SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei: „Wir suchen Erfahrungen von Betrieben aus Mannheim“
Nach mehreren Niederlagen der Landesregierung in Musterverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg steht fest: Soforthilfen, die bis zum 7. April 2020 beantragt wurden, dürfen nicht zurückgefordert werden. Dennoch weigert sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bislang, bereits eingezahlte Rückforderungen zu erstatten – selbst dann, wenn diese nachweislich rechtswidrig erhoben wurden.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert das scharf: „Die Landesregierung beharrt auf einer rechtswidrigen Praxis, obwohl sie vor Gericht in allen Instanzen verloren hat. Das ist ein unhaltbarer Zustand und ein Affront gegenüber all jenen, die in der Krise auf staatliche Unterstützung vertraut haben.“
Auch sein Mannheimer Fraktionskollege Dr. Stefan Fulst-Blei MdL zeigt sich empört: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Unternehmen, Handwerksbetriebe und Selbstständigen, die in der Pandemie alles gegeben haben, um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Mit den unrechtmäßigen Rückforderungen entzieht die CDU-Wirtschaftsministerin unserer regionalen Wirtschaft jetzt Millionen.“
Laut Angaben des Ministeriums geht es landesweit um über 60.000 betroffene Fälle und eine Gesamtsumme von rund 430 Millionen Euro. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb, dass die Landesregierung auf sämtlichen unrechtmäßigen Rückforderungen verzichtet – auch in bestandskräftigen Fällen, in denen Betriebe ihre Hilfen bereits im Vertrauen auf korrektes Verwaltungshandeln zurückgezahlt haben.
„Für uns ist klar: Wer seine Soforthilfe bis zum 7. April 2020 beantragt hat, darf nicht benachteiligt werden. Wir wollen jetzt ein umfassendes Bild über die Situation in Mannheim bekommen und rufen Betroffene dazu auf, ihre Erfahrungen mit uns zu teilen“, so Weirauch und Fulst-Blei.
Zu diesem Zweck hat die SPD-Landtagsfraktion das Online-Portal „Rechtswidrige Corona-Rückforderungen stoppen“ eingerichtet: www.spd-landtag-bw.de/rechtswidrige-corona-rueckforderungen-stoppen
„Egal, ob bereits geklagt wurde oder nicht, ob die Rückzahlung noch aussteht oder längst erfolgt ist – das Missmanagement des Wirtschaftsministeriums muss endlich ein Ende haben. Die Betroffenen in Mannheim und im ganzen Land haben ein Recht auf Klarheit, auf Gerechtigkeit – und auf das Geld, das ihnen zusteht.“