Bild: W. Hermann (Fotostab am Institut für Publizistik FU Berlin) / CC-BY-SA
Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion Boris Weirauch ergänzt: „Ministerpräsident Kretschmann und seine Regierung spielen bei der Aufarbeitung des Radikalenerlasses seit Jahren auf Zeit. Zeit, die den betroffenen Menschen aufgrund ihres oftmals fortgeschrittenen Alters leider nicht unbegrenzt zur Verfügung steht. Der Radikalenerlass hat vielfach zu Unrecht geführt und ist für viele Betroffene nach wie vor mit persönlichem Leid und Nachteilen verbunden. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung endlich einen Weg findet, ihrem Bedauern über den Erlass und das damit verbundene Leid angemessen Ausdruck zu verleihen.“ Die wissenschaftliche Arbeit der Universität Heidelberg könne, so Weirauch, allenfalls ein erster Schritt sein. Weitere Schritte müssten nun folgen. „Wir erwarten eine zeitnahe Auswertung des Berichts, Lösungsvorschläge und einen konkreten Zeitplan vonseiten der grün-geführten Landesregierung“, so Weirauch. Die SPD wird das Thema auch deshalb erneut parlamentarisch in einer Anfrage aufgreifen, damit endlich Bewegung in die notwendige Aufarbeitung kommt.