Kategorie: Landespolitik

SPD-Verfassungsschutz-Experte Boris Weirauch: „Die AfD steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung“

Der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch begrüßt die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs:

Weirauch: Gemeinsam für einen gestaffelten Mutterschutz!

Gemeinsam für einen gestaffelten Mutterschutz! Frauen erhalten in Deutschland nach einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche keinen Mutterschutz und oftmals nicht mal eine Krankschreibung. Viele Frauen müssen direkt nach diesem schwerwiegenden Erlebnis direkt wieder arbeiten gehen, ohne Zeit zu finden, um seelisch und körperlich zu heilen.

Weirauch: „Es darf nicht sein, dass die öffentliche Infrastruktur weiter kaputtgespart wird!“

Brücken gehören zu den wichtigsten Dingen einer mobilen Gesellschaft. Eigentlich eine Binsenweisheit – umso mehr fragt man sich, warum sie von der Verkehrspolitik in den vergangenen Jahren so sträflich vernachlässigt wurden. „Wir wissen, dass der Zustand der Brücken auch in Mannheim in keinem guten Zustand sind“ kommentiert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die Situation […]

Wasserstoffversorgung Baden-Württemberg: SPD fordert von Landesregierung Investitionen in Infrastruktur

Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßen die Berücksichtigung der Versorgungsvorhaben H2@Hochrhein und RHYn Interco im neuen Entwurf der Bundesregierung zum Ausbau des Wasserstoffkernnetzes. Schwarzelühr-Sutter hatte sich persönlich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dafür stark gemacht, dass der Hochrein ans Wasserstoffkernnetz angebunden wird – mit Erfolg.

SPD-Wirtschaftsexperte Weirauch: „Die Landesregierung schadet mit ihrem Nichtstun unzähligen Betrieben“

„Grün-Schwarz unternimmt rein gar nichts, um die Tarifbindung zu stärken“, kritisiert Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Noch zu Beginn dieser Wahlperiode wurde von der Landesregierung ein entsprechender Gesetzentwurf versprochen. Passiert ist nichts. Dabei wäre die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein wichtiger Beitrag gegen Billiglöhne und für mehr fairen Wettbewerb und Tarifbindung.“

Einladung: „Verfassung schützen – Demokratie stärken!“ Rechtsextremismus erkennen und bekämpfen

Hiermit lade ich Sie/ Dich herzlich zur Auftaktveranstaltung meines neuen gemeinsamen Veranstaltungsformates mit den Jusos Baden-Württemberg „Verfassung schützen – Demokratie stärken!“ am 11. Juli um 19:00 Uhr im Fraktionssaal der SPD-Landtagsfraktion (Sophie-Scholl-Saal, 5. OG, Stauffenbergstraße 1, 70173 Stuttgart) ein! Die Neue Rechte scharrt mit den Hufen. Wir stehen an einem kritischen Scheidepunkt für die Zukunft […]

Weirauch zu Verankerung der Verfassungstreue von Schöffen: „Extremisten haben auf der Richterbank nichts zu suchen“

Der Verfassungsschutz- und Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch wertet den heute gemeinsam in erster Lesung zur Beratung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verankerung der Verfassungstreue für ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetz (Landtagsdrucksache 14/4980) als positives Zeichen. „Es ist ein gutes Signal, dass Grüne, CDU, FDP und SPD gemeinsam aus der Mitte des Parlaments einen Gesetzentwurf einbringen, der unseren Rechtsstaat vor der Einflussnahme von Extremisten schützt“, so Weirauch. 

Weirauch und Cuny kritisieren Verlegung der Jura-Staatsexamensprüfung von Heidelberg nach Hockenheim

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch (Mannheim) und Sebastian Cuny (Weinheim) kritisieren Pläne der Landesregierung, den Prüfungsstandort Heidelberg für das Erste Juristische Staatsexamen zu streichen. Stattdessen sollen die Prüflinge künftig in Hockenheim in der Stadthalle die sechs Examensklausuren schreiben. 

SPD-Wirtschaftsexperte Weirauch kritisiert schwache Ansiedelungsstrategie der Landesregierung

„Wenn Grün-Schwarz nicht mehr investiert, kommen auch keine Investoren“: Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert die Landesregierung für eine schwache Leistung beim Thema Ansiedlungsstrategie. 
 

Keine rechtsradikalen Kaderveranstaltungen im Landtag! Weirauch fordert von Präsidentin Anpassung der Hausordnung

Nach der Berichterstattung über eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten der AfD-Landtagsfraktion, bei der Mitglieder der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Jungen Alternative und mindestens ein Mitglied der Gruppierung „Wackre Schwaben“, die dem Verfassungsschutz Baden-Württemberg als regionale Nachfolgeorganisation der sog. „Identitären Bewegung“ gilt, teilgenommen haben sollen, fordert die SPD-Landtagsfraktion Konsequenzen.

Weirauch und Fulst-Blei: „Wer Bildung nicht ganz nach vorne stellt, der stellt alle Zukunftsfragen zurück“

Nach dem Bildungsgipfel im Stuttgarter Landtag heben die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei die zentrale Stellung von Bildung für die Zukunft unserer Gesellschaft hervor.

Am vergangenen Freitag haben im Stuttgarter Landtag über 300 Teilnehmende aus Schulen, Wissenschaft und Politik sowie Schüler*innen und Eltern gemeinsam darüber diskutiert, wie die Schule der Zukunft aussehen soll. Auch aus Mannheimer waren Teilnehmer:innen dabei.

Weirauch warnt Landesregierung vor Verzögerungen beim Thema Wasserstoff: „Es muss auch geliefert werden!“

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert die aktuell vorgestellten Pläne der Landesregierung zum Thema Wasserstoff.

Wie soll die Schule der Zukunft aussehen? Weirauch und Fulst-Blei laden zum Bildungsgipfel in den Landtag ein

Bildung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes, aber auch eine der komplexesten. Gerade die vergangenen drei Jahre während der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Bildungssystem und gute Schulen sind. Und sie haben gezeigt, wie „systemrelevant“ die Menschen sind, die in diesem Bildungssystem jeden Tag mit Herzblut und Überzeugung arbeiten.

SPD-Wirtschaftsexperte Weirauch kritisiert CDU-Landeswirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut beim Thema Arbeitsschutz

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion Dr. Boris Weirauch kritisiert die CDU-Landeswirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut für ihre Position zum Arbeitsschutz im Kontext der künftig verpflichtenden Erfassung von Arbeitszeit. 
 

Weirauch und Fulst-Blei begrüßen städtebauliche Förderung des Landes für Mannheim

Die Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch zeigen sich erfreut über die Fördermittel des Landes für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in Mannheim von insgesamt 5.492.000 Euro. Vier Mannheimer Stadtteile erhalten Gelder vom Land.

Weirauch kritisiert Landesregierung für geringe Förderzahlen bei Energiehilfen für kleine Unternehmen

Der SPD-Wirtschaftsexperte und Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch Weirauch kritisiert die Landesregierung für zu geringe Unterstützung von kleinen Unternehmen in der Energiekrise. Das Landeswirtschaftsministerium hatte bekannt gegeben, dass kurz vor Ende des Programms Liquiditätskredit (Plus), der mittelständischen Unternehmen und Selbstständigen auch angesichts der Energiekrise Finanzhilfen ermöglichen soll, bei der L-Bank ca. 550 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 347 Millionen Euro vorlägen. 

Weirauch zum Richterwahlausschuss: „Gentges hätte sich und dem Ansehen der Justiz jede Menge Ärger ersparen können.“

In der Frage nach der Besetzung des OLG-Chefsessels sieht sich SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch nach der Entscheidung des Richterwahlausschusses in seiner kritischen Haltung gegenüber CDU-Ministerin Gentges bestätigt: „Ministerin Gentges hätte sich und dem Ansehen der Justiz eine Menge Ärger ersparen können. Sie hätte die Sitzung des Richterwahlausschusses – wie es das Gesetz vorsieht – unmittelbar nach der gescheiterten Einigung mit dem Präsidialrat einberufen müssen, anstatt ihre eigene Richterschaft erfolglos zu verklagen.“

Weirauch und Fulst-Blei fordern bessere finanzielle Unterstützung des Landes für Klimaschutzbemühungen der Stadt

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten zeigen sich enttäuscht vom in dieser Woche beschlossenen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes: „Wieder werden von Grünen und CDU vor allem neue Ziele gesetzt und Aufgaben an andere verteilt. Das Land bleibt aber schuldig, wer die Kosten tragen soll und stellt auch selbst bei Weitem nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung.“

Flüchtlingszuweisungen: Weirauch fordert vom Land mehr Tempo bei Sanierung Erstaufnahme in der Industriestraße

Der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch kritisiert die grün-schwarze Landesregierung für die Verzögerungen bei der Sanierung der Landeserstaufnahme-Einrichtung. „Klar ist, dass auch die Stadt Mannheim bei der Geflüchteten-Unterbringung einen angemessenen Beitrag leisten muss. Hätte die grün-schwarze Landesregierung aber nicht jahrelang die erforderliche Sanierung der Erstaufnahme in der Industriestraße auf die Iange Bank geschoben, hätte man jetzt Kapazitäten und müsste nicht die Belegung von Hallen in Erwägung ziehen“, kritisiert der Sozialdemokrat, der die Bereiche Justiz und Migration in der SPD-Landtagsfraktion koordiniert, die grün-schwarze Regierung.

Anhörung im Landtag zu SPD-Gesetzentwurf: Höhere Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen!

SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch zeigt sich zufrieden über die parlamentarische Anhörung zum Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Stärkung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes: „Die heutige Anhörung hat uns in der Haltung bestätigt, dass unser Gesetzentwurf nicht nur einen wichtigen Beitrag für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen leistet, sondern auch zu mehr fairem Wettbewerb führt.“

Weirauch zu Kretschmanns Erklärung zum Radikalenerlass: „Nur ein weiterer Schritt zur endgültigen Aufarbeitung.“

Der Mannheimer Landtagsabgeordnete und SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch begrüßt grundsätzlich die Erklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum sogenannten „Radikalenerlass“, erachtet aber noch weitere Schritte für notwendig.

Großer Zuspruch bei SPD-Forum „Wirtschaft braucht Energie“ / Weirauch: „Brauchen Ausfallbürgschaften des Landes“

Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion diskutierten Expertinnen und Experten in einem Fachforum im Landtag über die Versorgungssicherheit der Wirtschaft in Baden-Württemberg und darüber, welche Unterstützung Unternehmen im Land benötigen. Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Boris Weirauch moderierte die Gesprächsrunde, bei der Vertreter:innen aus Wirtschaft, Handwerk, Verbänden und Gewerkschaften auch aus Mannheim die aktuellen Probleme bezüglich Versorgungssicherheit diskutierten.
 

Betroffene berichten bei gut besuchter Veranstaltung zur Aufarbeitung des sogenannten „Radikalenerlasses“

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion Dr. Boris Weirauch hat gemeinsam mit der SPD 60 plus und der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeit unter dem Titel „Die Zeit läuft uns davon – Der Radikalenerlass und seine Aufarbeitung“ eine Veranstaltung zum Stand der Aufarbeitung des sogenannten Radikalenerlasses in Baden-Württemberg durchgeführt. Neben einem wissenschaftlichen Vortrag von Dr. Alexandra Jaeger, die die Aufarbeitung des Radikalenerlasses in Hamburg erforscht hat, kamen Betroffene zu Wort und teilten ihre Erfahrungen.

Veranstaltung: „Die Zeit läuft uns davon – Der Radikalenerlass und seine Aufarbeitung“ 16.11.22 19:00 Uhr

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch lädt ein zu einer Online-Veranstaltung zum Radikalenerlass und dessen Aufarbeitung in Baden-Württemberg.

Wirtschaftsexperte Weirauch kritisiert SWEG-Deal: „Den Beschäftigten gegenüber respektlos – wirtschaftlich planlos“

Der SPD-Wirtschaftsexperte und Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Peter Storz, den geplanten Wiederverkauf der SWEG Bahn Stuttgart (ehemals Abellio) durch den SWEG-Mutterkonzern. Insbesondere die Begründung von Landesseite, wonach „unkalkulierbare Streikmaßnahmen“ der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) den Ausschlag gegeben hätten, stößt bei den Sozialdemokraten auf Kritik.

Weirauch im Interview beim Staatsanzeiger: „Strobls Transparenz-Erzählung verkommt endgültig zum Treppenwitz“

Der Staatsanzeiger Baden-Württemberg hat Boris Weirauch als stellvertretenden Vorsitzenden des „Strobl“-Untersuchungsausschusses interviewt. Im Interview erklärt Weirauch, was er vom fragwürdigen Auftritt des CDU-Innenministers in seiner 15-stündigen Vernehmung im Untersuchungsausschuss hält. Am 21. Oktober muss Strobl erneut dem Ausschuss aussagen. 

Verfassungsschutzexperte Weirauch begrüßt Beobachtung der AfD durch baden-württembergischen Verfassungsschutz

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und verfassungschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Boris Weirauch begrüßt die Beobachtung der AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, welche heute durch Innenminister Thomas Strobl öffentlich bekannt gemacht wurde.

Weirauch besucht Landessozialgericht: „Anzahl von Verfahren an den Sozialgerichten Indikator für soziale Verwerfungen“

Bild: SPD-Landtagsfraktion

Austausch im Kanzleramt: Weirauch mit SPD-Landtagsfraktion zu Gast bei Bundeskanzler Olaf Scholz

Bild: BReg/Jochen Eckel

Weirauch begrüßt hartes Durchgreifen gegen Extremisten: „Finanzströme extremistischer Bewegungen austrocknen!“

SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch äußert sich zu den Medienberichten, wonach Wohn- und Geschäftsräume eines Gründers der Querdenken-Bewegung heute in Stuttgart von der Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht wurden.

Sondersitzung des Rechtsausschusses / Weirauch: „Gentges‘ Klage ist ein Frontalangriff auf die Justiz“

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg hat mit Unterstützung der FDP eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Klage der Justizministerin gegen den Präsidialrat anberaumen lassen. SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch sieht das Verhalten der Justizministerin im Streit um die Besetzung des OLG-Präsidentenamts als höchst kritisch: „Dass die Justizministerin die Richterschaft verklagt, weil ihr dessen Personalentscheidung bei der Besetzung des OLG-Präsidentenamtes nicht passt, ist in der Geschichte unseres Landes ein einmaliger Vorgang. Zumal die baden-württembergische Verfassungstradition bei der Besetzung von Richterbänken der Richterschaft weitgehende Autonomie einräumt.“

Landtag wählt SPD-Abgeordneten Boris Weirauch zum Vize-Vorsitzenden im „Strobl“-Untersuchungsausschuss

Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch wurde heute vom Landtag zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt, der die Vorgänge rund um die vorsätzliche Weitergabe vertraulicher Informationen durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) parlamentarisch aufklären soll. Zum Obmann der SPD-Fraktion wurde deren parlamentarischer Geschäftsführer Sascha Binder bestimmt. 

Thema Gewalt bei der Geburt: Weirauch und Kliche-Behnke begrüßen Nachhaken der Elterninitiative Mother Hood e.V.

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch und seine Tübinger Fraktionskollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke begrüßen den Vorstoß der baden-württembergischen Landesgruppe der Elterninitiative Mother Hood e.V., die im Nachgang zu einer SPD- Anfrage zum Thema Gewalt bei der Geburt mehr Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung einfordern.

Mannheimer SPD-Abgeordneter Weirauch fordert vom Land eine aktivere Industrie- und Strukturpolitik

Die SPD-Landtagsfraktion sieht Defizite in der Industrie- und Strukturpolitik von Grün-Schwarz. Der SPD-Wirtschaftsexperte und Mannheimer Abgeordnete Dr. Boris Weirauch sagte am Donnerstag in Stuttgart: „Das Land sieht bei Industrieansiedlungen seit Jahren nur noch die Rücklichter. Das muss ein Ende haben.“ Erforderlich sei eine aktivere Struktur- und Ansiedlungspolitik, schnelle Verwaltungsverfahren, einheitliche Ansprechpartner unter Einbindung der Landesvertretungen in Berlin und Brüssel und die Vorabbeplanung konkreter Freihalteflächen.

Disput um 1. Mai als verkaufsoffener Sonntag in Nagold: SPD-Abgeordneter Weirauch schreibt an Wirtschaftsministerin

Bild: IG Metall Mannheim/Helmut Roos

Fluchtbewegungen durch Ukraine-Krieg: Weirauch trifft sich mit Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB

Über einen Monat dauert der Krieg in der Ukraine nun schon an, und auch in Deutschland sind die Auswirkungen zu spüren. Am 4. April hat sich daher SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch mit der SPD-Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, zu einem Austausch in Berlin getroffen.

Weirauch und Fulst-Blei begrüßen Landesförderung „Weiterkommen!“ von Mannheimer Kultur-Projekten

Eine Veranstaltung in der Mannheimer Kunsthalle (Bild: Christian Soeder)

BOGY-Bericht von Elena Burkart: Man kann etwas erreichen, wenn man dafür kämpft

Die Schülerin Elena Burkart aus Burladingen hat im Rahmen ihres BOGY-Praktikums den Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch eine Woche bei seiner Arbeit im Landtag in Stuttgart begleitet. Hier ihr Bericht.

Ich durfte mein BOGY-Praktikum vom 7. bis 11. März 2022 bei Herrn Dr. Boris Weirauch MdL, SPD-Landtagsabgeordneter aus Mannheim, absolvieren.

Es war sehr interessant, Einblicke in den Alltag eines Abgeordneten zu gewinnen und ich konnte einiges über die Politik und die Arbeit eines Abgeordneten erfahren.

In dem einwöchigen Praktikum durfte ich an einer Fraktionssitzung sowie an Plenardebatten im Landtag zur Situation in der Ukraine und zum Weltfrauentag teilnehmen. Weiter durfte ich beim Gespräch mit dem Gesamtpersonalrat Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie bei der Waldorf-Kindergarten-Konferenz dabei sein.

Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge: Weirauch fordert vom Land Unterstützung bei Versorgung und Betreuung

Der SPD-Obmann im für Migration zuständigen Ständigen Ausschuss des baden-württembergischen Landtags Dr. Boris Weirauch fordert angesichts der vielen Menschen aus der Ukraine, die auch in Baden-Württemberg Schutz und Unterkunft suchen, eine starke Unterstützung des Landes. „Die Solidarität ist groß. Städte und Gemeinden, aber auch ehrenamtliche Kräfte stehen bereit, alles Menschenmögliche zu tun, aber es braucht finanzielle und organisatorische Hilfe durch das Land Baden-Württemberg“, macht der Mannheimer Abgeordnete seinen Standpunkt deutlich.

Weirauch zu antisemitischen Straftaten: „Schluss mit den Sonntagsreden: Minister Strobl muss jetzt endlich liefern“

Der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch fordert angesichts der gestiegenen antisemitischen Straftaten in Baden-Württemberg den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl zum Handeln auf: „Wir sind es leid, immer nur markige Sprüche von Strobl zu hören. Es wird Zeit, dass er seinen Worten endlich auch Taten folgen lässt. Es muss Schluss sein mit den Sonntagsreden.“

Impfquoten in Mannheimer Pflegeheimen: Weirauch und Fulst-Blei fordern von Landesregierung stärkeres Engagement

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zeigen sich besorgt über niedrige Booster-Raten in Mannheimer Pflegeheimen und fordern die Landesregierung zu verstärkter Unterstützung vor Ort auf. Weirauch und Fulst-Blei hatten sich mit einer Kleinen Anfrage an das baden-württembergische Sozialministerium gewandt und Aufklärung über die Impfquoten in Mannheimer Pflegeheimen gefordert.

SPD-Abgeordneter Weirauch fordert im Landtag Rückzahlungsmoratorium bei den Corona-Soforthilfen

Im Frühjahr 2020 hatten 245.000 baden-württembergische Unternehmen Soforthilfen beantragt, um in der ersten Phase der Corona-Pandemie über die Runden zu kommen. Jetzt kommt für viele das böse Erwachen, da die Landesregierung über ein kurzfristiges Rückmeldeverfahren alle Empfänger der Hilfen aufgefordert hat, selbst zu prüfen, ob die erhaltenen Soforthilfen zurückzuzahlen sind. Dies wäre etwa der Fall, wenn die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Soforthilfen im Nachhinein doch nicht vorgelegen haben.

„G9 jetzt – Kinder brauchen Zeit für Bildung“: Plakataktion von Fulst-Blei und Weirauch

Seit einer Woche hängen in ganz Mannheim Plakate der beiden Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch. Auf ihnen werben die beiden Politiker erneut für die Rückkehr zu einem Gymnasium mit neun statt acht Schuljahren.

Die Gründe dafür lägen auf der Hand, so Dr. Stefan Fulst-Blei, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. „Schon vor der Corona-Krise war der Stoff für Schulkinder im achtjährigen Gymnasium ohne die Unterstützung von ihren Eltern kaum zu schaffen. Jetzt nach zwei Jahren Pandemie stehen die Kinder vor einer Herkulesaufgabe, die unmöglich zu bewältigen ist. Die Folgen sind dramatisch und nicht absehbar. Eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium würde den Schülerinnen und Schülern die nötige Zeit verschaffen, die sie zum Erholen und Aufholen brauchen.“

Nach Ahrtal-Flutkatastrophe: Grüne Umweltministerin Walker hält weiter an Erddammsanierung am Rheindamm fest

Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat die Flutkatastrophe im Ahrtal zum Anlass genommen, über eine parlamentarische Anfrage abzuklären, ob das grün-geführte Landesumweltministerium aus der Flut Konsequenzen für die Planung zur Sanierung des Mannheimer Rheindamms zieht.

Stoch und Weirauch zum 50. Jahrestag des Radikalenerlasses: „Das Land muss erlittenes Unrecht anerkennen“

Bild: W. Hermann (Fotostab am Institut für Publizistik FU Berlin) / CC-BY-SA

VGH-Entscheidung: Die Landesregierung hat sich mit ihrer Corona-Verordnung auf verfassungsrechtliches Glatteis begeben

Der rechts- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch äußert sich zur VGH-Entscheidung über die Aussetzung der 2G-Regelung im Einzelhandel: „Die Landesregierung hat sich mit ihrer Corona-Verordnung einmal mehr auf verfassungsrechtliches Glatteis begeben und ist dabei erwartbar ausgerutscht. Es ist nachvollziehbar, dass der Verwaltungsgerichtshof die Abkopplung der Maßnahmen von jeglichen Inzidenzwerten nicht einfach hinnimmt“, kritisiert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete die grün-schwarze Landesregierung. „Die Landesregierung hat damit ohne Not für weitere Verwirrung und Unmut gesorgt, zumal man die Gefahr der Omikron-Welle auch in der bisherigen Inzidenzsystematik hätte abbilden können.“

SPD-Landtagsabgeordnete Fulst-Blei und Weirauch fordern Aufklärung über Impfquoten in den Mannheimer Pflegeheimen

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch sorgen sich um den Schutz der Bewohner*innen der Mannheimer Pflegeheime vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus: Landesweit sind viele der in den Heimen betreuten Menschen immer noch ohne Booster-Impfung. Diese Information wurde durch eine Meldung des Landesgesundheitsamts vor wenigen Tagen publik, woraufhin die SPD-Fraktion im Landtag eine Sondersitzung des Sozialausschusses zum Wochenanfang initiiert hatte, in der Gesundheitsminister Lucha dem Parlament Rede und Antwort stehen musste.

Wahl des Bundespräsidenten: Landtag wählt Karla Spagerer und Boris Weirauch zu Mitgliedern der 17. Bundesversammlung

Der baden-württembergische Landtag hat Karla Spagerer und Boris Weirauch auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zu Mitgliedern der 17. Bundesversammlung gewählt. Die SPD im Landtag entsendet insgesamt 13 Mitglieder in die Bundesversammlung. Gemeinsam mit der direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori werden Spagerer und Weirauch damit am 13. Februar 2022 im Berliner Reichstagsgebäude den Bundespräsidenten wählen.

Nach Ausschreitungen auf Mannheimer Corona-Demo: Weirauch fordert schnelle Urteile bei Gewalt gegen Polizisten

Nach den gestrigen Ausschreitungen auf den verbotenen Corona-Demos in der Mannheimer Innenstadt fordert die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses im baden-württembergischen Landtag. „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei, 13 verletzte Beamte, massive Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“, begründet der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch den Vorstoß seiner Kollegen im Innenausschuss.

Nach Corona-Ausbruch in Neckarauer Pflegeheim: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung

Der Corona-Ausbruch im Neckarauer Pflegeheim „Am Park“ mit 13 Todesopfern hat ein strafrechtliches Nachspiel. Den Stein ins Rollen brachte dazu der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch, der die Vorfälle im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage gegenüber der Landesregierung angezeigt hatte. Das Sozialministerium teilte dem Justiziar der SPD-Landtagsfraktion in Abstimmung mit dem Justizministerium jetzt mit, dass das Rechtsamt der Stadt Mannheim zwischenzeitlich Strafanzeige gestellt hat und die Staatsanwaltschaft Mannheim nunmehr gegen Verantwortliche der Einrichtung wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.

SPD-Landtagsabgeordneter Weirauch kritisiert nicht vollstreckte Haftbefehle und Waffenscheine für Rechtsextremisten

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch krisitiert CDU-Innenminister Strobl für eine beunruhigend hohe Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegenüber Rechtsextremisten und hält seine Forderung aufrecht, dass aktenkundige Rechtsextreme in Baden-Württemberg nicht mit staatlicher Erlaubnis Waffen besitzen dürfen.

Wirtschaft: Mannheimer SPD-Abgeordneter Weirauch in den Beirat von Baden-Württemberg International (BW_i) berufen

Der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch wurde vom Aufsichtsrat der Baden-Württemberg International (BW_i) in den Beirat der Landesgesellschaft berufen. Der Mannheimer Abgeordnete wird damit Nachfolger des ehemaligen SPD-Wirtschaftsstaatssekretärs Peter Hofelich. Baden-Württemberg International (BW_i) ist die landeseigene Gesellschaft für die internationale Vermarktung und Vernetzung im Bereich Wirtschaft und Wissenschaft.

Weirauch: Eindeutige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Gunsten des Schutzes von Leben und Gesundheit

Der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch sieht Bund und Länder in den heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in ihren bisherigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bestätigt. Weirauch sieht darin zudem eine gute rechtliche Grundlage für weitergehende Schutzmaßnahmen, um der vierten Corona-Welle wirkungsvoll die Stirn zu bieten.

SPD-Abgeordneter Boris Weirauch fordert von Minister Lucha Klarheit über Impfangebote in Mannheim

Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert die grün-schwarze Landesregierung für den Abbau der Impfzentren: „Minister Lucha hat Ende September die Kreisimpfzentren geschlossen und behauptet, man sei mit landesweit 30 mobilen Impfteams gut auf den Herbst vorbereitet. Das war einmal mehr eine Fehleinschätzung des Ministers, die uns jetzt alle teuer zu stehen kommt.“

SPD-MdL Weirauch macht Corona-Ausbruch in Neckarauer Pflegeheim „Haus am Park“ zum Thema im Landtag

Anlässlich des Corona-Ausbruchs in dem Pflegeheim „Haus am Park“ in Mannheim-Neckarau fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch weitere Aufklärung über die Hintergründe und Ursachen: „Neun Menschen sind infolge des Corona-Ausbruchs bisher gestorben. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Weirauch will vor allem in Erfahrung bringen, ob und inwieweit es Verstöße gegen die für Pflegeheime erlassene Corona-Verordnung gab.

Streit um Rettungsdienst: Weirauch schlägt die Einschaltung eines neutralen Schlichters vor

Im Streit um die Organisation des Rettungsdienstes in Mannheim schlägt der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die Einschaltung eines neutralen Schlichters vor, der zwischen Stadt und Bereichsausschuss vermittelt. „Die Situation ist mehr als verfahren. Mannheim verfügt aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zwischen Stadt und Bereichsausschuss nach wie vor über keinen Bereichsplan für den Rettungsdienst im Stadtkreis Mannheim, obwohl das gesetzlich vorausgesetzt wird. Nun gilt es, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um einen von Stadt und Bereichsausschuss gemeinsam getragenen Vorschlag zu finden, der eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung sicherstellt“, erläutert Weirauch seinen Vorstoß.

Nach Häufung von Ausbrüchen aus dem Maßregelvollzug: MdL Weirauch fordert Konsequenzen von Sozialminister Lucha

Der SPD-Rechtspolitiker Boris Weirauch sieht nach Flucht eines Patienten aus der geschlossenen Abteilung des Psychiatrischen Landeszentrums in Wiesloch weiteren Aufklärungsbedarf bei Sozialminister Lucha (Grüne). „Nach drei Ausbrüchen aus der geschlossenen Unterbringung bzw. dem Maßregelvollzug in Baden-Württemberg innerhalb weniger Wochen kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Minister Lucha schuldet der Bevölkerung endlich eine Erklärung, wie es sein kann, dass im Wochentakt potentiell gefährliche Insassen aus Landeseinrichtungen flüchten können“, ärgert sich der Mannheimer SPD-Abgeordnete darüber, dass gestern einem Insassen des Psychiatrischen Landeszentrums in Wiesloch die Flucht gelungen ist, obwohl der Minister in der vergangenen Woche in einer Sondersitzung dem Landtag Rede und Antwort stehen musste.

Ergebnisse des Modellversuchs zu beschleunigten Strafverfahren: Weirauch sieht positive Entwicklung in Mannheim

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fordert den verstärkten Einsatz von beschleunigten Strafverfahren und nimmt die grün-schwarze Landesregierung bei der entsprechenden Ausstattung der Justiz in die Pflicht. „Die Ergebnisse des Modellversuchs zur Stärkung von beschleunigten Verfahren, der u.a. in Mannheim am 15. Juni 2020 gestartet wurde, sind vielversprechend, zeigen aber auch, dass die grün-schwarze Landesregierung in den vergangenen Jahren vieles versäumt hat“, sieht sich Weirauch in seiner Forderungen nach einer konsequenten Anwendung des Instruments des beschleunigten Verfahrens bestätigt.

Weirauch zum Mitglied des Beirats der Joseph-Ben-Issachar-Süßkind-Oppenheimer-Auszeichnung berufen

Der rechtspolitische Sprecher und Justiziar der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Boris Weirauch, wurde in den Beirat der Joseph-Ben-Issachar-Süßkind-Oppenheimer-Auszeichnung berufen. Die Auszeichnung wird alle zwei Jahre gemeinsam von der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg und dem Landtag von Baden-Württemberg „für herausragendes Engagement gegen Minderheitenfeindlichkeit und Vorurteile in Wissenschaft und Publizistik“ verliehen.

Weirauch wirft der Landesregierung wegen Mehrausgaben in Höhe 3,5 Mio. Euro für Landesbeauftragte Wortbruch vor

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert, dass die grün-schwarze Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode entgegen ihrer Ankündigung 3,5 Millionen Euro mehr für Landesbeauftragte ausgeben will.

Weirauch und Fulst-Blei ziehen nach 100 Tagen grün-schwarzer Landesregierung eine ernüchternde Bilanz

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei ziehen nach den ersten 100 Tagen der neuen grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg eine ernüchternde Bilanz. „Das Wenige, was wir bisher von der grün-schwarzen Regierung gesehen haben, ist kraftlos und schlicht eine Fortsetzung des Stillstands der letzten fünf Jahre. Unser Land hätte eine bessere Regierung verdient“, spielen die beiden SPD-Abgeordneten auf die Absage der Grünen an eine Ampel-Regierung aus Grünen, SPD und FDP an.

Weirauch und Fulst-Blei begrüßen erneute Förderung des Jüdischen Friedhofs durch die Denkmalförderung des Landes

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßen die Unterstützung der Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten am Arkadengebäude des Jüdischen Friedhofs im Rahmen der 2. Tranche des Denkmalförderprogramms 2021 des Landes Baden-Württemberg. „Nachdem im vorigen Jahr die Renovierung dieses historisch bedeutsamen Gebäudes bereits mit knapp 28.000 Euro gefördert wurde, stellt das Land Baden-Württemberg nun weitere 27.510 Euro zur Verfügung“, freut sich Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Mehr Lärmschutz in Feudenheim: Stadt stellt Schilder am Au- und Wingertsbuckel für Tempo 30 in der Nacht auf

Der Feudenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt die Aufstellung der Tempo-30-Schilder am Au- und Wingertsbuckel in Feudenheim: „Wir mussten lange dicke Bretter bohren, damit jetzt zumindest in der Nacht durch ein Tempolimit für mehr Ruhe im nördlichen Teil von Feudenheim gesorgt wird.“ Weirauch hatte sich gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Lebenswertes Feudenheim“, betroffenen Anwohnern und den Feudenheimer SPD-Bezirksbeiräten seit 2018 für eine Tempobeschränkung eingesetzt. Eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten hatte ergeben, dass der Lärm am Au- und am Wingertsbuckel die gesetzlichen Grenzwerte zum Teil deutlich überschreitet.

SPD-Luftfilterantrag scheitert im Landtag: Landesregierung lässt einmal mehr Kinder und Eltern im Regen stehen

Die Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei sind sich einig: „Die Landesregierung lässt Kinder und Eltern einmal mehr im Regen stehen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Pandemie.“ Die SPD-Landtagsfraktion hatte in den Beratungen zum Corona-Nachtragshaushalt einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem sie die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg bei der Beschaffung von Luftfiltergeräten für Klassenzimmer in Schulen mit insgesamt 90 Millionen Euro finanziell unterstützen wollte. Dieser wurde jedoch von Grünen und CDU in gewohnter Eintracht abgelehnt.

Boris Weirauch: „Ein KI-Park ist gut, ein KI-Land wäre besser: Wir brauchen eine Gesamtstrategie“

Aus Sicht der SPD ist es mit der Entscheidung, dass der neue Park für künstliche Intelligenz in Heilbronn gebaut werden soll, noch lange nicht getan. „Nach einer wochenlangen Hängepartie konnte man sich innerhalb der Landesregierung nun endlich einigen, wohin die Fördergelder für den KI-Innovationspark gehen sollen“, so Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Und das, obwohl sich die Fachjury offenbar schon länger einig war, welcher Standort das Rennen macht.“

Kampf gegen den Grillrauch am Mannheimer Marktplatz: Weirauch bleibt im Landtag am Ball

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch wird auch künftig für die Petition „Grillrauch am Marktplatz“ als Berichterstatter des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zuständig sein. Die Petition wurde Weirauch erstmals im August 2018 übertragen, im Januar 2019 hat der Petitionsausschuss unter Weirauchs Leitung eine Anhörung im Mannheimer Stadthaus durchgeführt, die auf große Resonanz stieß.

SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und SPD-Abgeordneter Boris Weirauch besuchen Mannheimer Synagoge

Auf Einladung des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht MdB die Synagoge in der Mannheimer Innenstadt besucht. Lambrecht traf sich dort mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinde Mannheim, um über die aktuelle Situation der Gemeinde zu sprechen und ihre Solidarität im Zusammenhang mit dem antisemitischen Vorfall im Mai zu bekunden, als die Scheibe der Synagoge beschädigt wurde.

SPD-MdL Weirauch fordert von der grün-schwarzen Landesregierung mehr Engagement gegen antisemitische Gewalt und Hetze

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch MdL fordert im Nachgang seiner parlamentarischen Anfrage zu den Ausschreitungen um die „Free Palestine“-Demonstration am Mannheimer Friedensplatz mehr Engagement gegen Antisemitismus durch die Landesregierung. Weirauch will außerdem, dass Städte und Gemeinden durch den Staatsschutz und den Verfassungsschutz besser unterstützt werden, wenn sie sich mit absehbar antisemitischen Kundgebungen konfrontiert sehen.

Anfrage im Landtag: Weirauch will Klarheit über Kontrollen in den Mannheimer Testzentren

Angesichts der Diskussion um falsch abgerechnete Tests in lokalen Testzentren hat der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch eine Anfrage an die Landesregierung in den Landtag eingebracht. „Ich möchte wissen, wie, wann und von wem die Mannheimer Testzentren bisher kontrolliert wurden und ob es diesbezüglich Beanstandungen gab“, erläutert der SPD-Obmann im Übergangsausschuss des Landtags seine Anfrage an die grün-schwarze Landesregierung. „Die Tests bilden nur dann die reale Inzidenzlage ab, wenn sie fachlich einwandfrei durchgeführt und positive Ergebnisse zeitnah an die zuständigen Behörden weitergegeben werden.“

Testpflicht für Kinder beim Fußball? / Weirauch kritisiert Landesregierung für Regelungschaos beim Vereinssport

Die neue Corona-Verordnung des Landes erlaubt in einem ersten Öffnungsschritt bei sinkenden Inzidenzwerten kontaktarmen Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien für bis zu 20 Personen. Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch bezeichnete diese Regelung in der jüngsten Landtagsdebatte um die neue Corona-Verordnung als richtig, so dass gerade Kinder und Jugendliche wieder in ihren Vereinen gemeinsam trainieren können. Weirauch zeigt sich im Nachgang jedoch verärgert, dass es nun offenbar Abstimmungsprobleme zwischen den Kultusministerium und dem Sozialministerium über eine angebliche Testpflicht für Kinder und Jugendliche gibt.

Schutz vor Corona am Arbeitsplatz darf nicht nachlassen / Weirauch: „Es braucht eine Testpflicht in allen Betrieben“

SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch äußert sich zur Diskussion um einen besseren Corona-Schutz am Arbeitsplatz: „Es reicht nicht, wenn Unternehmen Corona-Tests nur anbieten müssen. Es braucht stattdessen eine Testplicht, um die Sicherheit in allen Betrieben zu erhöhen und die Ausbreitung der Pandemie weiter einzudämmen.“

Antisemitische Hetze und gewalttätige Ausschreitungen bei „Free-Palestine“-Demonstration haben Nachspiel im Landtag

Die Ausschreitungen bei der „Free Palestine“-Demonstration am Mannheimer Friedensplatz haben ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag. Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch fordert von Innenminister Thomas Strobl im Zuge einer parlamentarischen Anfrage Aufklärung darüber, weshalb die Sicherheitsbehörden des Landes die gewaltsamen Ausschreitungen nicht vorhergesehen haben und wie die durch Teilnehmer der Demonstration begangenen Straftaten geahndet werden.

SPD-Abgeordnete Fulst-Blei und Weirauch kritisieren grün-schwarzen Koalitionsvertrag

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch kritisieren den grün-schwarzen Koalitionsvertrag. „Viel Schein, wenig Substanz. Mehr Ministerien, mehr Dienstwagen, im Gegenzug stellt Grün-Schwarz aber die soziale Sicherheit, gerechte Bildung und Klimaschutz unter Finanzierungsvorbehalt“, sparen die beiden Mannheimer SPD-Abgeordneten nicht mit Kritik am grün-schwarzen Koalitionsvertrag.

Wirtschaftsexperte Weirauch begrüßt Corona-Testpflicht in Unternehmen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch begrüßt die Pläne für verbindliche Corona-Tests in den Betrieben: „In der derzeitigen Pandemielage ist es dringend geboten, möglichst viele Tätigkeiten ins Homeoffice zu verlagern. Da dies aber nicht in allen Bereichen gleichermaßen möglich ist, muss es dort, wo Beschäftigte vor Ort im Unternehmen gebraucht werden, eine Testpflicht geben. Viele Arbeitgeber kümmern sich schon jetzt freiwillig um Tests für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für diese ändert sich durch eine Testpflicht nicht viel.“

Weirauch zur Neuauflage der grün-schwarzen Koalition: Machterhalt in der Staatskanzlei für die Zeit nach Kretschmann

„Stillstand statt Aufbruch – das sind keine guten Nachrichten für Baden-Württemberg“, zeigt sich der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch enttäuscht über die Entscheidung der Grünen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzutreten. „Die Maske ist gefallen, die Grünen in Baden-Württemberg sind im Kern eine strukturkonservative Partei, der es offenkundig in erster Linie um den Machterhalt in der Staatskanzlei für die Zeit nach Kretschmann geht.“

Landtag macht den Weg frei für eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung am Aubuckel bzw. Wingertsbuckel

Der Landtag hat in seiner Sondersitzung am vergangenen Freitag dem Vorschlag des Petitionsausschusses zugestimmt, am Au- bzw. Wingertsbuckel eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen. Der Feudenheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch, der gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Lebenswertes Feudenheim“ und vielen Anwohnern seit Jahren für eine Verbesserung der Lärmsituation in Feudenheim kämpft, freut sich über den Beschluss: „Damit ist der Weg frei für mehr Lärmschutz in Feudenheim.“

Weirauch: „AfD steht nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“

„Eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wäre nur konsequent. Die AfD steht als Partei in ihrer Gesamtheit nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch zu aktuellen Pressemeldungen, wonach die AfD für den Verfassungsschutz ein rechtsextremistischer Verdachtsfall sei.

Unser Konzept für ein gerechtes Land: Was sich nach der Pandemie ändern muss!

Vom Stadtschülersprecher zur Startup-Gründerin erhalten verschiedene Mannheimerinnen und Mannheimer die Gelegenheit, dem Vizekanzler in Kurzvorträgen ihre Konzepte und Forderungen für eine gerechtere Zukunft und ein besseres Land vorzustellen – erst recht nach der Erfahrung der Pandemie: Wie muss das Bildungssystem aufgestellt werden? Wie soll sich die Arbeitswelt verändern? Wie schaffen wir das 1,5-Grad-Ziel? All das und mehr diskutieren Olaf Scholz, Stefan Fulst-Blei und Boris Weirauch am 02.03.2021 um 18:30 Uhr u.a. mit Simone Burel (Gründerin und Geschäftsführerin der LUB GmbH – Linguistische Unternehmensberatung), Thomas Hahl (1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim), Oskar Weiß (Stadtschülersprecher Mannheim) und Nora Dreier (Elterninitiative Mannheim).

Einreichung des Planfestellungsantrags zur Rheindammsanierung: Weirauch zeigt sich verärgert

„Jetzt liegen die Karten auf dem Tisch. Dass die Landesregierung offenkundig keinen Abstand von ihren Plänen zu nehmen bereit war, den Rheindamm auf Kosten tausender Bäume zu sanieren, ist ein ökologisches Armutszeugnis“, zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch verärgert darüber, dass das Umweltministerium den Vorschlag der Bürgerinitiativen nach einer in den Damm eingelassenen Hochwasserschutzwand nicht berücksichtigt hat.

„Quo vadis, Klinikum?“ / SPD-MdLs Weirauch und Fulst-Blei diskutieren mit dem UMM-Betriebsratsvorsitzenden Heller

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei diskutieren auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) mit dem Betriebsratsvorsitzenden des Universitätsklinikums Ralf Heller über die Zukunft des Klinikums. Die Fusionspläne der Kliniken Mannheim und Heidelberg werfen viele Fragen für die Beschäftigten auf, so zum Beispiel, wie diese in Zukunft entlohnt werden, wie sie vertreten werden, und wie die Krankenhausversorgung vollumfänglich aufrecht erhalten und erweitert werden kann. Über diese und weitere Fragen diskutieren Weirauch, Fulst-Blei und Heller unter Moderation der stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Isabel Cademartori am Mittwoch, 24. Februar, um 18:30 Uhr.

Landesregierung hält weiter an den großflächigen Baumfällungen am Mannheimer Rheindamm fest und lehnt Moratorium ab

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte dem grünen Ministerpräsidenten den Vorschlag unterbreitet, den Planfeststellungsantrag für die von Landesseite beabsichtigte Sanierung des Rheindamms einer neu gewählten Landesregierung zu überlassen. Jetzt hat ihm Kretschmanns Staatsministerin Theresa Schopper dahingehend eine Absage erteilt und bekräftigt, dass das Land den zugrundeliegenden Planfeststellungsantrag definitiv in Kürze bei der Stadt Mannheim als Planfeststellungsbehörde einzureichen beabsichtigt.

Corona-Maßnahmen: Landesregierung sollte stärker auf juristischen Sachverstand zurückgreifen

Für den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, verstärken die jüngsten Ausführungen von Justizminister Guido Wolf den Eindruck, dass die Landesregierung bei der Ausgestaltung der Corona-Maßnahmen bisher nur unzureichend auf die Expertise des Justizministeriums zurückgegriffen hat: „Bereits Ende Januar habe ich Sozialminister Lucha im Ständigen Ausschuss ausdrücklich davor gewarnt, grundrechtseinschränkende Maßnahmen nicht ausreichend und gerichtsfest zu begründen. Die Schlappe beim Verwaltungsgerichtshof war vorhersehbar.“

„Kultur trotz Corona!“ – SPD-MdL Weirauch mit Hamburger Kultursenator Dr. Carsten Brosda am Mittwoch im Livestream

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat am 17. Februar den Hamburger Kultursenator und Präsidenten des Deutschen Bühnenvereins Dr. Carsten Brosda digital zu Gast, um die aktuelle Situation im Kulturbereich zu diskutieren. Neben Kultursenator Brosda nehmen auch Thorsten Riehle, SPD-Fraktionsvorsitzender im Mannheimer Gemeinderat und Geschäftsführer des Capitols, und die Stadträtin und ehemalige Vorsitzende des Kulturausschusses des Landtags Helen Heberer an der Diskussion teil. Bei der Diskussion wird es um die Auswirkungen des Lockdowns auf Kunst und Kultur, Anforderungen an finanzielle Hilfen, aber auch Perspektiven in und nach der Pandemie gehen.

Weirauch fordert mit Blick auf das Mannheimer Klinikum Tariftreue auch bei Auslagerungen aus öffentlichen Unternehmen

Ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion für mehr Tariftreue und einen höheren Mindestlohn bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist sowohl mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen als auch der AfD und FDP im Landtag abgelehnt worden. Der Gesetzentwurf sah neben einem höheren Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Verbot der tariflichen Schlechterstellung bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen vor.

Weirauch hakt bei Justizminister Wolf nach wegen Angriff auf Feuerwehrmann auf Bundesstraße 36 vom Juli 2020

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat an Justizminister Wolf geschrieben in der Angelegenheit des Angriffs auf den Feuerwehrmann bei der Räumung einer Unfallstelle auf der B 36, der im Juli 2020 in Mannheim hohe Wellen geschlagen hatte. Nach dem Vorfall im vergangenen Sommer, bei der ein Raser auf der B 36 (Südtangente) beinahe einen sich bei der Räumung einer Unfallstelle im Einsatz befindlichen Feuerwehrmann umgefahren hätte, ermittelte die Polizei zunächst wegen des Verdachts auf ein versuchtes Tötungsdelikt. Der Feuerwehrmann konnte sich damals nur mit Glück vor dem heranfahrenden Auto retten.

VGH kippt Ausgangssperre / Weirauch: „Lucha hat den Schaden – beschädigt aber auch das Vertrauen in die Politik“

„Wer nicht hören will, muss fühlen. Es war zu erwarten, dass der Verwaltungsgerichtshof den Sozialminister bei den Ausgangssperren in die Schranken weist“, erneuert der SPD-Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, seine Kritik an Sozialminister Manfred Lucha. „Vor zwei Wochen habe ich Minister Lucha im Ständigen Ausschuss genau vor diesem Fall gewarnt. Es kann nicht sein, dass man eine Ausgangssperre bei einer Inzidenzzahl von 200 einführt und sie dann bei sinkenden Inzidenzzahlen ohne eine fundierte rechtliche Begründung und nachgewiesene Kausalität aufrechterhält.“

Weirauch schreibt an H&M Deutschland und fordert Klarheit über Stellenabbau in Mannheim

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat sich angesichts von Presseberichten, wonach bei dem schwedischen Modekonzern H&M im Zuge eines Stellenabbauprogramms vornehmlich Eltern von kleinen Kindern zum Ausscheiden aus dem Unternehmen bewegt werden sollen, an die deutsche Geschäftsführung von H&M gewandt und um Klarstellung gebeten.

Demokratie und Verfassung in Corona-Zeiten: Weirauch im Facebook-Live mit Bundesjustizministerin Lambrecht

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat über ein Facebook-Live-Format mit der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht MdB zum Thema „Verfassung und Demokratie in Corona-Zeiten“ über das Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und Bevölkerungsschutz diskutiert.

Rheindamm: Stuttgarter Staatsministerium hält an großflächigen Baumfällungen fest / Weirauch fordert Moratorium

Die Landesregierung Baden-Württemberg lehnt eine Spundwandlösung im Zuge der Sanierung des Mannheimer Rheindamms weiter ab. Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte im November an Ministerpräsident Winfried Kretschmann geschrieben und für diese Lösung geworben, mit der der Baumbestand am Damm weitestgehend erhalten werden könnte. In ihrer Antwort macht Kretschmanns Staatsministerin Theresa Schopper deutlich, dass aus Sicht des Staatsministeriums die Argumente zu Arten- und Naturschutz, Gesundheit der Menschen und Naherholung „letztendlich abgewogen“ worden sind.

Verfassung und Demokratie in Corona-Zeiten: Weirauch diskutiert mit Bundesjustizministerin Lambrecht

Am Freitag, den 22. Januar um 19 Uhr, wird der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht MdB virtuell in ihrer Geburtsstadt Mannheim begrüßen. Die Justizministerin wird mit dem Rechtsexperten und Justiziar der SPD-Landtagsfraktion per Facebook-Livestream unter dem Motto „Verfassung und Demokratie in Corona-Zeiten“ über das Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und Bevölkerungsschutz diskutieren und hierbei auch die gesetzlichen Grundlagen politischer Entscheidungen in den Fokus nehmen. Fragen an die Bundesministerin können live im Chat oder im Vorfeld unter wahlkreis@boris-weirauch.de gestellt werden.

Mannheimer SPD-MdL Weirauch und Fulst-Blei fordern Entlastung der Eltern bei Kita-Gebühren

Nach dem heutigen Beschluss der Landesregierung, Schulen und Kindergärten weiter geschlossen zu halten, fordern die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei die Landesregierung auf, für die Dauer der Schließungen der Kindertagesstätten die Eltern von den Kita-Gebühren zu entlasten. „Eltern mit kleinen Kindern sind derzeit vor große Herausforderungen gestellt, die Kita-Schließungen aufgrund des Lockdowns mit ihrer Arbeit zu vereinbaren“, stellt Weirauch klar. „Dafür dürfen sie nicht auch noch zur Kasse gebeten werden, wenn sie ihre externen Betreuungsmöglichkeiten nicht wahrnehmen können.“

Sorge wegen Zunahme häuslicher Gewalt in Corona-Zeiten in Mannheim: Weirauch bekommt Auskunft aus dem Sozialministerium

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat bei der baden-württembergischen Landesregierung mittels einer parlamentarischen Anfrage in Erfahrung gebracht, wie sich die Fälle von häuslicher Gewalt in Mannheim im Zuge der Pandemie-Bekämpfung entwickelt haben. Aus der Antwort des Sozialministeriums geht hervor, dass sich Vorfälle von Gewalt in Partnerschaften Stand September im Jahr 2020 im Trend noch nicht in erhöhtem Maße in der polizeilichen Kriminalstatistik niederschlagen werden, es jedoch bisher mehr verzeichnete Gewalt gegen Kinder als im Jahr 2019 gegeben hat.

Weirauch fasst nach bei Tempo 30 am Aubuckel: Stadt Mannheim bringt Antrag in Karlsruhe ein

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat bei der Stadt Mannheim nachgefasst, wann die Stadt beim Regierungspräsidium Karlsruhe den Antrag, auf der Straße „Am Aubuckel“ in Feudenheim eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in den Nachtstunden (22 Uhr bis 6 Uhr) einzuführen, einbringt. „Die Anwohnerinnen und Anwohner des Aubuckels haben unter der Verkehrsbelastung, insbesondere in den Nachtstunden, aber auch durch die Durchfahrt von LKWs, schon viel zu lange zu leiden“, erklärt Weirauch.

Baden-Württemberg braucht einen vergabespezifischen Mindestlohn

Die SPD-Landtagsfraktion drängt darauf, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg weiterzuentwickeln. SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch: „Nachdem Grün-Schwarz keinen Wert auf eine anständige Bezahlung bei öffentlichen Aufträgen zu legen scheint, legen wir einen Gesetzentwurf vor, der das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz erheblich verbessert.“

Weirauch: „Beobachtung nur konsequent: ,Querdenken‘ ist der Brandbeschleuniger einer Turboradikalisierung“

Dass der Verfassungsschutz Baden-Württemberg künftig die „Querdenken“-Bewegung beobachtet, war für den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, längst überfällig. „Die Ankündigung des Verfassungsschutzes ist das klare Signal einer wehrhaften Demokratie. Die SPD im Landtag hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sich die Szene zunehmend radikalisiert und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.“

Drohender Kahlschlag bei der Rheindamm-Sanierung: SPD-MdL Weirauch schreibt Brief an Ministerpräsident Kretschmann

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat sich mit einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt und ihn gebeten, sich im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens zur Rheindamm-Sanierung einzuschalten und eine erneute Prüfung der sogenannten Spundwand-Lösung durch das grün-geführte Umweltministerium zu veranlassen. Weirauch stellt in seinem Brief an den Ministerpräsidenten heraus, dass die anstehende Sanierung des Rheindamms, bei der nach aktuellen Plänen der grün-schwarzen Landesregierung über 1000 Bäume gefällt werden müssten, in Mannheim ein emotional stark aufgeladenes Thema ist.

SPD-Verfassungsschutzexperte Weirauch: „Die Gruppierung ‚Querdenken‘ ist ein Fall für den Verfassungsschutz!“

Mit großer Besorgnis hat die SPD auf die erneut in Gewalt ausgearteten Demonstrationen der selbsternannten Querdenker-Initiative in Berlin reagiert. „Die Gruppierung ‚Querdenken‘ ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Art und Weise, wie unter Einsatz von Drohungen und Gewalt nicht zuletzt in Berlin demonstriert wurde, erinnert an dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte“, so der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch.

Weirauch im Landtag: „Grün-Schwarz hat sich nicht ausreichend auf die zweite Welle vorbereitet“

Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert in der Corona-Debatte im Ständigen Ausschuss des Landtags das Verordnungschaos der Landesregierung. „Keine Frage, die Lage ist ernst. Wir müssen leider feststellen, dass die grün-schwarze Landesregierung nicht auf die zweite Welle der Corona-Pandemie vorbereitet war. Auf Regierungsebene herrscht die organisierte Verantwortungslosigkeit“, kritisiert der SPD-Rechtsexperte insbesondere Kultus- und Sportministerin Susanne Eisenmann (CDU).

Weirauch im Dialog: Facebook-Livestream mit Capitol-Geschäftsführer Riehle und dem GdP-Vorsitzenden Mohr

Nachdem sich der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch bereits mit der Kaufhof-Betriebsratsvorsitzenden Sabine Jakoby im Zusammenhang mit der Schließung der Filiale in N7 zum Thema „Kein Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten“ per Facebook-Livestream ausgetauscht hat, finden im November weitere Veranstaltungen seiner Streaming-Reihe „Weirauch im Dialog“ zu aktuellen gesellschaftlichen Themen statt.

Mit Rückenwind nach Stuttgart: Weirauch im Mannheimer Süden wieder als Kandidat für die Landtagswahl 2021 nominiert

Die SPD-Ortsvereine im Mannheimer Süden haben ihren amtierenden Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch in der Feudenheimer Kulturhalle ohne Gegenstimme mit 98 % der Stimmen für die Landtagswahl im kommenden März nominiert. „Ich freue mich über den großen Zuspruch und das Vertrauen, das unsere Mitglieder in mich haben“, so Weirauch. „Der Wahlkampf nächstes Jahr wird hart, aber ich bin zuversichtlich, dass ich das Mandat im Mannheimer Süden verteidigen kann.“

Weirauch kritisiert Schieflage bei Förderung von unabhängigen Kultur-Einrichtungen im „Kultur Sommer 2020“

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert eine Schieflage bei der Förderung aus dem Landesprogramm Kultur Sommer 2020 zwischen öffentlich geförderten und finanziell unabhängigen Kulturinstitutionen. Weirauch hatte in einer parlamentarischen Anfrage bei der Landesregierung nachgehakt, wie es um die Förderung Mannheimer Kultureinrichtungen durch das im Zuge der Coronakrise aufgelegte Programm „Kultur Sommer 2020“ bestellt ist.

Stoch packt’s an als Eisverkäufer: SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender beim Eiscafé Cortina

Der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD und SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag Andreas Stoch hat im Rahmen seiner landesweiten „Stoch packt‘s an!“-Tour Mannheim besucht und eine Schicht als Eisverkäufer absolviert. Auf Initiative von SPD-Stadträtin Helen Heberer und dem Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch war Stoch beim Eiscafé Cortina auf den Planken für einen Nachmittag am Verkaufstresen tätig.

Kein 24-Stunden-Rettungshubschrauber für Mannheim / Weirauch kritisiert Entscheidung der Landesregierung für Stuttgart

„Wieder einmal eine bittere Nachricht aus Stuttgart für die Rhein-Neckar-Region“, zeigt sich der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch enttäuscht über die Absage des CDU-geführten Innenministeriums, die Einsatzbereitschaft des in Mannheim stationierten DFR-Rettungshubschrauber „Christoph 53“ auf einen 24-Stunden-Betrieb auszuweiten und stattdessen den in Stuttgart stationierten Hubschrauber „Christoph 51“ nun nachts in den Notfall-Einsatz zu schicken.

Drohende Standortschließung: Ministerium kontaktiert nach Ministerbrief die Isodraht-Geschäftsführung

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt, dass sich die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut auf seine Bitte hin in die Angelegenheit der angekündigten Schließung des Mannheimer Standorts der Firma Isodraht eingeschaltet hat und Kontakt zur Geschäftsführung des Unternehmens aufgenommen hat.

Nach Krawallen in Stuttgart: SPD unterstützt die vorgestellten Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats

Dr. Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt die von Justizminister Guido Wolf heute vorgestellten Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats: „Insbesondere in Bezug auf eine verstärkte Anwendung des beschleunigten Verfahrens und eine weitere Erhöhung der Häuser des Jugendrechts stößt der Justizminister bei der SPD auf offene Ohren.“

Weirauch und Fulst-Blei: „Die Landesregierung lässt Sportvereine in der Corona-Krise im Regen stehen“

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei kritisieren mangelndes Engagement der Landesregierung, den durch die Coronakrise auch in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Sportvereinen beizustehen. Insbesondere verärgert sind die beiden Abgeordneten über Aussagen von Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann, nach denen es an mangelnder Einigkeit der Sportverbände läge, dass angekündigte Mittel aus dem Solidarpakt III noch nicht hätten fließen können.

Insgesamt 6,1 Millionen Euro für Mannheim: Fulst-Blei und Weirauch begrüßen Mittel aus Städtebauförderung

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch begrüßen die Mittel aus dem Landesförderprogramm Städtebauliche Erneuerung, die 2020 nach Mannheim fließen sollen. „In der Neckarstadt-West wird das Geld für die Sanierung des Kaisergartens und darüber hinaus zur Aufwertung des Stadtteils dringend gebraucht“, so Fulst-Blei zu den 1,8 Millionen Euro für die Sanierung des Kaisergartens. Noch vor einem Jahr war die Sorge im Quartier groß, dass es so schnell nicht voran gehen wird.

Weirauch begrüßt Inbetriebnahme der Integrierten Rettungsleitstelle in der Mannheimer Hauptfeuerwache

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt die Inbetriebnahme der Integrierten Rettungsleitstelle in der Mannheimer Hauptfeuerwache am heutigen 1. April: „Nach jahrelangem, zähem Ringen ist es endlich geschafft. Mannheim hat ab sofort heute eine eigenständige Integrierte Leitstelle, in der die Einsätze der Feuerwehren und des Rettungsdiensts im Stadtkreis Mannheim gemeinsam aus einer Hand koordiniert werden. Ein Meilenstein für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen. Mein Dank gilt allen Entscheidungsträgern, die dieses Ziel nie aus den Augen verloren haben, insbesondere auch unserer Stadtverwaltung und der Mannheimer Feuerwehr.“

Mannheimer Kicker darf bleiben: SPD-Abgeordneter Weirauch begrüßt Entscheidung des Regierungspräsidiums

„Ich freue mich, dass Mouhamado Ouro Zato eine Chance bekommt, in Deutschland zu bleiben“, kommentiert der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die aktuelle Entscheidung des Regierungspräsidiums, den aus Togo stammenden Mann nicht nach Italien abzuschieben.

Drohende Abschiebung von Ouro Zato: Abgeordneter Weirauch bittet Regierungspräsidentin Felder um Prüfung des Falls

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat sich in den Fall Mouhamadou Ouro Zato eingeschaltet und die zuständige Regierungspräsidentin Sylvia Felder um Stellungnahme zur drohenden Abschiebung des PSV-Fußballers gebeten. Ouro Zato geht nach Angaben der Petenten einer geregelten Arbeit nach und spielt seit über einem Jahr Fußball für die erste Mannschaft des Mannheimer Polizei-Sportvereins. Laut einem Schreiben des Regierungspräsidiums droht ihm nun jedoch die Abschiebung nach Italien.

Schwimmunterricht in Mannheim verbesserungswürdig: Fulst-Blei und Weirauch mahnen höheres Engagement des Landes an

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch haben die Landesregierung in einer parlamentarischen Anfrage nach der Gewährleistung des Schwimmunterrichts an Mannheimer Grundschulen gefragt. Die Antwort fällt durchwachsen aus:  Zwar bieten nahezu alle Grundschulen in Mannheim Schwimmunterricht an und fast 90 Prozent der Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrer sind qualifizierte Lehrkräfte, aber dennoch erreicht ein Drittel der Grundschülerinnen und Grundschüler nicht die Basisstufe der Schwimmfähigkeit. Mehr als die Hälfte der Schulen haben einen Weg von mehr als drei Kilometern zum nächsten Schwimmbad.

„Straftäter schneller verurteilen“: Weirauch begrüßt Modellversuch zu beschleunigten Strafverfahren in Mannheim

„Das Justizministerium musste auf meine parlamentarische Anfrage zugestehen, dass die Möglichkeit einer schnellen Aburteilung von Tätern im Zuge des beschleunigten Verfahrens nach den Vorschriften der Strafprozessordnung in Baden-Württemberg nur in knapp 0,2 Prozent der Strafverfahren angewendet wird und damit weitaus weniger als in anderen Bundesländern. Das nicht hinnehmbar“, begrüßt der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch die Ankündigung aus dem Stuttgarter Ministerium, nun in seinem Wahlkreis Mannheim einen entsprechenden Modellversuch zu starten.

Angespannter Wohnungsmarkt in Mannheim: SPD-Landtagsabgeordnete Weirauch und Fulst-Blei sehen sich bestätigt

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei sehen sich darin bestätigt, dass in Mannheim Handlungsbedarf des Landes hinsichtlich der steigenden Mieten besteht. Mit einer parlamentarischen Anfrage hatten die beiden Mannheimer Abgeordneten bei Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nachgefragt, zu welchen Schlussfolgerungen das der kürzlich im Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz vorgestellte Gutachten zur Identifizierung von Gebieten in Baden-Württemberg mit angespannten Wohnungsmärkten für die Stadt Mannheim kommt.

Landtagsabgeordneter Weirauch: Wir müssen den Bürokratieabbau ernst nehmen – und den Normenkontrollrat abschaffen

„Das von der Landesregierung groß angekündigte Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau ist eher eine Lachnummer“, sagt der rechts- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch zu den Plänen der Landesregierung zum Bürokratieabbau: „Statt ernsthaft Bürger und Wirtschaft gleichermaßen von lähmender Bürokratie zu entlasten, verkündet Grün-Schwarz feierlich kleinere Erleichterungen wie digitale Behördengänge, die bei unseren europäischen Nachbarn längst Standard sind.“

Landtagsabgeordneter Weirauch zur Millionen-Ausfallbürgschaft für Expo-Pavillon: Wirtschaftsministerin in Erklärungsnot

„Wenn das Land jetzt plötzlich mit neun Millionen Euro Steuergeld für einen Expo-Pavillon in Dubai ins Risiko geht, der ursprünglich eigenständig durch die Wirtschaft finanziert werden sollte, sehen wir die Wirtschaftsministerin in Erklärungsnot“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Dr. Boris Weirauch, Aufklärung über die Hintergründe.

LTE-Versorgung: Mannheim in Baden-Württemberg in Spitzengruppe, bundesweit im Mittelfeld

Laut einer aktuellen Studie der Londoner Firma Opensignal ist Mannheim bei der LTE-Mobilfunk-Abdeckung mit einer Quote von 82,41 % in der Spitzengruppe in Baden-Württemberg, gemeinsam mit Pforzheim, Böblingen und Stuttgart. Bundesweit reicht es mit dieser Quote allerdings nur für Platz 86 bei 425 untersuchten bundesdeutschen Gebietskörperschaften. Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch, Wirtschaftsexperte seiner Fraktion, zieht ein gemischtes Resümee: „Aus regionaler Perspektive Licht und Schatten zugleich. Sich auf den Zahlen auszuruhen reicht definitiv nicht aus. Der technologische Wandel erfordert weitere Anstrengungen.“

SPD-Wirtschaftsexperte Weirauch kritisiert grün-schwarze Abschiebepolitik bei Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit

SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch MdL äußert sich zu Berichten, wonach die Integrationsbeauftragte des Bundes, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), von der grün-schwarzen Landesregierung mehr Kulanz bei der Abschiebung von Geflüchteten fordere. „Wenn nun sogar schon die auf Bundesebene zuständige Staatsministerin, die zugleich stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg ist, von ihrem Parteifreund Strobl fordert, Ermessensspielräume bei der Duldung von Geflüchteten, die eine Ausbildung machen oder eine Arbeit haben, besser zu nutzen, ist dies ein mehr als deutlicher Fingerzeig.“

SPD-Abgeordneter Weirauch fordert von der Landesregierung die umgehende Einführung der Mietpreisbremse in Mannheim

Nach dem gestern veröffentlichten Gutachten zur Situation des Wohnungsmarktes in Baden-Württemberg fordert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die CDU-Wohnungsbauministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf, umgehend eine Rechtsverordnung auf den Weg zu bringen, auf deren Basis auch in Mannheim die Mietpreisbremse angewendet werden muss.

Auf SPD-Anfrage Erklärung des Umweltministeriums: Keine durchgehende Spundwand am Rheindamm

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte sich an den grünen Umweltstaatssekretär Dr. André Baumann gewandt und darum gebeten, das sogenannte BIG-Gutachten zur Baumerhaltung in das Planfeststellungsverfahren zur Dammertüchtigung einfließen zu lassen. Baumann versicherte nun Weirauch in seiner schriftlichen Antwort, dass das Ministerium das Gutachten entsprechend auswerten wird.

Weirauch macht sich bei CDU-Innenminister Strobl für Verbleib der Polizei-Reiterstaffel in Mannheim stark

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch wendet sich in einem Brief an Innenminister Thomas Strobl und setzt sich dafür ein, die Reiterstaffel der Polizei am Standort in Mannheim zu belassen. Empfehlungen des Landesrechnungshofes zu Sparpotenzialen im Landeshaushalt hatten im Sommer 2019 den Vorschlag enthalten, die beiden baden-württembergischen Polizei-Reiterstaffeln an einer zentralen Stelle zusammenzulegen.

SPD-Wirtschaftsexperte Weirauch: Abschaffung von Steuervorteilen für Arbeitnehmer bei Verzehrgutscheinen vom Tisch

Der wirtschaftspolitische Sprecher der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, hatte sich an Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewandt, um für den Erhalt der Steuerfreiheit von sogenannten Sachbezugskarten bzw. City-Gutscheinen zu plädieren. „Zahlreiche Arbeitgeber machen von der Möglichkeit Gebrauch, Gutscheine von bis zu 44 Euro im Monat an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszugeben. Diese Gutscheine können in Handel und Gastronomie vor Ort eingelöst werden“, erklärt Weirauch.

Weirauch zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz: „Wichtig gegen Lohndumping und für einen fairen Wettbewerb!“

Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nimmt Stellung zum Gutachten zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz: „Das 2013 unter Grün-Rot beschlossene Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) hat bundesweit Maßstäbe gesetzt. Auch das nun vorgelegte, von der Landesregierung in Auftrag gegebene Kienbaum-Gutachten belegt einmal mehr, wie wichtig ein solches Gesetz im Kampf gegen Lohndumping und für fairen, transparenten Wettbewerb ist.“

Weirauch zur Paralleljustiz-Studie: „In unserer Gesellschaft darf es keine rechtsfreien Räume geben“

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, äußert sich zu den Ergebnissen der vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Studie zu Paralleljustiz in Baden-Württemberg: „In unserer Gesellschaft darf es keine rechtsfreien Räume geben. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und zwar nur beim Staat.“

Bürgerbeteiligung: Weirauch ruft Mannheimer Initiativen zur Bewerbung beim Landes-Förderprogramm „Beteiligungstaler“ auf

„Das Land Baden-Württemberg hat mit dem ‚Beteiligungstaler‘ eine unbürokratische Möglichkeit für Vereine und Initiativen geschaffen, konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte mit einem Sachkostenzuschuss in Höhe von bis zu 2000 Euro finanziell zu fördern“, ruft der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch Mannheimer Initiativen zur Bewerbung auf.

Baumfällungen am Rheindamm: SPD-Abgeordneter Weirauch schreibt an Umweltstaatssekretär Baumann

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch fordert in einem Schreiben an den grünen Umweltstaatssekretär und ehemaligen NABU-Landesvorsitzenden Dr. Andre Baumann, dass die Landesregierung beim Thema Baumfällungen am Rheindamm auf die Bürgerinteressengemeinschaft Lindenhof (BIG) zugeht und das von der Initiative in Auftrag gegebene Alternativgutachten mit dem Schwerpunkt Baumstatik bei der weiteren Planung im Rahmen des Planfeststellungsantrages berücksichtigt.

Fernwärme: Weirauch begrüßt Bekenntnis des grünen Umweltministers Untersteller zu Block 9 des GKM

Der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch erklärt zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage seiner Fraktion zur Perspektive der baden-württembergischen Kohlekraftwerke: „Der angekündigte Kohleausstieg wird nicht ohne Folgen für die Fernwärmeversorgung in Nordbaden bleiben. Es gilt jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige Transformation zu stellen, die neben den ökologischen Aspekten auch eine Perspektive für die Beschäftigten in den beiden Steinkohlekraftwerken eröffnet.“

Weirauch kritisiert Mehrheitsentscheidung im Ständigen Ausschuss gegen Landtagsstellungnahme zu Kita-Volksbegehren-Klage

Dr. Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert scharf die Mehrheitsentscheidung im Ständigen Ausschuss, keine Stellungnahme im aktuellen Verfassungsgerichtshofverfahren der SPD gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderer Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege‘ durch das Innenministerium abzugeben: „Die Grünen sind einmal mehr über ihre eigenen Ansprüche gestolpert.“

Sicherheit: Weirauch begrüßt, dass der Verfassungsschutz die AfD und deren Organisationen sehr genau im Blick hat

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, kommentiert den nun vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2018: „Ausdrücklich begrüße ich, dass der Verfassungsschutz die AfD und deren Organisationen nun endlich sehr genau im Blick hat. Der Verfassungsschutzbericht 2018 zeigt, dass bei der Jugendorganisation der AfD ‚Junge Alternative‘ tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen. Im Hinblick auf die steigenden Zahlen im Bereich des Rechtsextremismus und die erschreckenden Entwicklungen im Bereich des Antisemitismus ist weiterhin ein hohes Maß an Wachsamkeit angebracht.“

ICE-Neubaustrecke: Weirauch warnt vor Ablenkungsmanöver und fordert weiterhin Projektbeirat für gesamte Metropolregion

Angesichts des Angebots der Bahn, im Zusammenhang mit der Realisierung der geplanten ICE-Neubaustrecke einen überregionalen Koordinierungsrat einzurichten, warnt der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch vor einer Spaltung der Region bei den Planungen der Neubautrasse für ICE- und Güterverkehr.

Lebensmittelverschwendung: Weirauch fordert ernsthafte Prüfung der Entkriminalisierung des Containerns

Der SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch fordert den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf (CDU) auf, den Vorschlag seines Hamburger Kollegen Till Steffen (Grüne), das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern (das sogenannte Containern) künftig zu legalisieren, nicht einfach nur lapidar abzulehnen.

PFC-Belastung auf Mannheimer Ackerflächen: Weirauch fordert Aufklärung

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch ist besorgt angesichts der PFC-Belastung von Erdbeeren auf Mannheimer Ackerflächen. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Problem der PFC-Belastung in Mannheim erheblicher zu sein scheint, als zunächst gedacht“, macht Weirauch mit Blick auf die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung bei Erdbeeren deutlich.

Demokratie: Weirauch fordert mehr Entschlossenheit gegenüber verfassungsfeindlicher Wahlwerbung

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegenüber verfassungsfeindlicher und menschenverachtender Wahlwerbung, wie sie derzeit die rechtsradikale Partei „Der III. Weg“ in Mannheim plakatiert. Weirauch hatte eine rechtliche Prüfung ins Rollen gebracht, in dem er die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Prüfbitte über die Vorgänge unterrichtet hatte, nachdem das Ordnungsdezernat ihm auf Anfrage gegenüber zunächst angedeutet hatte, dass es schwierig sei, gegen die Plakate ordnungsrechtlich vorzugehen.

Weirauch, Wölfle und Schöning-Kalender: Finanzierung von Frauenhäusern soll einheitlich geregelt werden

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch hat gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle und der Mannheimer Stadträtin und Leiterin des Frauenhauses Dr. Claudia Schöning-Kalender im Mannheimer Haus für Vielfalt und Engagement die Thematik Gewalt gegen Frauen sowie damit verbundene Prävention und aktuelle Handlungsbedarfe diskutiert. 

Fulst-Blei und Weirauch kritisieren Abstimmungsverhalten der Grünen bei Plenardebatte zur Direkten Demokratie

Nach der heutigen Sitzung im Landtag ist für Dr. Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, klar: „Echte direkte Demokratie ist mit den Grünen nicht zu machen. In den Augen der grün-schwarzen Landesregierung sind Volksbegehren nur dann zulässig, wenn sie das Land nichts kosten und wenn sie inhaltlich nichts einzuwenden hat.“

„Mannemer“ Weirauch unterstützt regionale Dialekte: Vielfalt unseres Landes soll sich in unserer Sprache ausdrücken

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch gehört zu einer Gruppe Abgeordneter, die sich für die Stärkung von Dialekten in den Landesteilen Baden-Württembergs aussprechen. Ein überfraktioneller Antrag, der von zahlreichen Abgeordneten aus den Reihen der SPD, der Grünen, der CDU und FDP unterschrieben wurde, rückt Dialekte in Baden-Württemberg in den Mittelpunkt des Parlaments und fordert die Landesregierung auf, regionale Dialekte noch stärker als schützenswertes Kulturgut zu betrachten.

Weirauch: Hoffmeister-Kraut sollte Betriebe besuchen, die tarifvertraglich geregelt hochflexibel arbeiten

Wirtschaftsministerien Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) begibt sich heute auf eine „arbeitsmarktpolitische Reise“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, kommentiert: „Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) tut es sicherlich gut, sich endlich mit den Realitäten in den Betrieben auseinandersetzen zu wollen, nachdem das Thema Arbeit und die Situation der Beschäftigten im Land bisher bei ihr stets eine untergeordnete Rolle spielten.“

Weirauch: Innenminister Strobl gibt endlich seine monatelange Blockadehaltung bei Bleibeperspektive auf

Das Innenministerium hat angekündigt, eine Bleibeperspektive für gut integrierte Geduldete in Arbeit zu schaffen. Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert: „Innenminister Thomas Strobl beugt sich dem Druck der SPD, die sich seit Monaten im Vorgriff auf die geplanten Bundesregelungen für ein Bleiberecht von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit im Rahmen einer Übergangsregelung auf Landesebene einsetzt.“

Weirauch dringt auf weitere Aufklärung im Fall Uniter: Was wusste Innenminister Strobl?

Vor dem Hintergrund weiterer Enthüllungen um den Uniter-Gründungsvorsitzenden und gleichzeitigen Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes und seiner mutmaßlichen Verbindung zum NSU-Komplex dringt die SPD-Landtagsfraktion auf weitere Aufklärung und sieht Innenminister Thomas Strobl (CDU) unter Druck. „Wir fragen uns, ob Strobl und seinem Haus die Verbindung des Mitarbeiters zum NSU-Komplex bekannt war“, so der SPD-Verfassungsschutzexperte und ehemalige SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Dr. Boris Weirauch.

Mietpreisbremse für Mannheim: Weirauch sieht Wohnungsbauministerin in der Pflicht

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch fordert die zuständige baden-württembergische CDU-Wohnungsbauministerin Dr. Hoffmeister-Kraut in einem Ministerbrief auf, dass der Mannheimer Wohnungsmarkt bei der angekündigten Überarbeitung der Rechtsverordnung zur Mietpreisbremse einbezogen werden muss.

Landtag wählt Weirauch ins Parlamentarische Kontrollgremium: „Verfassungsschutz braucht demokratische Kontrolle“

Das Plenum des Landtags von Baden-Württemberg hat den Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Die acht Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums tagen geheim und verfügen über die gebündelte Zuständigkeit zur Kontrolle des baden-württembergischen Verfassungsschutzes.

Gute Arbeit: Weirauch begrüßt DGB-Kampagne gegen Zwölf-Stunden-Tag

Der SPD-Landtagsabgordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt die DGB-Kampagne gegen den 12-Stunden-Tag: „Definitiv stehen wir hier an der Seite der Gewerkschaften und unterstützen die Kampagne des DGB. Die CDU und ihre Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut unternehmen mit ihrem Vorstoß einen Generalangriff auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, wenn sie die tägliche Höchstarbeitszeit für alle auf zwölf Stunden hochsetzen wollen.“

SPD: Weirauch wird neuer Fraktionsjustiziar und rechtspolitischer Sprecher im Landtag

Der Mannheimer Abgeordnete Dr. Boris Weirauch wurde auf der Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Überlingen zum neuen Fraktionsjustiziar gewählt. In dieser Funktion obliegt Weirauch die Beratung der Fraktion insbesondere in Parlaments- und Verfassungsfragen. Zugleich wird Weirauch Mitglied im sogenannten „Ständigen Ausschuss“ des Landtags und koordiniert für die SPD als neuer Arbeitskreisvorsitzender die Themengebiete „Recht und Medien“.

Weirauch fordert null Toleranz bei Straftaten gegen Einsatzkräfte der Polizei und Rettungskräfte

„Die Zahlen sind besorgniserregend. In Mannheim wurden im Jahr 2017 441 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte Opfer von Straftaten, noch vor vier Jahren waren es rund 120 Straftaten im Jahr weniger“, macht der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch seiner Empörung Luft. Der Sicherheitsexperte wollte von Innenminister Strobl wissen, wie oft in Mannheim Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdiensts in Ausübung ihres Dienstes Opfer von Straftaten wurden.

Bessere Luft: Weirauch plädiert bei Kressl für stärkere Förderung der E-Mobilität im Luftreinhalteplan

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch hat bei Regierungspräsidentin Nicolette Kressl angeregt, Maßnahmen zur Stärkung von Autos mit Elektroantrieb in den Luftreinhalteplan für Mannheim aufzunehmen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist derzeit dabei, den Luftreinhalteplan für Mannheim fortzuschreiben. Weirauch setzt sich dafür ein, die Einhaltung der Grenzwerte für Mannheim ohne Fahrverbote zu erreichen.

Mannheim bei Ladepunkten Schlusslicht: Weirauch fordert bessere Infrastruktur für E-Autos

Mit einer parlamentarischen Anfrage zur Infrastruktur für E-Mobilität in Mannheim hatte der SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch beim baden-württembergischen Verkehrsministerium nachgehakt, wie es um Verbreitung von E-Autos und Ladestationen in Mannheim bestellt ist. Aus der Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann geht hervor, dass das Verhältnis von Einwohnern zu Ladepunkten für E-Autos in Mannheim schlechter ist als in allen anderen urbanen Ballungsräumen Baden-Württembergs.

Weirauch: Höchstarbeitszeit auf pauschal zwölf Stunden zu erhöhen wäre Generalangriff auf Interessen der Beschäftigten

Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch lehnt den CDU-Vorstoß für eine pauschale Ausweitung der Arbeitszeit strikt ab: „Hier wird Politik auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Wenn die CDU die tägliche Höchstarbeitszeit pauschal auf zwölf Stunden erhöhen will, ist das nicht weniger als ein Generalangriff auf die Interessen der Beschäftigten im Land.“

Weirauch: Erhöhung der Kostenpauschale bei Betreuung psychisch kranker Menschen dringend erforderlich

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch hat die Einrichtung Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) in der Mannheimer Innenstadt besucht. Der SkF unterstützt als Betreuungsverein mit 20 hauptamtlichen MitarbeiterInnen und einer Vielzahl ehrenamtlicher Mitglieder Menschen mit psychischen Erkrankungen, Menschen mit geistiger Behinderung, Schwangere, Familien und Jugendliche.

Zukunft des Mannheimer Museumsschiffs sichern: Weirauch wendet sich an Staatssekretärin Olschowski

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch hat sich angesichts der ungewissen Zukunft des Mannheimer Museumsschiffs (siehe Bericht im „Mannheimer Morgen“ vom 9.10.2018) in einem Brief an die zuständige Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski gewandt und sie aufgefordert, sich für eine Rückkehr des Museumsschiffs nach Mannheim nach dessen Werft-Pause stark zu machen.

„Bei kranken Kindern zählt jede Minute“: Weirauch setzt sich für 24-Stunden-Hubschrauber für Klinikum Mannheim ein

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch hat sich mit dem Staatssekretär im Innenministerium, Wilfried Klenk, in einem persönlichen Gespräch in Stuttgart zum Thema Luftrettung ausgetauscht. Anlass war die Forderung des SPD-Abgeordneten nach einer Überprüfung der nächtlichen Luftrettung in Mannheim, die Weirauch in einem Schreiben gegenüber Innenminister Thomas Strobl geltend gemacht hatte.

Einsparungen bei Polizei: Weirauch fordert Erhöhung des Budgets für das Polizeipräsidium Mannheim

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch fordert erneut eine Mittelaufstockung für die Mannheimer Polizei. Angesichts wiederholter finanzieller Engpässe innerhalb des Polizeipräsidiums Mannheim hakt er in einer parlamentarischen Anfrage bei der Landesregierung nach, ob und wie sie das Problem lösen will.

Nächtliche Luftrettung in Mannheim: Innenminister Strobl soll 24-Stunden-Hubschrauber prüfen

In einem Schreiben an Innenminister Strobl fordert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch eine Überprüfung der nächtlichen Luftrettung in Mannheim. „Der derzeitig einzige 24-Stunden-Rettungshubschrauber in Baden-Württemberg ist in Villingen-Schwenningen stationiert“, erklärt Weirauch seinen Vorstoß. „Das ist von Mannheim und von Nordbaden allgemein zu weit weg.“

SPD-Landespolitiker Stoch und Weirauch besuchen Frühchenstation im Mannheimer Klinikum

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Andreas Stoch besuchte gemeinsam mit dem Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch die Klinik für Neonatalogie am Mannheimer Klinikum. Im Gespräch mit Klinikdirektor Dr. Thomas Schaible, Oberarzt Dr. Steffen Hien und Pflegekräften zeigten sich die beiden Abgeordneten beeindruckt von der „Hochleistungsmedizin made in Mannheim“.

Nationaltheater: SPD-Fraktionschef Stoch fordert erneut finanzielles Engagement des Landes bei Generalsanierung

Auf Einladung des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten und Stadtrats Dr. Boris Weirauch war der Fraktionsvorsitzende der SPD im baden-württembergischen Landtag, Andreas Stoch, zu Gast beim Mannheimer Nationaltheater, um mit dem geschäftsführenden Intendanten Marc Stefan Sickel und dem Leiter der Geschäftsstelle Generalsanierung Marcus Augsburger den konkreten Finanzbedarf und die Zeitschiene der anstehenden Sanierung zu erörtern.

Landtagsanfrage: Innenministerium bestätigt 760.000 Euro Sachschaden durch Brände im Mannheimer Süden

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch zeigt sich besorgt über die Ausmaße zweier Brandserien, bei denen in Mannheim wiederholt Kraftfahrzeuge in Brand gesteckt und in Kleingärten Feuer gelegt wurden, wie die Antwort von Innenminister Strobl auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten aufzeigt.

Grün-Schwarzer Strategiedialog zur Automobilindustrie: Mehr Schein als Sein?

Die grün-schwarze Landesregierung lässt sich die Inszenierung des zweiten Spitzentreffens des Strategiedialogs Automobilwirtschaft viel Geld kosten. Allein die beauftragte Event-Agentur erhält über 100.000 Euro. Dr. Boris Weirauch, Landtagsabgeordneter für Mannheim, kommentiert: „Die Diskussion über die Zukunft des Automobilstandorts ist absolut notwendig, wobei die Landesregierung in der Vergangenheit viel zu wenig über die Zukunft der Beschäftigten gesprochen hat. Dazu kommt von Grün-Schwarz aber nichts, das ist ein blinder Fleck.“

Sicherheit: Weirauch fordert von Innenminister mehr Geld für Mannheimer Polizei

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fordert angesichts des drohenden Einsparungen bei der Mannheimer Polizei mehr finanzielle Unterstützung aus Stuttgart. „Die Meldungen aus der Mannheimer Polizei sind alarmierend. Nicht nur, dass die personelle Besetzung in den Revieren auf Kante genäht ist, jetzt ist man offenbar zudem gezwungen, am Sprit für die Einsatzfahrzeuge zu sparen“, macht der Abgeordnete aus seinem Ärger keinen Hehl.

Interview im Staatsanzeiger: Sparkassen haben auch soziale Funktion

Im Interview mit dem „Staatsanzeiger“ führt der Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch aus, warum Sparkassen auch eine soziale Funktion haben und fordert von den Verwaltungsräten ein, immer auch auf die soziale Stadtentwicklung zu achten. Das Gespräch führte Michael Schwarz.

Plant die grün-schwarze Landesregierung Fahrverbote in Mannheim?

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (BVerwG 7 C 30.17) hat die Möglichkeit eröffnet, auf kommunaler Ebene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge festzusetzen, wenn Immissionsgrenzwerte regelwidrig überschritten werden. Die grün-schwarze Landesregierung hat daraufhin angekündigt, die entsprechenden Luftreinhaltepläne zu überarbeiten.

Sicherheit: Zukunft der Leitstelle in Mannheimer Hauptfeuerwache soll gesichert werden

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Leitstellenstruktur in Baden-Württemberg überarbeiten. Landtagsabgeordneter Boris Weirauch wollte mittels einer parlamentarischen Anfrage erreichen, dass die Landesregierung im Hinblick auf die zum 1. Januar 2019 geplante integrierte Leitstelle in der Mannheimer Hauptfeuerwache deren Bestand auch für die Zukunft garantiert.

Weirauch fordert von Landesregierung Klarheit über Geschwindigkeitsbegrenzung auf A5

Der kurpfälzische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch ist irritiert über die aktuelle Berichterstattung, wonach die Unfallkommission des Regierungspräsidiums zur Unfallvermeidung auf der A5 bei Walldorf eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h für ausreichend hält, um schwere Verkehrsunfälle mit Lastkraftwagen wirksam zu verhindern.

Weirauch: Lob für Meldestelle „respect!“ gegen Hetze im Netz

Extremismus-Expertinnen und -Experten des Demokratiezentrums Baden-Württemberg haben den SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch im Landtag besucht. Neben der Entwicklung der regionalen Demokratiezentren in ganz Baden-Württemberg ging es bei dem Austausch auch um die zukünftige Zusammenarbeit mit der Landespolitik.

Weirauch und Binder besuchen Polizeipräsidium Mannheim: Sorge um angespannte Personalsituation

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch war Sascha Binder, SPD-Fraktionsvize und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, zu Gast in Mannheim. Die beiden Abgeordneten besuchten gemeinsam das Polizeipräsidium Mannheim und informierten sich dort auch über die Personalsituation der Mannheimer Polizei und über geplante Baumaßnahmen im Führungs- und Lagezentrum.

Nach Gerichtsurteil: Weirauch fordert kurzfristigen Maßnahmenkatalog, um Fahrverbote in Mannheim zu vermeiden

Das Bundesverwaltungsgericht habe deutlich gemacht, dass Politik und Automobilwirtschaft in der Verantwortung stehen, erklärt der Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion Dr. Boris Weirauch zum Urteilsspruch aus Leipzig.

ICE-Neubaustrecke: Weirauch fordert weiterhin Projektbeirat

Für den Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion Dr. Boris Weirauch ist klar: „Es muss einen Projektbeirat beim Neubau der ICE-Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt geben. Die Bahn hat erklärt, sie möchte die Beteiligten von Anfang an einbinden – dann muss dies aber auch auf Augenhöhe geschehen.“

Dieselfahrverbote – Fluch oder Segen? SPD diskutierte über Mobilität der Zukunft

Gemeinsam mit der SPD-Gemeinderatsfraktion hatte der Mannheimer Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch zur Podiumsdiskussion „Dieselfahrverbot – Fluch oder Segen?“ eingeladen. „Die Luftverschmutzung ist nicht nur in Stuttgart ein Problem, auch in Mannheim werden Stickstoffdioxid-Grenzwerte seit Jahren regelwidrig überschritten“, stellte Weirauch im vollbesetzten Café Vogelfrei in der Innenstadt fest. „Es ist fünf vor zwölf – jetzt muss konsequent gehandelt werden“, begründet Weirauch die Dringlichkeit der Diskussion in Mannheim.

Gesundheit: 24-Stunden-Notarzt für den Mannheimer Süden kommt

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch begrüßt die Entscheidung des Bereichsausschusses des Rettungsdienstbereichs Rhein-Neckar, zukünftig rund um die Uhr einen Notarzt im Mannheim Süden einzusetzen. „Dafür haben wir lange geworben, zukünftig werden die Menschen im Mannheimer Süden besser versorgt“, bedankt sich der Abgeordnete bei Rettungsdienstorganisationen und Krankenkassen für die Entscheidung zugunsten Mannheims.

SPD fordert Erhöhung von Zulagen für Polizistinnen und Polizisten

Anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags fordert SPD-Fraktionsvize Sascha Binder eine Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Baden-Württemberg. „Wir beantragen jeweils 12 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 zusätzlich in den Haushalt einzustellen, um damit die Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst in der Nacht, an Sonn- und Feiertagen zu finanzieren“, so Binder.

Stickoxidbelastung: Drohen in der Mannheimer Innenstadt Fahrverbote?

Angesichts der angedrohten Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen zahlreiche deutsche Städte wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch von der grün-schwarzen Landesregierung wissen, ob die gesetzlichen Grenzwerte für die Schadstoffbelastung in Mannheim eingehalten werden, da andernfalls wie in Stuttgart infolge einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch Fahrverbote nicht ausgeschlossen werden könnten.

Keine Landeshilfe bei Problemimmobilien: Grün-Schwarze Landesregierung lässt Mannheim im Stich

Die Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei kritisieren die mangelnde Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung für die Stadt Mannheim beim Aufkauf und der Entwicklung von Problemimmobilien. „Diese Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf und lässt Mannheim damit im Stich“, zieht Weirauch eine bittere Bilanz einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten an CDU-Innenminister Thomas Strobl.

Digitalisierung: Zukunft der Arbeit im Blick

Angesichts der großen Herausforderungen durch die Digitalisierung und den notwendigen Transformationsprozess der Automobilindustrie befürchtet die SPD-Landtagsfraktion eine Benachteiligung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Baden-Württemberg und legt nun ein eigenes Positionspapier „Zukunft der Arbeit“ vor, um diesem Effekt entgegen zu wirken.

Grün-Schwarze Landesregierung entwertet Landestariftreue- und Mindestlohngesetz

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch greift die Regierung an für ihren Versuch, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in einem Anhängsel-Artikel des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes still und leise zu entwerten.

Weirauch freut sich über 39.350 Euro für die Epiphaniaskirche in Feudenheim

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch freut sich über die Unterstützung der Landesdenkmalförderung für die Epiphaniaskirche. Mit 39.350 Euro werden wichtige Renovierungsarbeiten an dem denkmalgeschützten Betonkubus der Kirche gefördert, wie ihm die zuständige Staatssekretärin Katrin Schütz schriftlich mitteilte.

Überbelegung JVA Mannheim: Armutszeugnis für grün-schwarze Landesregierung

Vor dem Hintergrund der Berichterstattung um die Überbelegung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Mannheim meldet sich der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zu Wort. „Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass es ihr nicht gelingt, das Problem der Überbelegung in der Justizvollzugsanstalt Mannheim in den Griff zu bekommen.“

Weirauch kritisiert CDU: Kein Generalverdacht gegen Studierende wegen G20

In der Diskussion um die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur Teilnahme von baden-württembergischen Studierenden an Demonstrationen im Rahmen des G20-Gipfels im Hamburg äußert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch sein Unverständnis über das Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion.

Anfrage von Weirauch bringt endlich Klarheit: Baubeginn Polizeipräsidium Mannheim erst im Herbst 2018

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch bringt nun endlich Klarheit zum Baubeginn des neuen Führungs- und Lagezentrums im Polizeipräsidium Mannheim. „Die Baumaßnahmen zur Modernisierung und Erweiterung des Führungs- und Lagezentrums sollen nach Auskunft des Finanzministeriums im Herbst 2018 beginnen“, teilt Weirauch mit. Zusätzlich seien auch weitere Maßnahmen unter anderem zur brandschutztechnischen Ertüchtigung vorgesehen, für die im Haushalt 2018/2019 Mittel eingestellt werden sollen.

Moll-Gymnasium wird kein Musik-Gymnasium des Landes: Weirauch kritisiert CDU-Kultusministerin Eisenmann

Das Mannheimer Moll-Gymnasium wird kein baden-württembergisches Musik-Gymnasium. CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hatte eine entsprechende Bewerbung mit der Begründung auf die angespannte Haushaltslage des Landes angelehnt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt in einem Schreiben an die Ministerin hierfür kein Verständnis: „Die Begründung ist nicht nachvollziehbar, da es sich lediglich um die Finanzierung von 15 zusätzlichen Unterrichtsstunden handelt und die Kassen des Landes mehr als gefüllt sind“, betont Weirauch.

Polizeipräsidium Mannheim: Schluss mit Lippenbekenntnissen von CDU-Innenminister Strobl

Im vergangenen Sommer verhängte die grün-schwarze Landesregierung einen Baustopp zu acht großen Baumaßnahmen in baden-württembergischen Polizeipräsidium, davon betroffen war auch der dringend erforderliche Neubau des Führungs- und Lagezentrums im Polizeipräsidium Mannheim.

Wie gestalten wir die Arbeitswelt von Morgen: Weirauch im Gespräch mit Betriebsräten von John Deere

Digitalisierung, Automatisierung und die rasante Veränderung der Arbeitswelt bedeuten neue Chancen, aber auch Herausforderungen für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen. Im Rahmen einer Projektwoche des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg besuchte der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch das Werk von John Deere im Mannheimer Lindenhof, um sich vor Ort und im Gespräch mit Betriebsräten ein Bild davon zu machen, welche Auswirkungen die Digitalisierung auf die Fertigung von Landmaschinen im deutschen Stammwerk hat und wie Betriebsräte sowie Beschäftigte mit den veränderten Produktionsprozessen umgehen.

Weirauch: Alkoholverkaufsverbot ist unverhältnismäßig

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch könnte sich durchaus vorstellen, der Aufhebung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots im Landtag zuzustimmen: „Unter dem Gesichtspunkt der Suchtprävention kann ich das Verbot durchaus nachvollziehen. Ich halte es aber für unverhältnismäßig, da man damit in erster Linie damit auch die Menschen trifft, die abends im Freundeskreis auf dem Balkon spontan ein oder zwei Bier trinken wollen. Niemand kann zudem nachvollziehen, weshalb man an Tankstellen nach zehn Uhr keinen Alkohol kaufen darf, in Bars und Diskotheken hingegen schon.“

Einführung von Internationalen Studiengebühren: „Weder sozialverträglich noch nachhaltig“

Die Haltung der SPD zum Gesetzentwurf der Landesregierung, internationale Studiengebühren in Baden-Württemberg einführen zu wollen, ist eindeutig, wie Dr. Stefan Fulst-Blei MdL und Dr. Boris Weirauch MdL betonen: „Internationale Studiengebühren sind weder sozialverträglich noch nachhaltig. Die geplante Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende ist definitiv der falsche Weg, angebliche Haushaltslöcher im Hochschul- und Kulturressort zu stopfen.“

Mannheim ist Spitze beim Wohnungsbau

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch begrüßt den deutlichen Anstieg im Wohnungsbau in Mannheim. „Die Bauwirtschaft in Mannheim legt sich hier mächtig ins Zeug“, stellt Weirauch fest und freut sich über die Spitzenreiter-Position der Stadt im baden-württembergischen Vergleich.

Weirauch und Kleinböck fordern schnelles Handeln bei Neckarbrücke

Die Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch (Mannheim) und Gerhard Kleinböck (Ladenburg) fordern schnelle Umsetzung der Planungen einer neuen Neckarbrücke zur Ortsumgehung von Ilvesheim und Mannheim-Seckenheim.

Weirauch kritisiert Landesregierung wegen Untätigkeit beim Rheinauer Hafen

Die Antwort der grün-schwarzen Landesregierung auf eine parlamentarischen Anfrage des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch zur Entwicklung des Rheinauer Hafens ist deutlich: Die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.

Weirauch verlangt Waffenverbot für Rechtsextremisten

Rechtsextremisten soll der Besitz von Schusswaffen verboten werden. Diese Forderung hat der SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Boris Weirauch, an die Landesregierung gerichtet. „Verfassungsfeinde dürfen keine Waffen besitzen – weder im Waffenschrank noch unter dem Kopfkissen“, sagte Weirauch.

Keine alten Diesel-Autos nach Mannheim: Weirauch kritisiert Verkehrsminister Hermann

Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert den Vorschlag des Verkehrsministeriums (dpa-Meldung vom 22. März), ältere Diesel-Autos, die bald wegen des Feinstaubs in Stuttgart nicht mehr fahren dürfen, in Nordbaden auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu veräußern.

Baubeginn 2019 für neue Neckarbrücke?

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch aus Mannheim und Gerhard Kleinböck aus Ladenburg fordern in einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung Klarheit über den Stand der Planung einer neuen Neckarbrücke zur Ortsumgehung von Ilvesheim und Seckenheim.

Sondereinsätze der Bundespolizei in Mannheim: Vorbild Stuttgart?

Nach einem Zeitungsbericht zur konzeptionellen Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei in Stuttgart haben sich die Mannheimer SPD-Abgeordneten Stefan Rebmann MdB und Dr. Boris Weirauch MdL mit einem Brief an den Leiter der Bundespolizeidirektion in Baden-Württemberg, Reinhard Pürkenauer, gewandt.

Sammelabschiebung nach Afghanistan: Grüne müssen Doppelmoral beenden

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fordert von Innenminister Thomas Strobl Aufklärung über die in der vergangenen Woche erfolgte Sammelabschiebung nach Afghanistan. Für den Juristen ist klar, dass die Regierung auch Abschiebungen vornehmen muss, wenn jemand zur Ausreise verpflichtet ist, dieser Pflicht nicht nachkommt und auch keine Abschiebehindernisse vorliegen.

Europäischer Tag des Notrufs: Weirauch begrüßt besseren Schutz für Einsatzkräfte durch geplantes Bundesgesetz

Anlässlich des Europäischen Tags des Notrufs 112 am 11. Februar begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch den von Justizminister Heiko Maas initiierten Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften, der in dieser Woche Berlin vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Grün-Schwarz schiebt Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen auf die lange Bank

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch zeigt sich verwundert darüber, dass die Grün-Schwarze Landesregierung angekündigt hat, den Gesetzentwurf zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. „Offenbar sind die Kapazitäten von CDU-Innenminister Thomas Strobl begrenzt“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der Mannheimer Sozialdemokraten.

Weirauch fordert höhere Landeszuschüsse bei der Neuanschaffung von kommunalen Schienenfahrzeugen

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch begrüßt die Bereitschaft der Landesregierung, die Neuanschaffung von kommunalen Schienenfahrzeugen zu fördern. Die im Landeshaushalt vorgesehenen 20 Millionen Euro findet Weirauch allerdings völlig unzureichend.

Streichung Landesgelder für Gedenkstätte in Gurs: Weirauch greift AfD an

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Boris Weirauch reagiert scharf auf Versuche der baden-württembergischen AfD, das Gedenken an die in der Nazi-Zeit ins französische Gurs verschleppten und ermordeten Mannheimer Bürgerinnen und Bürger zu untergraben.

Mittelbare Belegung im Wohnungsbau: Weirauch kritisiert Landesregierung

Der Mannheimer Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch kritisiert die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) für ihren Vorstoß, die Rechtmäßigkeit der sogenannten „mittelbaren Belegung“ durch die EU-Kommission überprüfen zu lassen.

Weirauch begrüßt Stellenzuwachs in der Mannheimer Justiz

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt die Ankündigung der Landesregierung vier zusätzliche Personalstellen am Justizstandort in Mannheim einzurichten: „Das ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich durch die gestiegene Kriminalitätsbelastung mittelfristig weitere Anstrengungen notwendig sein werden.“

Weirauch fordert Klarheit von Grün-Schwarz zum Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Mannheim

In der Diskussion um die Pläne von CDU-Innenminister Thomas Strobl, das zentrale Ankunftszentrum des Landes Baden-Württemberg für Flüchtlinge in Mannheim anzusiedeln, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch Klarheit über die konkreten Planungen der grün-schwarzen Landesregierung.

Andreas Stoch besucht Universitätsklinikum Mannheim

Im Rahmen seines Mannheim-Besuchs am 28. November besuchte der Fraktionsvorsitzende der SPD im baden-württembergischen Landtag Andreas Stoch das Universitätsklinikum Mannheim. Auf Einladung der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei informierte sich Stoch über den besonderen Forschungs- und Innovationsstandort Mannheim und den Cluster Medizintechnologie.

Mord an Polizistin Michele Kiesewetter: Beweisaufnahme im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag

Nach einer fast neunstündigen Beweisaufnahme des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag hat sich der Verdacht einer Verbindung der islamistischen Sauerlandgruppe zum Mord an Michele Kiesewetter in Heilbronn im April 2007 nicht erhärtet.

Grün-Schwarz spart auf Kosten der Kommunen

Die Landesregierung beabsichtigt, den Kommunen in Baden-Württemberg die finanziellen Zuweisungen beim Finanzausgleich im Zuge der sogenannten Vorwegentnahme um zusätzliche 200 Millionen Euro pro Jahr zu kürzen.

Landtagsabgeordneter Boris Weirauch zu Gast beim Mannheimer Polizeipräsidenten Thomas Köber

Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour stattete der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch dem Mannheimer Polizeipräsidenten Thomas Köber einen Antrittsbesuch ab. Bereits in seiner Funktion als Mannheimer Stadtrat war es dem neu gewählten Abgeordneten stets ein wichtiges Anliegen gewesen, mit den Sicherheitskräften vor Ort in engem Austausch zu stehen. An dieser Tradition möchte er auch als Landtagsabgeordneter festhalten.

Künftig kein Mittelstandsbeauftragter: SPD kritisiert Entscheidung der Landesregierung

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, das Amt des Mittelstandsbeauftragten abzuschaffen. „Es wäre wichtig, auch künftig einen direkten Ansprechpartner für Mittelstand und Handwerk in der Regierung zu haben, so wie es auch von Wirtschaftsvertretern gefordert wurde. Die Landesregierung zeigt ihnen jedoch die kalte Schulter“, so Dr. Boris Weirauch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Grün-Schwarz torpediert Polizeiarbeit in Mannheim

Insgesamt will Grün-Schwarz acht große Baumaßnahmen in Polizeipräsidien im gesamten Land stoppen. Dies geht aus der Stellungnahme der Landesregierung zu einer Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Polizeistrukturreform hervor. Davon betroffen ist auch der Neubau bzw. die Erweiterung des Führungs- und Lagezentrum in Mannheim.

Mannheimer Abgeordneter Weirauch wird SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss II

Dr. Boris Weirauch wird SPD-Obmann im neuen NSU-Untersuchungsausschuss, den der baden-württembergische Landtag in seiner jüngsten Sitzung eingesetzt hat. Der Mannheimer Abgeordnete sieht weiteren Aufklärungsbedarf über potentielle Verbindungen des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ nach Baden-Württemberg.

SPD fordert weitere starke Landesförderung für Mannheimer Nationaltheater und seine Sanierung

Mit einem Antrag zum Nationaltheater Mannheim wendet sich die SPD-Landtagsfraktion an die Stuttgarter Landesregierung und lenkt so die Aufmerksamkeit auf dessen zukünftige finanzielle Situation.

Weirauch macht Druck bei Strobl: Bereichsintegrierte Leitstelle (BILS) nach Mannheim

Der Mannheimer Stadtrat und SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch drückt bei der Entscheidung über den Standort der neuen gemeinsame Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst aufs Tempo. In einem Schreiben an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl macht sich Weirauch wiederholt für den Standort Mannheim stark.

Schwarzer Tag für Europa: Weirauch warnt vor wirtschaftlichen und politischen Folgen des „Brexit“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch blickt mit Sorge auf den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Weirauch zum wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gewählt

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch wurde in der vergangenen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion einstimmig zu deren wirtschaftspolitischen Sprecher gewählt. Weirauch wurde darüber hinaus auch als einziger Neuling zum Vorsitzenden eines parlamentarischen Arbeitskreises bestimmt und koordiniert für die SPD-Landtagsfraktion in dieser Funktion die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.

Weirauch begrüßt neues Ehrenzeichen des Landes für den Einsatz zum Wohle des Bevölkerungsschutzes

Landtagskandidat Dr. Boris Weirauch begrüßt den Beschluss der Landesregierung, ein neues Ehrenzeichen sowie eine Einsatzmedaille für Mitglieder von Feuerwehren, des THW und Rettungsdienstorganisationen zu stiften, die sich ehrenamtlich in besonderer Weise für den Bevölkerungsschutz eingebracht haben.

SPD setzt sich für günstigere Semestertickets für BAföG-Empfänger ein

Auf Antrag der SPD sollen Stadtverwaltung und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar Möglichkeiten prüfen, ob man Studierenden mit Erstwohnsitz in Mannheim, die BAföG-Leistungen erhalten, vergünstigte Semestertickets anbieten kann.

Innenminister Reinhold Gall auf Einladung von Landtagskandidat Dr. Boris Weirauch zu Gast in Mannheim

Auf Einladung des SPD-Landtagskandidaten Dr. Boris Weirauch nahm sich der baden-württembergische SPD-Innenminister Reinhold Gall die Zeit für einen Besuch auf dem Lindenhof. Gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern diskutierten die beiden SPD-Politiker darüber, wie der Staat seine Bürger wirksam vor Terror und Kriminalität schützen kann.

Weirauch stützt Forderungen der Polizeigewerkschaften nach mehr Beamten auf der Straße

Der SPD-Landtagskandidat im Mannheimer Süden Dr. Boris Weirauch unterstützt die Forderungen der Polizeigewerkschaften, mehr Beamte zur Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen.

Body Cam: Polizeibeamte besser vor Gewalt schützen

Angesichts der steigenden Anzahl von Gewaltdelikten gegen Polizisten zeigt sich der Mannheimer Stadtrat und SPD-Landtagskandidat Dr. Boris Weirauch irritiert darüber, dass die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg nach Presseberichten die Einführung von körpernah getragenen Kameras (Body Cams) weiter blockieren.

SPD verurteilt Zunahme der Gewalt gegen Polizeikräfte in Baden-Württemberg

Der SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung Dr. Boris Weirauch verurteilt die zunehmende Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg. Nach Angaben des Innenministeriums ist die Zahl der Gewaltdelikte gegenüber Polizeikräften im Jahr 2014 um 5% auf 3766 Delikte gestiegen. Verletzt wurden dabei 1784 Polizistinnen und Polizisten, im Jahr zuvor waren es 1730.