin erscheint die Einrichtung einer Wache allein schon auf Grund der Höhe der Zahl folgerichtig. Zudem leisten Polizisten vor Ort einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen in und um die Flüchtlingsunterkunft herum.“

Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen

„Wir werden uns einer Kameraüberwachung an Bahnhöfen bzw. Kriminalitätsschwerpunkten im Einzelfall nicht verschließen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und eine punktuelle Überwachung sinnvoll erscheint“, erklärt der SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung, Dr. Boris Weirauch zum Bericht des Mannheimer Morgen vom 21. Januar.

Weg von der Feudenheimer Spessartstraße zum Sportpark Neckarplatt bekommt eine Beleuchtung

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich bei den Etatberatungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Weg von der Feudenheimer Spessartstraße zum Sportpark Neckarplatt in den kommenden zwei Jahren eine Beleuchtungsanlage erhält.

SPD-Antrag erfolgreich: Gemeinderat bewilligt 150.000 € Anschubfinanzierung für die Attraktivierung des Neckarufers

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich bei den Etatberatungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass für die Attraktivierung des Neckarufers insgesamt 150.000 EUR Anschubfinanzierung im Doppelhaushalt 2016/2017 eingestellt werden.

SPD lehnt Streichung der Aufwandsentschädigung für Freiwillige Feuerwehr ab und fordert Erhöhung der Grundvergütung

Die SPD lehnt den Einsparvorschlag von Feuerwehrdezernent Christian Specht ab, die Aufwandsentschädigung für die Rufbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr zu streichen. „So stellen wir uns eine Kultur der Anerkennung ehrenamtlichen Engagements nicht vor“, macht Weirauch die Position der SPD deutlich. „Die Freiwillige Feuerwehr ist elementarer Bestandteil der Brandschutzkonzeption der Stadt Mannheim. Bei einer Grundvergütung von knapp drei Euro pro Monat wäre eine Abschaffung der Aufwandsentschädigung ein Schlag ins Gesicht der Kameradinnen und Kameradinnen“, erklärt Weirauch, „Wir werden daher diesem Vorschlag im Gemeinderat unsere Zustimmung verweigern.“

SPD fordert mehr Personalstellen für City-Streife des KOD und Ausweitung auf Neckarstadt-West

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird bei den kommenden Etatberatungen die Aufstockung der Personalstellen des kommunalen Ordnungsdienstes beantragen, um die City-Streife in der erforderlichen Stärke auszustatten. Dazu soll es eine Ausweitung auf die Neckarstadt-West geben.

Abschaffung der Rufbereitschaft überprüfen

Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert den Feuerwehrdezernenten Christian Specht auf, seinen Vorschlag, die Rufbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr zum Jahreswechsel 2017 abschaffen, zu überprüfen.

Klarheit bei der Notarztversorgung in Mannheim: Dritter Notarzt muss in den Mannheimer Süden

Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert vom Sicherheitsdezernenten Christian Specht Aufklärung über den Sachstand bei der Notarztversorgung der Mannheimer Bevölkerung. Der SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung, Dr. Boris Weirauch erklärt: „Die Stadtverwaltung muss die Entscheidung des zuständigen Bereichsausschusses hinterfragen, den dringend im Mannheimer Süden benötigten Notarzt nachts nicht in Friedrichsfeld zu stationieren, sondern nach Weinheim an zu verlegen.“

Freier Eintritt für Flüchtlingshelfer

SPD-Stadtrat Dr. Boris Weirauch regt in einem Schreiben an die Bürgermeister Lothar Quast und Michael Grötsch an, dass die Stadt Mannheim ihren Dank gegenüber hauptamtlichen und ehrenamtlichen Hilfskräften, die sich bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen tatkräftig einbringen, auch mit einer spürbaren Anerkennung zum Ausdruck bringt. Weirauch bittet die beiden für Kultur und Sport bzw. Freizeit zuständigen Bürgermeister zu prüfen, in welcher Form die Stadt Mannheim sich gegenüber den Helfern erkenntlich zeigen kann.

SPD-Gemeinderatsfraktion zeigt sich besorgt wegen schwerer Gewalt in Mannheim

Der SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung, Dr. Boris Weirauch zeigt sich besorgt angesichts der Häufung von schweren Straftaten in Mannheim in den vergangenen Tagen.

Im Dienste der Sicherheit Mannheims: Feuerwehr- und Rettungsdienstleitstelle muss in Mannheim sein

Zu den Diskussionen über die Einrichtung einer bereichsübergreifenden Leitstelle für den Rettungsdienst und die Feuerwehr der Stadtkreise Mannheim und Heidelberg sowie dem Rhein-Neckar-Kreis erklärt der SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung Dr. Boris Weirauch: „Eine bereichsübergreifende Leitstelle außerhalb Mannheims wird von uns abgelehnt.“